Neue Diskussion im Parlament über die Aufhebung der Satzung

Diemelseer SPD will Straßenbeiträge streichen

Der Ausbau der Flechtdorfer Aartalstraße nähert sich im Oktober 2017 dem Ende zu, die Straße wird wieder für den Verkehr freigegeben.
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Teures Vergnügen: Wenn Straßen erneuert werden, müssen Anlieger Beiträge zahlen. Da können schnell hohe Summen zusammenkommen – wie beim Ausbau der Flechtdorfer Aartalstraße. Die SPD will die Satzung daher streichen

 In Diemelsee gibt es einen neuen Vorstoß, um die Straßenbeiträge abzuschaffen: Die SPD beantragt, die entsprechende Satzung aufzuheben – Anlieger müssten dann nicht mehr für Erneuerungsarbeiten zahlen. Darüber beraten die Gemeindevertreter am Freitag bei ihrer nächsten Sitzung.

Diemelsee-Adorf - Wie berichtet, hatte die FWG schon voriges Jahr beantragt, eine Gesetzesänderung des Landes zu nutzen und die Beiträge abzuschaffen. Im Juni 2019 hatten die Gemeindevertreter auf Anraten des Gemeindevorstands aber mehrheitlich beschlossen, vorerst nichts zu ändern.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund lud inzwischen alle Parlamentarier zu einer Versammlung über die Satzung ein. Die Landesregierung führte eine Optionslösung ein, eine Straßenbeitragssatzung zu erhalten oder auf sie zu verzichten.

Anfang Juli hatte die Stadt Korbach beschlossen, die Straßenbeiträge abzuschaffen, auch die Parlamentarier in Willingen, Bad Arolsen und Bad Wildungen diskutieren gerade. Dies ist Anlass für die SPD, das Thema erneut ins Parlament zu bringen.

Argumente für die Abschaffung

Für sie gibt es „grundsätzlich viele Gründe“ für einen Erhalt oder für die Aufhebung der Satzung. Argumente für die Abschaffung seien:

  • mehr Bürgerfreundlichkeit,
  • eine erheblich geringere finanzielle Belastung der Bürger,
  • mehr finanzielle Sicherheit vor allem im Alter und bei jungen Familien,
  • die Vermeidung von Streitverfahren,
  • eine bessere Vermarktung von Leerständen und
  • weniger Personalkosten in der Verwaltung.

„Wir als SPD-Fraktion halten es für unangemessen, auf dieses Satzungsrecht zu pochen, wenn dieses Kommunalrecht hessenweit und auch auf Kreisebene fällt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Tepel. „Natürlich müssen wir auch auf die lokalen Gegebenheiten schauen, aber wir haben es in der eigenen Hand, jetzt auf gemeindlicher Ebene unseren Bedarf zu analysieren und konzeptionell auf eigene Straßenbauaktivitäten abzuwickeln.“

Fraktionsintern stehe die Entscheidung fest, die Satzung zu kippen. Denn aus Sicht der SPD verteidige augenscheinlich niemand der maßgeblichen politischen und gesetzlichen Entscheidungsträger in der öffentlichen Diskussion eine Rechtfertigung für die bisherigen einmaligen Betragserhebungen.

Im Wettbewerb mit anderen Kommunen

„Wir müssen daher auch schauen, dass wir im Wettbewerb mit benachbarten Kommunen durch das Festhalten an der Satzung keinen zusätzlichen Nachteil gegenüber anderen Kommunen tragen“, sagt Karl-Werner Fieseler, der Mitglied im Bauausschuss ist. „Im Tenor der langen Diskussion kann man festhalten, dass dadurch ein von vielen Bürgern favorisierter Schritt vollzogen wird.“

CDU: „Es gibt keine gerechte Lösung“

„Es gibt keine gerechte Lösung in der Frage der Abschaffung von Straßenbeiträgen“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Schultze. Ihre Fraktion habe angesichts der Diskussion die Suche nach einer gerechten Lösung von Neuem begonnen. Sie habe dabei versucht, Pro und Kontra zusammenzutragen:

Bei einer Abschaffung würden Bürger mit großen Grundstücken finanziell stark entlastet. Auch später fielen keine plötzlichen hohen finanziellen Aufwendungen an. Das könne ein Argument für Käufer sein, die sich ich für Leerstände in den Dörfern interessierten.

Allerdings müsse eine Alternative für die Finanzierung der Straßensanierungen vorhanden sein. Der Diemelseer Haushalt könne den Wegfall der Einnahmen derzeit nicht ohne weiteres verkraften – zumal wegen die Corona-Pandemie Gewebesteuerzahlungen fehlten - die WLZ berichtete.

Erhöhungen an anderer Stelle?

Um diese Lücken zu füllen, könne es zur Erhöhung von Gebühren, Grundsteuern oder der Hebesätze kommen. Folglich würden Bürger an anderer Stelle doch wieder belastet. Auch ohne Corona müsse die Gemeinde mittelfristig mit einem Wegfall eines großen Teils der Gewerbesteuer rechnen, diese Effekte müssten langfristig eingeplant werden.

Ungerecht sei eine Abschaffung für alle, die gerade erst ihre Straßenbeiträge gezahlt haben oder ihre Bescheide schon erhalten hätten – wie die Flechtdorfer. Andere hätten noch nie bezahlt. Müsse die Kommune allein für die Kosten beim Straßenbau aufkommen, fehle an anderer Stelle das Geld für Investitionen in den Dörfern. „Das wäre zum Nachteil aller.“

Informationen für eine fundierte Entscheidung fehlen

Ihrer Fraktion fehle es derzeit noch an Informationen für eine fundierte Entscheidung, bilanzierte Dr. Schultze. Die tatsächlichen Aufwendungen samt Personalkosten, Zinsen und Abschreibungen seien derzeit noch unbekannt. Die langfristigen Folgen einer Abschaffung müssten aber bekannt sein, damit der Haushalt tragfähig bleibe. Auch Möglichkeiten der Gegenfinanzierung sollten diskutiert werden. Schließlich sei es für alle nachteilig, wenn die Gemeinde finanziell nicht leistungsfähig sei.

Schultzes Fazit lautet: „Wenn die zukünftige Finanzierung der Straßensanierung geklärt ist und für die aktuell betroffenen Bürger eine Lösung gefunden wird, kann die CDU-Fraktion die Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützen.“

Die Sitzung der Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter kommen am Freitag, 28. August, um 20 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Wegen der Corona-Krise tagen sie wieder mit Sicherheitsabstand in der Adorfer Dansenberghalle. (red)

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