Vergleichende Studie des hessischer Rechnungshofes:

„Zersiedelung“ sorgt in Diemelsee für höhere Aufwendungen

Kostenfaktoren für „zersiedelte Gebiete“ wie Diemelsee: Die Gemeinde unterhält mehr Feuerwehren und Gemeinschaftshäuser und ein längeres Leitungs- und Straßennetz. Im Bild: das Adorfer Feuerwehrhaus 2015.

Diemelsee. Der hessische Rechnungshof hat in einer vergleichenden Studie  in 40 kleinen Kommunen die Haushaltslage der Jahre 2012 bis 2016 und die Siedlungsstruktur untersuchen lassen. Bürgermeister Volker Becker legte den rund 200 Seiten starken Abschlussbericht den Gemeindevertretern vor.

Derzeit habe Diemelsee eine stabile Haushaltslage und einen niedrigen Verschuldungsgrad, halten die Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft P&P Treuhand aus Idstein in ihrem Bericht fest – damit zählt die Gemeinde zu den fünf besten Kommunen. 

Aber knapp 1,5 Millionen Euro könne die Gemeinde jedes Jahr mehr einnehmen, wenn sie Steuern, Kindergartenbeiträge und Gebühren anhebe. Bei einer Verschlechterung der Lage seien dieses „Ergebnisverbesserungspotential“ und der Verzicht auf freiwillige Leistungen in Betracht zu ziehen.

Die Finanzlage 

Beim Jahresergebnis liegt die Gemeinde deutlich über dem Schnitt der 40 Kommunen, ihre Selbstfinanzierungsquote ist mit 36 Prozent die zweitbeste. Bei der Personalausstattung der Verwaltung pro Einwohner kommt sie mit auf den niedrigsten Wert. 

Bei der Steuerkraft liegt Diemelsee mit 749 Euro pro Einwohner leicht unter dem Durchschnitt, der bei 810 Euro liegt. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke beträgt der Hebesatz im Schnitt 390 Prozent – in Diemelsee nur 360 Prozent. Die Gemeinde könnte laut Studie mit einem höheren Satz 215 000 Euro mehr einnehmen, bei der Gewerbesteuer sogar 826 000 Euro mehr, wenn der Hebesatz von 360 auf den Schnitt von 380 Prozent steigt.

Die Kindergärten 

Ein Verbesserungspotential macht die Studie auch bei den drei Kindergärten aus – würden die Elternbeiträge von derzeit 20 Prozent auf die gesetzlich vorgesehen 33,3 Prozent der Kosten steigen, kämen Mehreinnahmen von rund 135 000 Euro zusammen. Die Wirtschaftsprüfer bemängeln die derzeitige Beitragsstaffelung nach Betreuungszeiten, sie empfehlen eine „Optimierung“ – und höhere Beiträge für die „kostenintensivere“ Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Beim Personal kommen statistisch 2,05 Erzieherinnen auf eine Gruppe – der Schnitt liegt bei 2,21, der Mindeststandart bei 2,01. Positiv sieht die Studie die Auslastung: 97 Prozent der Plätze seien besetzt. „Zielgröße“ des Landes: 95 Prozent.

Die Feuerwehr 

Bei den Ausgaben für Feuerwehren liege Diemelsee an der Spitze der 40 Kommunen. Die geben im Schnitt 31 Euro pro Einwohner und Jahr aus, in Diemelsee sind es 56 Euro. Das liege besonders an den Abschreibungen für neue Gebäude und Fahrzeuge – und an der Siedlungsstruktur mit 13 Ortsteilen und einer Fläche von 122 Quadratkilometern. Das Ergebnis dieser Investitionen hat der hessische Prüfdienst der Feuerwehr erst im Mai bescheinigt: keine Mängel und gute bis sehr gute Noten.

Die Gebühren Die Gebühren für Abwasser sind derzeit nicht kostendeckend, 238 000 Euro Mehreinnahmen wären möglich. Eine Erhöhung zum nächsten Jahr hatte Becker schon voriges Jahr in seiner Haushaltsrede angekündigt. Bei den Friedhöfen liegt der Kostendeckungsgrad – politisch gewollt – sogar nur bei 37 Prozent. Das Soll liege bei 80 Prozent. Freiwillige Leistungen Bei den freiwilligen Leistungen, für die Sportförderung oder die Unterhaltung der beiden Bäder und der Gemeinschaftshäuser gibt die Gemeinde 161 Euro pro Einwohner und Jahr aus, der Durchschnitt liegt nur bei 91 Euro.

Die „Musterfamilie“ 

Insgesamt muss eine „Musterfamilie“ in Diemelsee im Jahr 3018 Euro an Steuern, Gebühren und Beiträgen zahlen. Das liegt ziemlich nah am Durchschnitt der 40 Kommunen von 2937 Euro.

Die „Zersiedlung“ 

In der Studie analysieren Wissenschaftler der Leipziger Universität zudem die Siedlungsstruktur der Gemeinden, um daraus Vor- und Nachteile für ein wirtschaftliches und sachgerechtes Arbeiten abzuleiten.

Beim „Zersiedlungsindex“ kommt Diemelsee auf den drittletzten Platz, die Gemeinde liegt im schlechtesten „Cluster 4“ für „zersiedelte Gebiete“. Das große Gemeindegebiet mit eher kleinen Dörfern habe Folgen für die Aufwendungen – die Gemeinde unterhalte zwölf Feuerwehrhäuser, 13 Bürgerhäuser, vier Sporthallen und sechs Sportplätze, ein 137 Kilometer langes Straßennetz, 115 Kilometer Wasserleitungen und 85 Kilometer Kanalisation, die zu vier Kläranlagen führen. Dies sei mehr als in zentralisierten Kommunen, folglich sei der Finanzierungsbedarf höher. 

Diemelsee habe also „monetäre Nachteile“ durch seine Struktur. Es sei zu prüfen, ob die durch Förderungen „für den länglichem Raum“ ausgeglichen würden.

Kritik an mangelnder Förderung

Wenn Diemelsee zersiedelt und strukturschwach sei, „hätte das Land ja Zeichen setzten können“ und Landkommunen stärker fördern können, merkte SPD-Fraktionschef Martin Tepel an. „Das ist nicht passiert.“ 

Auch Bürgermeister Becker fand, das Land solle den strukturellen Nachteil ausgleichen – stattdessen sei die Förderung für die Heringhäuser Kläranlage abgelehnt worden. 

Die niedrigeren Kindergartenbeiträge und die Gebührensätze bei den Friedhöfen seien auch auch eine politische Entscheidung, betonte Becker: Sie sorgen dafür, dass Familien gern in Diemelsee leben. Dem dienen auch die freiwilligen Leistungen.

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