Beschluss im Stadtparlament

Steuern steigen in Diemelstadt

Diemelstadt-Rhoden - Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern in Diemelstadt beschlossen. Kritische Stimmen gab es auch.

Die Stadtverordneten stimmten der Anhebung der Steuersätze von bisher durchweg 300 auf 357 Prozent bei der Gewerbesteuer und auf 365 Prozent bei den Grundsteuern A und B zu. Um die Erhöhungen in den Haushaltsplan 2016 einarbeiten zu können und keine Einbußen im kommenden Jahr zu riskieren, wurde die Änderung in einer Hebesatzsatzung festgeschrieben, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Hintergrund ist die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. Der Finanzminister fordert von den Städten und Gemeinden, die Steuersätze einheitlich festzusetzen. 
Beließe die Stadt es bei dem niedrigeren Gewerbesteuersatz, würde das Land dennoch den höheren Hebesatz unterstellen, was zu einer höheren Gewerbesteuerumlage führen würde. 
Das Ergebnis wären Einbußen für die Stadt Diemelstadt. „Wir brauchen aber das Geld für den Ausgleich des Haushalts“, gab Kämmerer Jörg Romberger zu bedenken. „Wir sind nur noch Marionetten in dem Spiel, an dem Bund und Land beteiligt sind“, kritisierte Markus Budde (SPD). Die kommunale Selbstverwaltung habe bisher gut funktioniert, sagte Fraktionskollege Rolf Römer. Die Steuerkraft sei hoch, die Kommune müsse keine Kassenkredite aufnehmen. Nun bekomme die Stadt diese höheren Hebesätze aufgezwungen. „Wir haben keinen Spielraum“, kritisierte Burkhard Grieß (SPD). Den Ausfall, der ohne Erhöhung der Hebesätze droht, müsse die Stadt durch die Erhöhung der Gebühren ausgleichen, warnte indessen Jürgen Pawelzig (FWG). Dabei habe sich die Kommune in den vergangenen 40 Jahren ohne Steuererhöhungen positiv fortentwickelt. „Steuererhöhungen sind nie erfreulich“, räumte Wilhelm Dietzel (CDU) ein. Doch die Stadt brauche das Geld. So seien wichtige Aufgaben, wie die Beendigung des Abwassersofortprogramms und der Bau von Wasserleitungen, zu finanzieren. „Wer jetzt sagt, man habe keinen Spielraum, der hat die letzten dreieinhalb Jahre der Kommunalpolitik nicht mitbekommen“, sagte Elmar Schröder. Die Kommune habe auch noch eine Fülle von Vorhaben zu verwirklichen. (ah)

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