Prozess um Steuerhinterziehung mit fingierten Bier-Importen beginnt von vorn

Bierkarussell mit Diemelstädter Beteiligung dreht sich wieder vor der Wirtschaftsstrafkammer

Symbolfoto zum Thema Bier: Feiernde stoßen mit Bier gefüllten Maßkrügen an.
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Bei jedem Schluck wird eine Biersteuer fällig. Mit grenzüberschreitenden Steuer-Tricksereien haben Betrüger mit einer Firmenadresse in Diemelstadt den französischen Fiskus betrogen.

Während Deutschlands Brauereien infolge die Corona-Pandemie mit Absatzrückgängen kämpfen, sorgt Bier beim Landgericht Paderborn für eine Menge Arbeit: Seit Montag muss sich die große Wirtschaftsstrafkammer durch einen Prozess kämpfen, in dem es um Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe geht mit vorgetäuschten Bierimporten. Eine der dazu genutzten Tarn-Firmen befand sich in Diemelstadt.

Diemelstadt/Paderborn – Es ist bereits der zweite Start des Verfahrens: Mitte März war der Prozess nach drei Verhandlungstagen ausgesetzt worden, weil sich selbst im größten Saal des Landgerichts Paderborn die angesichts des Corona-Ausbruchs angeordneten Hygienebestimmungen nicht realisieren ließen. Zu viele Personen mussten im Saal Platz finden, sodass die vorgeschriebenen Abstände nicht einzuhalten waren.

Neun Rechtsanwälte verteidigen drei Angeklagte, die mittels eines Steuerkarussells dem Fiskus in Frankreich einen Schaden von über zwölf Millionen Euro verursacht haben sollen.

Firmenadresse in einer Lagerhalle an der Autobahnauffahrt Diemelstadt

Der 61-jährige Hauptangeklagte aus Paderborn soll drei Jahre lang, von 2016 bis 2019, durch ein Geflecht von Scheinfirmen die Lieferung von Bier aus dem Nachbarland nach Deutschland fingiert haben, damit die Ware unerkannt nach Großbritannien transportiert und dort auf dem Schwarzmarkt verkauft werden konnte.

Eine dieser Firmen war in Diemelstadt gemeldet, mit Adresse in einer Lagerhalle in der Nähe des Autohofes an der Autobahn A 44.

Luft-Buchungen vorgetäuscht

Die beiden Mitangeklagten aus Bad Essen (54) und dem thüringischen Ichtershausen (49) sollen für mehrere der Tarn-Firmen die deutschen Steueranmeldungen über ein EU-weites elektronisches Anmeldeverfahren gefertigt haben so wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Import von riesigen Bier-Mengen durch Luft-Buchungen vorgetäuscht.

Die deutsche Bier-Steuer ist um ein Vielfaches niedriger als die in England: Diese hier zu zahlen, soll für die Angeklagten und ihre Hintermänner, die im Ausland vermutet werden, angesichts der hohen Profite aus dem Schmuggel über den Ärmelkanal immer noch eine eher zu vernachlässigende Betriebsausgabe gewesen sein.

Enorme Datenmengen an elf Prozesstagen durcharbeiten

Der Steuerschaden entstand in Frankreich, weil der dortige Fiskus Empfänger der in England angefallenen Steuerzahlungen gewesen wäre. 2,5 Millionen Euro macht der Anteil aus, der durch die Falsch-Anmeldungen über die Logistik-Firma in Diemelstadt zwischen September und November 2018 entstanden sein soll.

Elf Prozesstage sind zunächst angesetzt, es gibt digitalisierte Aktenbestände im Terabyte-Bereich, und bei Vollbesetzung müssen insgesamt 26 Prozessbeteiligte im Saal untergebracht werden.

Sitzung in einen großen Gerichtssaal nach Lippstadt verlegt

Um dem gerecht zu werden, weicht die große Wirtschaftsstrafkammer nun nach Lippstadt aus: Dort wird im Amtsgericht verhandelt, das über einen größeren Sitzungssaal verfügt. Das Gericht wird tief in die Details von Zahlungsflüssen eintauchen müssen: Aus Hongkong, Zypern und Dubai sollen nach Erkenntnissen der Ermittler Gelder auf die Konten der deutschen Tarn-Firmen geflossen sein, die es außer in Diemelstadt noch in Paderborn, Osnabrück und Gotha gab von diesem Geld sollten die Steuerzahlungen vorgenommen werden.

Auf jenen Konten wurden bei dem Zugriff im April vergangenen Jahres Beträge zwischen 400 000 Euro und 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Bier fanden die Behörden bei Razzien an den Firmenadressen jedoch nur in verschwindend geringer Menge: Auch in Diemelstadt gab es nur Vorzeigebier, um bei eventuellen Zollkontrollen etwas präsentieren zu können. (Von Ulrich Pfaff)

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