Haushaltsplan einstimmig verabschiedet 

Das sind die Aussichten für Diemelstadt 2020

Haushalt Diemelstadt
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Schwerpunkt der Investitionen liegt in Rhoden bei der Sanierung der Landstraße. Foto: Armin Haß

 Diemelstadt – Einstimmig beschlossen die Fraktionen von SPD, FWG und CDU den Haushaltsplan für 2020. Ausgeglichen und mit einem leichten Plus umfasst das Zahlenpaket mit knapp 3,9 Millionen Euro Investitionen vor allem Ausgaben in Straßen und Kanäle.

Dass der Etat zum neunten Mal in Folge ausgeglichen werden konnte, sei der noch guten Konjunktur, der Leistungsstärke der heimischen Unternehmen und dem Fleiß der hier beschäftigten Arbeitnehmer und den dadurch bedingten Steuereinnahmen, kommentierte Markus Budde (SPD).

Bauen in Ortskernen

Angesichts der starken Nachfrage nach Bauplätzen, besonders aus Warburg und Marsberg, setzt er auf ein Dorfentwicklungsprogramm, mit dessen Hilfe der Zuzug in die Ortskerne attraktiver gemacht werden könne. Eine Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen fordert Budde, denn diese würden zu einer Standortfrage.

Sorge bereite die Höhe des Zuschusses für die Kindergärten von knapp einer Million Euro. Die SPD unterstütze aber die Bemühungen um Familienfreundlichkeit und den Erhalt der Kitas in der Eigenregie der Stadt.

Geld vorenthalten

Heftig kritisierte Budde das Programm „Starke Heimat“ der Landesregierung von CDU und Grünen: Dieses habe zur Folge, dass die Stadt aus der geänderten Gewerbesteuerumlage des Bundes statt 239 000 nur 60 000 Euro bekomme und der Rest zur Umverteilung in Hessen in das Programm fließe.

Der Haushalt 2020 basiere auf einem soliden finanziellen Fundament aus drei Millionen Euro Gewerbesteuern und einem Anteil von 2,7 Millionen Euro an der Einkommensteuer, rechnete Jürgen Pawelzig (FWG) vor. Beide zusammen machen 44 Prozent der Einnahmen aus. Zwischen 2014 und 2018 seien 305 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die die Kaufkraft und die Attraktivität von Diemelstadt für Familien stärkten.

Diskussion über Straßenbeiträge

Um neue Bauplätze anbieten zu können, müsse auf eine Innenentwicklung gesetzt werden, sagte Pawelzig. Dazu schlug er eine Arbeitsgruppe vor. Möglichst solle vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser) genutzt werden.

Zur Diskussion der Straßenbeiträge meinte der FWG-Sprecher, dass hier nur Systeme auf kommunaler Ebene in Frage kämen. Sanierungsarbeiten müssten bezahlt werden.

Stabile Finanzen

„Unser Gemeindefinanzierung ist stabil“, unterstrich Rainer Runte (CDU). Zur Finanzierung der Investitionen mit Krediten von 2,9 Millionen Euro gebe es keine Alternative, damit könnten die von den drei Fraktionen beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden.

Neben dem finanziellen Rahmen müssten bei den künftigen Planungen die Auswirkungen auf die Umwelt mit Klimaverträglichkeit, Schutz der Ressourcen und Naturschutz stärker berücksichtigt werden, sagte Runte.

Klage gegen Windkraft zurückziehen?

Der CDU-Sprecher ermunterte die Stadtverordneten, die Klage gegen den Teilregionalplan Energie zurückzuziehen, aktiv für regenerierbare Energien einzutreten und die „Scheu gegen die Windkraft“ abzulegen. Schließlich klaffe eine deutliche Lücke zwischen Energiebedarf in Diemelstadt und der Erzeugung aus regenerativen Quellen. Zudem könnten Anwaltskosten eingespart werden.

Zudem appellierte Runte an den Magistrat, „offen für mehr interkommunale Zusammenarbeit“ zu sein. Ein wichtiges Thema könne die nach dem Online-Zugangsgesetz geforderte Digitalisierung städtischer Dienstleistungen sein, die die vier Nordwaldeck-Kommunen gemeinsam organisieren könnten.

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