Angeklagter nicht schuldfähig

Freispruch nach Feuer in Vasbecker Flüchtlingsunterkunft

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Die Flüchtlingsunterkunft in Vasbeck, das ehemalige Hotel Westfalenblick.

Vasbeck/Kassel. Vom Vorwurf, in der Vasbecker Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt zu haben, ist ein 26-Jähriger Freigesprochen worden: Er war nicht schuldfähig.

Ein 26-jähriger Iraner, der sich vor dem Kasseler Landgericht wegen des Vorwurfs schwerer Brandstiftung in der Vasbecker Flüchtlingsunterkunft verantworten musste, ist gestern freigesprochen worden. „Die Kammer ist der Auffassung, dass er tatsächlich dort gezündelt hat“, erläuterte der Vorsitzende Richter Rinninsland – doch wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose war er nicht schuldfähig.

Ob die Anklage der „schweren Brandstiftung“ so zutreffe, daran hatte das Gericht große Zweifel. Gegen 5 Uhr früh am 5. Juni 2018 waren schmückende Zweige an einer Deckenlampe angezündet worden. Einige fielen zu Boden und versengten den brandhemmenden Teppich. Die Brandmeldeanlage reagierte prompt, bevor sie die Feuerwehr benachrichtigte, war der Hausmeister schon da und griff zum Feuerlöscher.

Bis das Feuer zu einer Gefahr für die 50 Menschen in der Unterkunft geworden wäre, hätte es noch lang gedauert. „Wer schnell und effizient ein Gebäude in Brand setzen will, hat ganz andere Möglichkeiten“, sagte Rinninsland. Das Gericht müsse zudem annehmen, dass dem Angeklagten die gut funktionierende Brandmeldeanlage bekannt war. Wahrscheinlich ging es ihm nur um die Äste, allenfalls liege Sachbeschädigung vor.

Der Hausmeister hatte den 26-Jährigen als einzigen Menschen in der Nähe des Brandes angetroffen. Am nächsten Tag räumte er zuerst ein, das Feuer gelegt zu haben – später bestritt er es, machte immer wieder verwirrende Angaben. Ein Sachverständiger bestätigte nach zwei Gesprächen, dass er an psychischen Problemen leidet.

Ein „gemeinsamer Realitätsbezug mit den sogenannten Gesunden“ sei nicht vorhanden, er fühle sich oft bedroht, erläuterte Rinninsland: Schon vor der Tat hatte der Angeklagte an Wahnvorstellungen gelitten, wohl auch beim Feuer. Dass er Unrecht tue, konnte er in diesem Zustand nicht einsehen.

Der Staatsanwalt hatte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt: Aggression und Gewaltpotenzial seien vorhanden, in Unterkunft und U-Haft demolierte er seine Zimmer, als er einmal ohne gültige Fahrkarte im Zug erwischt wurde, leistete er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Verteidiger sah das grundlegend anders – und auch das Gericht ging nicht so weit: Eine Sachbeschädigung könne die Unterbringung rechtlich nicht begründen – potenziell sei sie lebenslang, was nur die erhöhte Wahrscheinlichkeit erheblicher Verbrechen rechtfertigen könne. Nach vier Monaten Behandlung reagiere der 26-Jährige aber gut auf seine Medikamente, wenn er laut Sachverständigem auch nicht einsehe, dass er krank ist.

Nachdem der Iraner die Vasbecker Unterkunft verließ und in der neuen nicht einzog, verschwand er monatelang von der Bildfläche, hielt sich nach eigenen Angaben in Frankreich auf, nachdem er den falschen Zug erwischte. Am 25. November wurde er verhaftet, als er in Bad Soden-Salmünster ein Handy entwendete – seitdem saß er in Untersuchungshaft.

Dafür wird der 26-Jährige entschädigt. Nach dem Freispruch hatte der Richter Ratschläge: Er solle sich wieder bei der Ausländerbehörde melden und einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen – das Gericht werde helfen. „Vor allem müssen Sie Ihre Medikamente nehmen – die haben Ihnen geholfen.“

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