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Ist das das Ende der „Diemelstädter Verhältnisse“?

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Von: Elmar Schulten

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Zwei Portraits von Diemelstädter Kommunalpolitikern.
Die lieferten sich im Stadtparlament einen verbalen Schlagabtausch: Diemelstadts Bürgermeister Elmar Schröder (links) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Runte. © Schulten/pr

Ein für „Diemelstädter Verhältnisse“ ungewöhnlich heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Elmar Schröder und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Runte hat bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments aufhorchen lassen.

Diemelstadt - Runte sprach von einem „unangemessenen Generalangriff des Bürgermeisters auf die CDU-Fraktion“ und beklagte, dass Schröder ein Fraktionsmitglied als „Junior-Runte“ bezeichnet habe.

Auslöser des Streits war der Antrag der CDU-Fraktion, den Glasfaserausbau als vordringliche gemeindliche Aufgabe zu benennen.

Polemische Kommentierung durch den Bürgermeister?

Der damit verbundene Arbeitsaufwand und der Zeitpunkt der Antragstellung während des Rhoder Viehmarkts waren von Bürgermeister Schröder schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich kritisiert worden.

Runte beklagte in diesem Zusammenhang eine „polemische Kommentierung“. Dabei sei der CDU-Antrag offenbar genau zur rechten Zeit gekommen. Denn quasi als Reaktion darauf habe der Magistrat 500.000 Euro für den Glasfaserausbau in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

An der Grenze der Belastbarkeit

Aber Schröder wiederholte seine Kritik: Es sei doch allen Fraktionen bekannt, dass Anträge zum Haushalt bis zum Viehmarkt gestellt sein müssten, damit nach Viehmarkt intensiv in die Haushaltsvorbereitungen eingestiegen werden könne. Außerdem sei das städtische Bauamt bis zur Belastungsgrenze mit Aufträgen eingedeckt, sodass keine weiteren Arbeiten übernommen werden könnten, so Schröder.

Der Rathauschef warf der CDU vor, an wichtigen Sitzungen des Ältestenrates zum Thema Glasfaserausbau nicht teilgenommen zu haben. Überhaupt hapere es offenbar an der Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und ihrem Magistratsmitglied: „Es war doch schon alles besprochen.“

Den „Battle“ bitte beenden

Die Grünen-Stadtverordnete Christine Garve-Liebig bemühte sich, eine weitere Eskalation der Debatte zu verhindern und bat darum, „diesen Battle“ nicht weiter fortzusetzen.

Doch es gab offenbar noch weiteren Klärungsbedarf: Der Rathauschef erklärte, er sei enttäuscht über die Entwicklung: „Wir hatten Diemelstädter Verhältnisse. Da gab es Regeln, an die man sich gehalten hat.“ Wenn das nicht mehr so gewünscht sei, dann müsse er mit seiner „Organisationsgewalt“ entscheiden, dass das Bauamt künftig viele Wünsche der Ortsbeiräte nicht mehr wie bisher nebenbei erledigen könne.

Antragsrecht bleibt jedem Stadtverordneten unbenommen

Für den Fall, dass über den ursprünglichen Antrag der CDU abgestimmt werde, obwohl bereits über den weitergehenden Beschlussentwurf des Magistrates abgestimmt wurde, kündigte Schröder an, die Kommunalaufsicht zur Prüfung des Falles einzuschalten.

Dazu stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Runte fest: Es ist das gute Recht der CDU, Anträge an das Stadtparlament zu stellen. Wir sehen auch, was im Bauamt los ist und sind auch für eine Personalaufstockung.“ Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, erklärte Runte schließlich, dass über den ursprünglichen Antrag der CDU nicht mehr abgestimmt werden müsse. Abschließend stellte Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Pawelczig klar, dass jeder Stadtverordnete selbstverständlich das Recht habe, Anträge zu stellen. Dieses Recht werde niemandem abgesprochen.

Nur als Notlösung eingesprungen

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte es eine kritische Nachfrage der CDU zur Benennung des Bürgermeisters als „Ansprechperson für die Korruptionsprävention“ gegeben. Diese Beauftragung „fühle sich komisch an“, gab die CDU-Stadtverordnete Gitta Weber zu Protokoll. Eigentlich müsse doch ein Außenstehender Ansprechpartner für diese Dinge sein.

Schröder erwiderte, er habe sich nicht um diese Aufgabe gerissen. Man habe im Ältestenrat lange vergeblich nach Kandidaten gesucht. Nur deshalb hätten sich er und sein Stellvertreter Dieter Oderwald überhaupt bereit erklärt. Nach der Sitzung verzichteten beide auf ihre Beauftragungen und riefen die Fraktionen auf, nach Ansprechpartnern außerhalb der Verwaltung zu suchen. In der schriftlichen Stellungnahme erklärte Schröder, er sei nur als „Notlösung“ eingesprungen.“(Elmar Schulten)

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