Gemeinsame Erklärung

Magistrat und Stadtverordnete in Diemelstadt wollen noch nicht über Straßenbeiträge entscheiden

Das Thema Straßenbeiträge wird vorerst von den städtischen Gremien in Diemelstadt nicht diskutiert. Für die Sanierung der Landstraße werden keine Anliegerbeiträge erhoben, wohl aber müssen Anwohner im gesamten Sanierungsgebot von Rhoden Umlagen zahlen.
+
Das Thema Straßenbeiträge wird vorerst von den städtischen Gremien in Diemelstadt nicht diskutiert. Für die Sanierung der Landstraße werden keine Anliegerbeiträge erhoben, wohl aber müssen Anwohner im gesamten Sanierungsgebot von Rhoden Umlagen zahlen.

Die städtischen Gremien in Diemelstadt verzichten gegenwärtig auf eine Diskussion über die Straßenbeiträge, wie sie in anderen Kommunen geführt wird.

Diemelstadt – Magistrat und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erklären dies in einer gemeinsamen Mitteilung. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien SPD, FWG und CDU und der Magistrat vertreten die Auffassung, dass eine Abschaffung der Straßenanliegergebühren im Moment nicht zur Diskussion stehe.

Die Triftstraße in Wrexen ist nach Fertigstellung abgerechnet, der Alte und Neue Weg in Hesperinghausen sind fertig gestellt. Die Anlieger würden in Kürze die Bescheide bekommen.

Die im Bau befindliche Landstraße in Rhoden wird die städtischen Gremien noch drei Jahre beschäftigen und ist durch hohe Zuschüsse finanziert. Die Straßenbeitragssatzung greift in diesem Fall nicht.

In der Landstraße Rhoden werden sich die Anlieger im Rahmen einer Stadtsanierungsumlage finanziell beteiligen. Voraussichtlich werden dann noch Fördermittel aus dem Stadtsanierungsprogramm bereit stehen, die für den grundlegenden Umbau des Diemelstädter Rathauses genutzt werden könnten, wenn die Stadtverordneten dem zustimmen.

Somit sind nach den Ausführungen der Diemelstädter Kommunalpolitiker für die nächsten Jahre keine neuen Straßenausbauprojekte im ganzen Stadtgebiet geplant. Es gebe in dieser Frage keinen zeitlichen Druck.

Bei einem möglichen Wegfall der Anliegerbeiträge müsse eine Ersatzlösung gefunden werden. Einer Erhöhung der Grundsteuer stehen die Parteien skeptisch gegenüber.

Das Grundsteuergesetz muss in der Bundesrepublik Deutschland neu geregelt werden. Unterschiede kann es dann in den einzelnen Bundesländern auch noch geben.

Jetzt eine Finanzierung der Straßen über die Grundsteuer anzustreben, die später eventuell wieder geändert werden müsste, halten alle Beteiligten nicht für sinnvoll.

Außerdem müsste eine Regelung gefunden werden, wie mit den Anliegern umgegangen wird, die gerade Beiträge bezahlt haben. Die gerechteste Lösung wäre nach Meinung aller, wenn das Land Hessen den Kommunen für den Ausgleich Finanzmittel bereitstellen würde.

Die Diemelstädter Kommunalpolitiker bedauern, dass eine hessenweite, einheitliche Lösung im Moment nicht möglich sei. Jede Kommune handhabe die Problematik anders.

„Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren und uns später auch gerne nach den Erfahrungen anderer Kommunen erkundigen, die die Straßenbeitragssatzungen schon geändert haben“, heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung zu diesem Thema..  red/ah

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare