Normenkontrollklage gegen Regionalplan

Diemelstadt klagt gegen Vorrangflächen für die Windkraft

Diemelstadt klagt gegen Windkraft
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Diemelstadt klagt gegen Windkraft: Nach Auffassung der städtischen Gremien genug für erneuerbare Energien getan.

Diemelstadt. Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen votierte die Stadtverordnetenversammlung in Diemelstadt für eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie.

Grund sind die nach Auffassung der Stadt gegen deren Willen ausgewiesenen fünf Vorranggebiete.. In der Kommune sei genug für regenerative Energie getan worden.

Juristisches Gutachter

Zuvor hatte der mit einem Gutachten beauftragte Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch (Bonn) gravierende Fehler ausgemacht, die eine Normenkontrollklage rechtfertigten. 

Die Erfolgschancen schätzte er auf 90 Prozent. Die Kosten bezifferte er anhand von Erfahrungswerten mit ungefähr 30 000 Euro, wobei die Kosten für das 120-seitige Gutachten in Abzug gebracht werden könnten. 

Gravierende Fehler

Nach Auffassung des auf Planungs- und Umweltrecht spezialisierten Anwalts fehlten naturschutzrechtlichen Vorprüfungen oder seien Belange von Bundeswehr, Flugsicherung oder Wetterradar nicht ausreichend beachtet worden. 

Ein Fehler sei auch das unvermittelte Zurückziehen eines Vorranggebietes in einer Planungsausschussssitzung der Regionalversammlung gewesen.

Genug Windmühlen

Seit Veröffentlichung im Staatsanzeiger am Montag läuft eine einjährige Frist, in der Klage erhoben werden kann. Nach Auffassung von Deutsch könne das Verfahren ein bis eineinhalb Jahre dauern.

 FWG und SPD hatten in einem gemeinsamen Antrag für eine Klage erklärt, dass in Diemelstadt ein ausreichender Beitrag für zur Erzeugung von Windenergie geleistet worden sei. Es sei nicht im Sinne der Bevölkerung, wenn weitere Flächen bereitgestellt würden.

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