Fraktionen loben engagiertes Rathausteam

„Diemelstädter Verhältnisse“ überzeugen auch die Grünen - Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Die Grafik zeigt markante Zahlen aus dem Haushaltsplan der Stadt Diemelstadt im Jahr 2022.
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Die Grafik zeigt markante Zahlen aus dem Haushaltsplan der Stadt Diemelstadt im Jahr 2022.

Investitionen in Rekordhöhe (6,2 Millionen Euro) und eine entsprechende hohe Netto-Kreditaufnahme (3,7 Millionen Euro) kennzeichnen den Haushaltsplanentwurf der Stadt Diemelstadt für das kommende Jahr.

Diemelstadt - Bei der abschließenden Haushaltsdebatte bekräftigten die Sprecher aller Fraktionen die Notwendigkeit dieser Investitionen in die Infrastruktur der Großgemeinde. Die Zustimmung zum Haushalt erfolgte einstimmig.

Ebenso einmütig wurden die sehr engagierten Bemühungen der Stadtverwaltung im in der Corona-Pandemie bewertet. Im Namen der Freien Wähler lobte Christin Pawelczig das Testzentrum im Gemeinschaftshaus Rhoden und die Impfaktionen in der Stadthalle. Auch der Einsatz der Kindergartenteams sei hervorragend gewesen. Aus Sicht der SPD lobte Rolf Römer, das Rathausteam habe ein gutes Beispiel für anpackendes und vorausschauendes Handeln gezeigt.

Hohe Nachfrage nach Bauland füllt auch die Kindergärten

In ihrer ersten Haushaltsrede stellte die Stadtverordnete der Freien Wähler, Christin Pawelczig, fest, dass die Verwaltung die Finanzen der Stadt gut im Griff habe. Im kommenden Jahr würden mit Millionen-Investitionen in Wasser- und Abwasserleitungen sowie in den Straßenbau und in die Feuerwehr wichtige Pflichtaufgaben erfüllt.

Bei der Finanzierung all dieser Aufgaben seien die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro eine sichere Bank. Hier zahle sich der gute Mix aus Industrie und Handwerksbetrieben in der Stadt für die Entwicklung der Stadt aus.

Christin Pawelczig ist Stadtverordnete der Freien Wähler in Diemelstadt.

Die Kindergärten seien gut gefüllt. Das stimme hoffnungsvoll. Gleichzeitig knacke der Zuschussbedarf für die Kindergärten wegen der steigenden Anforderungen an die Kinderbetreuung beinah die Eine-Million-Grenze.

Die Nachfrage nach Bauplätzen sei hoch, aber könne schon bald nicht mehr gedeckt werden. Wichtig für die Stadtentwicklung seien die Flächen im Gewerbegebiet steinmühle an der Autobahnauffahrt.

Kritik an der hessischen Heimatumlage

Der SPD-Stadtverordnete Rolf Römer stellte erleichtert fest, dass die städtischen Finanzen weniger unter der Corona-Krise gelitten hätten als befürchtet. Die Betriebe erwirtschafteten einen hohen Beitrag für das Wohl der Stadt.

So sei es möglich, die „Jahrhundertmaßnahmen“ in der Landstraße von Rhoden mit insgesamt sieben Millionen Euro zu stemmen.

Rolf Römer ist SPD-Stadtverordneter in Diemelstadt.

Für den Betrieb der Gemeinschaftshäuser gebe die Stadt 220.000 Euro aus, für die Kinderbetreuung knapp eine Million Euro. Beides sei gut angelegtes Geld. Das könne allerdings nicht für die von der Landesregierung eingeführte Heimatumlage gesagt werden. Die 220.000 Euro, die die Diemelstadt hierfür ausgeben müsse, fehlten anderswo.

Die Rekordinvestitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro sei sehr ambitioniert, sichere aber Arbeitsplätze und mache die Stadt attraktiver. Römer mahnte an, dass die Stadt künftig mehr für den Erhalt ihrer Gebäude investieren müsse. Dazu sei ein modernes Instandhaltungsmanagement nötig.

Klage gegen Teilregionalplan „Energie“ überdenken

Als „nötig und geboten“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Runte die geplanten Rekordinvestitionen der Diemelstadt im kommenden Jahr bezeichnet. Es gehe schließlich um den Erhalt und den Ausbau der städtischen Infrastruktur.

Der begonnene IKEK-Prozess sei die Grundlage für den Einstieg in das auf Jahre angelegte Förderprogramm der Dorfentwicklung. Sorgen bereite die sich abzeichnende Verknappung von Neubauflächen. Die Genehmigungsbehörden drängten stattdessen darauf, Altbauten in den Ortskernen zu nutzen.

Rainer Runte ist Sprecher der CDU-Fraktion in Diemelstadt.

Der CDU-Sprecher erinnerte daran, dass die Diemelstadt eine klimaneutrale Gemeinde werden wolle. Deshalb müsse auch der Widerstand gegen den Teilregionalplan Energie aufgegeben werden. Die laufende Klage sei nicht mehr zeitgemäß.

Auch die Positionierung der Diemelstadt zum Grenztrail-Projekt müsse noch einmal überdacht werden, weil sich nun auch auf Kreisebene die Bedingungen für den Grenztrail geändert hätten.

Was sind die „Diemelstädter Verhältnisse?“

Die Grünen-Stadtverordnete Christine Garve-Liebig schilderte in ihrer ersten Haushaltsrede ihre Gedanken nach dem Wiedereinzug der Grünen ins Stadtparlament: Zunächst habe der Begriff der „Diemelstädter Verhältnisse“ seltsam in ihren Ohren geklungen.

Nun aber sehe sie klarer und wisse die gute Atmosphäre der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Fraktionen zu schätzen. Dazu gehöre zum einen, dass man sich die Argumente der anderen anhöre und nach einem guten Kompromiss suche. Auch die umfassenden Informationen der Stadtverwaltung 

Stadt ökologisch zukunftsfähig machen

Zum Haushaltsplanentwurf des Magistrates stellte die Grünen-Stadtverordnete fest, dass Finanzen der Stadt strukturell gesund seien. Das sei auch der hohen Steuerkraft zu verdanken, was im Gegenzug zu geringen Schlüsselzuweisungen durch das Land führe.

Die Personalausstattung der Stadtverwaltung erscheine den Grünen angemessen, ebenso die Höhe der Kreditaufnahme angesichts der hohen Investitionen im kommenden Jahr.

Christine Garve-Liebig ist Spitzenkandidatin der Grünen in Diemelstadt.

Der Klima- und Naturschutz und der Einsatz für eine nachhaltige Mobilität würden sicherlich die kommenden Jahre bestimmen. Ebenso wie die Diemelstadt stolz darauf sei, als familienfreundlich zu gelten, müsse nun noch am Markenzeichen „ökologisch zukunftsfähig“ gearbeitet werden.

Als Vorsitzende der IKEK-Steuerungsgruppe müsse sie feststellen, dass der anfängliche Elan nun coronabedingt nachlasse. Sie sei aber zuversichtlich, dass im kommenden Jahr ein neuer Anlauf zum Abschluss des IKEK-Prozesses genommen werde. (Elmar Schulten)

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