NABU klagt erneut erfolgreich gegen den Bau einer WKA im Stadtgebiet von Marsberg

Zweite Marsberger Windkraftanlage stillgelegt

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Blick auf einen Teil des Windparks Rotes Land. Hinter dem Hügel stehen die Marsberger Windkraftanlagen. Zwei davon wurden bereits von Gerichten stillgelegt.

Marsberg/Diemelstadt. Der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (Nabu) hat einen weiteren juristischen Teilerfolg im Kampf gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Marsberg erreicht.

Dem Nabu-Antrag des NABU auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Klage gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage im Stadtgebiet von Marsberg hat das Verwaltungsgericht Arnsberg kürzlich stattgegeben.

Damit wurde die aufschiebende Wirkung der sich gegen die Genehmigung des Hochsauerlandkreises richtenden Klage wiederhergestellt und der weitere Betrieb der mittlerweile errichteten Anlage gestoppt.

Bei seinem Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht darauf gestützt, dass die Windenergieanlagen außerhalb der im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Marsberg festgelegten Konzentrationszonen genehmigt wurden. Damit wurden aufgrund der fragwürdigen Genehmigungspraxis des Hochsauerlandkreises bereits zwei Windkraftprojekte gestoppt.

 Erst im Juli hatte der Nabu NRW den im Bau befindlichen Windpark „Himmelreich“ aus vergleichbaren Gründen durch einen Eilbeschluss des selben Gerichtes stoppen können. Aktuell sind weitere sechs Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Marsberg geplant.

Hier zeichne sich gerade ab, dass der Hochsauerlandkreis trotz der beiden Niederlagen vor Gericht an seiner bisherigen Genehmigungspraxis weiter festhalten wolle.

Davon aber rät Nabu-Vorsitzender Josef Tumbrinck dringend ab. Im März dieses Jahres hatte der Nabu Klage gegen den Bau der Windkraftanlage erhoben. Die Planung sei aus immissions-, arten- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Unter anderem wurde auf Rotmilan-Horste hingewiesen.

Diese naturschutzfachlichen Hinweise wurden jedoch nicht hinreichend beachtet und der Bau der Windkraftanlage vom Hochsauerlandkreis genehmigt.

Der Nabu hat daher den nunmehr positiv beschiedenen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Der Inhaber der Genehmigung hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Die Beschwerde ändert aber nichts daran, dass zumindest vorerst der Betrieb eingestellt bleiben muss. (r)

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