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Streit um Windkraft in Diemelsee: Gemeindevorstand lehnt Beantwortung einer SPD-Anfrage ab

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Windräder bei Adorf. Zum Streit um die SPD-Anfrage im Diemelseer  Parlament: Gehören Diemelseer Gemeindevertretern Grundstücke in Windvorranggebieten?
Gehören Diemelseer Gemeindevertretern Grundstücke in Windvorranggebieten? Das wollte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen. Der Gemeindevorstand verweigerte ihr wegen des befürchteten Aufwands eine Beantwortung. © Nathalie Rummel

Zu einen erneuten Schlagabtausch im Diemelseer Parlament führte am Freitag die Anfrage der SPD, welche Gemeindevertreter Eigentum in Windvorranggebieten haben. Der Gemeindevorstand verweigerte wegen des befürchteten Aufwands eine Beantwortung.

Diemelsee-Flechtdorf – Statt der Antworten legte der Gemeindevorstand den Gemeindevertretern einen Beschlussvorschlag vor – Abgeordnete sollten eine Selbstauskunft geben. Daraufhin ließ die SPD-Fraktion ihre Anfrage erzürnt von der Tagesordnung nehmen.

Der Streit begann im Dezember, da hatten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Parlament den Bau von weiteren Windrädern und einen Ausstieg der Gemeinde aus der Klage gegen den nordhessischen Teilregionalplan Energie durchgeboxt.

Im Februar stellte die SPD die Anfrage, welche Gemeindevertreter in den vorigen zwölf Jahren Eigentum in Windvorranggebieten erworben hätten - die CDU reagierte empört. Der Gemeindevorstand reichte die Anfrage zur rechtlichen Prüfung an den hessischen Städte- und Gemeindebund weiter.

„Im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache“

Der Gemeindebund habe geantwortet, eine Anfrage, müsse „im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache“ stehen und dürfe nicht zum „Lahmlegen“ der Verwaltung führen, schreibt der Gemeindevorstand im „Sachstandsbericht“ für die Sitzung am Freitag. Bei einer „Anfrage ins Blaue“ bestehe kein Auskunftsrecht.

Die von der SPD geforderten Daten aus zwölf Jahren zusammenzutragen, werde geschätzt drei Arbeitswochen in Anspruch nehmen, was ein erheblicher Aufwand sei, heißt es weiter. Außerdem sei wegen rechtlicher Beschränkungen keine vollständige Beantwortung möglich.

Anfrage in einen Beschlussvorschlag umgewandelt

Deshalb wandelte der Gemeindevorstand die Anfrage in einen Beschlussvorschlag um: Die Gemeindevertreter sollten die Eigentumsverhältnisse „aufgrund des Antrages der SPD“ über den Weg der Selbstauskunft der Abgeordneten ermitteln – die sich rechtlich allerdings nicht daran beteiligen müssen.

SPD: Anfragerecht der Fraktionen ausgehöhlt

Das Vorgehen des Gemeindevorstandes höhle das Anfragerecht der Fraktionen aus und stelle einen Präzedenzfall dar, urteilte die SPD-Sprecherin Sonja Witsch. Sie betonte, die Anfrage sei rechtens, dem Antrag des Gemeindevorstandes fehle hingegen die Rechtsgrundlage. Sie sieht die Gefahr, dass kritische Anfragen künftig nur noch „im Sinne der Koalitionsmehrheit“ beantwortet würden. Sie forderte, den Gemeindevertretern die Stellungnahme des Gemeindebundes auszuhändigen. Solange die nicht vorliege, müsse vermutet werden, dass sie nicht den Vorstellungen des Gemeindevorstandes entspreche und deshalb nicht öffentlich gemacht werde.

Windenergie das zentrale Beratungsthema

Im „Sachstandsbericht“ würden Inhalte der Vorlage „eindeutig manipulativ ins Feld geführt“. Witsch wies zudem die Argumentation zurück, es sei eine „Anfrage ins Blaue“. Das Thema Windenergie sei im Parlament das zentrale Beratungsthema der vorigen 25 Jahre gewesen. Der Stellenwert der Windkraft und die Beantwortung der Anfrage hätten daher einen „elementaren Hintergrund“, es liege ein „markantes Informationsbedürfnis über die Grenze der Gemeindevertretung hinaus“ vor. Dass die Beantwortung drei Arbeitswochen dauere, sei „vollkommen aus der Luft gegriffen“ – das „entbehrt jeder Grundlage“. Die Auseinandersetzung des Gemeindevorstandes mit der Anfrage sei ein „Armutszeugnis“, urteilte Witsch.

Kritik der CDU

CDU-Fraktionschef Jörg Weidemann machte erneut keinen Hehl daraus, dass er von der Anfrage wenig hält. Er sei „überrascht, was in diesem Punkt abgeht“. Die Gemeindeordnung sehe das Parlament als Kontrollorgan für die Verwaltung vor, entsprechende Anfragen müssten selbstverständlich beantwortet werden. Aber eine was wolle die SPD mit den Antworten machen? Er könne den Zweck nicht erkennen.

Es gehe um „Transparenz“, gab Witsch zurück. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, „wer einen Vorteil von einer Entscheidung haben könnte“.

Da es keine Beantwortung gab, dafür aber einen Beschlussvorschlag, beantrage die SPD, ihre Anfrage von der Tagesordnung zu nehmen. Auf eine Beantwortung besteht sie weiter.

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