Diemelstädter Bürgermeister kritisiert Votum in Regionalausschuss

Setzen waldeckische Kommunen Klageweg gegen Windkraft fort?

Klage gegen Windkraftgebiete im Reghionalplan läuft noch. Foto: Armin Hass

 Diemelstadt – Ob die Mediation der vier waldeckischen Kommunen im Prozess gegen Windkraftstandorte im Regionalplan fortgeführt wird, steht nach den Worten des Diemelstädter Bürgermeisters Elmar Schröder in Frage.

Grund ist die nur teilweise erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie, die der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung beschlossen hat. Damit ist die so genannte Heilung von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung des Planes in Teilbereichen vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte Mängel bei der Offenlegung moniert.

Das bereitet Staunen

Er sei erstaunt über die nunmehr beschlossene dritte Offenlegung, erklärte Bürgermeister Schröder auf Anfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend. Dabei gehe es nicht um die Gebiete, die mit der vor knapp zwei Jahren mit der Klage gegen den Teilregionalplan angesprochen worden seien. Bekanntlich haben Korbach, Diemelsee und Willingen ebenfalls gegen das Verfahren geklagt. Aufgrund der Entscheidung in der Regionalversammlung berieten die vier Kommunen nun, ob die Mediation als Alternative zum weiteren Klageverfahren fortgesetzt werden solle.

Wenn nur die so genannte Heilung von Rechtsfehlern in den von der Regionalversammlung angesprochenen Gebieten erfolge, dann würden die klagenden Kommunen auf den Kosten des bisherigen Verfahrens sitzen bleiben. 

Aussicht auf Erfolg der Klage

Immerhin hat der Fachanwalt der Stadt Diemelstadt alle relevanten Akten angefordert und durchgesehen, um darauf eine Klage stützen zu können. Die Aussicht auf Erfolg für die Kommune hatte der Jurist als gut bezeichnet.

Es könnte sein, dass die Mediation nun abgebrochen werde und der Prozess zu Ende geführt werde, sagte Schröder. Doch dies auch nur unter Vorbehalt. Schließlich wollten sich die Bürgermeister der vier Kommunen zu dem Thema noch abstimmen.  

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