Defizit von 1,7 Millionen Euro verkleinern

Sparen, streichen, Steuern erhöhen: Diemelseer Parlament geht Haushaltskonsolidierung an

Stunde der Wahrheit: Carmen Möller vom Burgwalder Beratungsbüro Komprax Result berichtet im DiemelseerParlament über die Haushaltskonsolidierung. Rechts Bürgermeister Volker Becker.
+
Stunde der Wahrheit: Carmen Möller vom Burgwalder Beratungsbüro Komprax Result berichtet im Parlament über die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. Rechts Bürgermeister Volker Becker.

Das Diemelseer Parlament beschloss am Freitag ein Strategiepapier zur Haushaltskonsolidierung. Es soll dazu beitragen das Loch im Haushalt 2022 von 1,7 Millionen Euro zu verkleinern.

Diemelsee – „Uns bleibt keine Wahl“, bilanzierte CDU-Fraktionschef Jörg Weidemann. „Es ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln – wir müssen an einem Strang ziehen.“ Und das taten die Diemelseer Gemeindevertreter Freitag in der Flechtdorfer Aartalhalle: Bei einer Enthaltung von Christian Pohlmann billigten sie quer durch alle Fraktionen das Strategiepapier, mit dem der Haushalt des nächsten Jahres konsolidiert werden soll.

„Workshop“ zur Haushaltskonsolidierung

Wie am Mittwoch berichtet, zeichnet sich in dem Haushalt ein Defizit von 1,7 Millionen Euro ab. Deshalb hatte es schon am 18. September einen „Workshop“ mit dem Ältestenrat der Gemeindevertreter, dem Gemeindevorstand und Mitarbeitern der Verwaltung gegeben. Thema: die drängende Haushaltskonsolidierung.

Die Moderation hatte Carmen Möller vom Bottendorfer Beratungsbüro Komprax Result übernommen – das Parlament hatte sie wie berichtet im November vorigen Jahres einstimmig beauftragt, mit Blick auf Einnahmeausfälle, wegbrechende Gewerbesteuern, die Bevölkerungsentwicklung oder schwankende Schlüsselzuweisungen des Landes „Zukunftsszenarien“ für die Gemeindefinanzen zu entwickeln.

Schlechte Finanzausstattung der Kommunen auf dem Land

Sie verwies am Freitag auf die schlechten Rahmenbedingungen bei der Finanzausstattung der Kommunen auf dem Land: Sie seien „unterfinanziert“, stellte auch sie fest. So würden bei den Schlüsselzuweisungen die Ortsteile nicht berücksichtigt.

Außerdem erinnerte sie an einen Bericht des Landesrechnungshofes. Danach gilt Diemelsee als „Cluster IV“-Kommune, die mit ihren 13 Ortsteilen „zersiedelt“ sei. Das heißt: Sie muss etwa gegenüber Städten einen erheblichen Mehraufwand für die Daseinsvorsorge leisten: Leitungsnetze sind länger, es gibt mehr Feuerwehren und mehr Gemeinschaftshäuser. Der Landesrechnungshof fordert als Ausgleich mehr finanzielle Unterstützung vom Land.

Schlüsselzuweisungen brechen weg

Die Schlüsselzuweisungen  des Landes für Diemelsee sollen wie berichtet nächstes Jahr von 1,6 Millionen auf 280.000 Euro sinken. Um einen derartigen Verlust auszugleichen, müsse die Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 360 Prozent um 1319 zusätzliche Punkte auf 1679 Prozent erhöhen, rechnete Möller vor. Zum Vergleich: Der Durchschnitt im Kreis liegt bei 394 Prozent.

„Keine Denkverbote“

Im ganztägigen „Workshop“ sei nach Möglichkeiten der Konsolidierung gesucht worden, berichtete Möller, die Teilnehmer hätten den gesamten Haushalt geprüft, Motto: „Keine Denkverbote“.

Es sei um die „nachhaltige Positionierung“ der Gemeinde gegangen, um die Infrastruktur, um eine „Schmerzgrenze bei den Hebesätzen“ oder die Verschuldung. Leitfragen:

  • Was macht Diemelsee aus?
  • Wofür soll Diemelsee stehen?

Dreiseitige Beschlussvorlage gebilligt

Ergebnis ist die dreiseitige Beschlussvorlage, die das Parlament am Freitag billigte:

  • Im Ergebnishaushalt 2022 werden die meisten Ausgaben um 20 Prozent gekürzt, bei der Tourismus-Werbung um zehn Prozent.
  • Investitionen werden 2022 bis auf „unerlässliche“ komplett gestrichen.
  • Der Gemeindevorstand soll „strategische Maßnahmen“ prüfen, die langfristige Effekte entfalten können.
  • Tourismus und Wirtschaftsförderung sind für die Gemeinde kein Selbstzweck, sondern sollen letztlich auch der Kommune zugute kommen.
  • Mehr interkommunale Zusammenarbeit - die mit Willingen ist bereits beschlossen.

Erhöhung von Abgaben unerlässlich

Aber all dies reiche nicht aus, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, sagte Möller. Daher sei auch ein Beitrag der Gewerbetreibenden und der Bürger in Form von höheren Gewerbesteuern, Grundsteuern, Gebühren, Entgelten und Beiträgen erforderlich. Als ersten Schritt erhöhten die Gemeindevertreter am Freitag die Hundesteuer.

„Wir stehen miteinander“

„Wir bitten die Bürger um Verständnis“, sagte CDU-Fraktionschef Jörg Weidemann. Es gelte bei künftigen Ausgaben, alles kritisch zu hinterfragen: „Was können wir, was können wie nicht.“ Wichtig sei dabei: „Wir stehen miteinander.“

FWG-Fraktionschef Horst Wilke beantrage, die Gemeindevertreter sollten als ihren symbolischen Beitrag im nächsten Jahr auf 20 Prozent ihrer Sitzungsgelder und ihrer Fahrtkosten verzichten – darüber soll bei den Haushaltsberatungen entschieden werden.

Pohlmann: „Parlament hat Fehler gemacht“

„Auch das Parlament hat in den vergangenen Jahren Fehler gemacht“, urteilte Christian Pohlmann von der FDP mit Blick auf bestimmte Investitionen. So stellte er den geplanten „Grenztrail“ durch den Kreis in Frage: „Können wir uns so was leisten?“

Jetzt setze die Gemeinde auf weitere Erträge aus Erneuerbaren Energien, bislang habe sie sich dem Ausbau widersetzt. So habe sie vor fünf Jahren den Bau eines „Windparks abgeschmettert“. Die „nachhaltigen Energien“ böten Chancen. Pohlmann forderte, die Gemeinde solle ihre Klage gegen den nordhessischen Teilregionalplan Energie zurücknehmen, mit dem das Regierungspräsidium neue Windvorrangflächen ausweisen will. Bürgermeister Volker Becker empfahl, über die Klage in den Ausschüssen reden.

Hoffen auf Hilfe vom Land

Er hoffe weiter auf die Unterstützung des Landes, sagte Becker. Anders als andere Kommunen bekomme Diemelsee manches nicht gefördert, die Steuereinnahmen seien geringer als etwa bei Kommunen im „Speckgürtel“ um Frankfurt.

„Aber wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben“, sagte er. „Vielleicht bekommen wir zu Weihnachten ja eine schöne Finanzspritze.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare