Finanzieller Nachschlag bei der Stadtsanierung

Was soll in Rhoden Vorrang haben: Rathaus oder Landstraße?

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Viel zu breit: Die Ortsdurchfahrt von Rhoden müsste eigentlich im Rahmen der Stadtsanierung verschmälert und grundlegend umgestaltet werden. Gibt es dafür eine Mehrheit? 

Diemelstadt-Rhoden. Im Endspurt der Stadtsanierung bekommt Rhoden noch eine Chance auf einen Nachschlag. Die Frage ist nun: Wie soll das Fördergeld bestmöglich ausgegeben werden?

Hat die Umgestaltung und Sanierung der Landstraße Vorrang? – Oder ist der Kuhweg nicht in einem schlechteren Zustand? – Und auch diese Frage steht im Raum: Lohnt sich eine grundlegende Sanierung des Rathauses? – Wie lange wird das Gebäude unterhalb der Stadtkirche noch als Rathaus genutzt? 20, 25 Jahre?

Schließlich haben die Stadtverordneten grundsätzlich zu klären, ob nicht die Förderung privater Sanierungsprojekte Vorrang vor all diesen öffentlichen Projekten.

Unstrittig ist: Die Landstraße mit ihren 7,50 Metern Fahrbahnbreite ist viel zu breit für eine innerstädtische Straße. Sechs Meter würden ausreichen. Dann bleibe auch wieder Platz für eine ansprechende Gestaltung der Hausvorplätze.

Aktuell reicht der Asphalt der Gehwege bis an die Hauswände heran. Die alten Vorgärtchen könnten wieder hergestellt, Bänke aufgestellt werden. Wenn aber die Landstraße umgestaltet würde, dann müssten auch die Kanal- und Versorgungsleitungen erneuert werden. Für diesen Aufwand gibt es keine Zuschüsse. Das muss die Stadt alleine stemmen.

Am Ende würden die Anlieger über Erschließungsbeiträge zu den Kosten herangezogen. Das wird teuer.

Wenn die Umgestaltung über das Förderprogramm der Stadtsanierung abgewickelt wird, dann teilen sich Stadt, Land und Bund die Kosten zu je einem Drittel. Die Bewohner des Sanierungsgebietes werden über eine Ausgleichsabgabe an der Wertsteigerung zur Kasse gebeten.

Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt aber, dass für die Anlieger die Ausgleichsabgabe meist viel günstiger ausfällt als die Anliegerbeiträge.

Außerdem bleiben die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in der stadt und können ebenfalls für Projekte der Stadtsanierung verwendet werden.

Die grundlegende Sanierung des Rathauses ist mit gut einer Million Euro überschlagsmäßig kalkuliert worden. Bei der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein großzügiger Sicherheitsaufschlag hinzugerechnet. Ganz offen wurde auch die Frage angesprochen, ob die Diemelstadt in den nächsten 25 Jahren eigenständig bleiben und ein eigenes Rathaus benötigen werde.

Antwort: Ganz gleich, ob als Diemelstadt oder als Verwaltungsbezirk Nordwaldeck: Kommunalbeamte werden auch künftig gebraucht.

Die Stadtverordneten werden bei ihrer Sitzung am 22. Februar um 19 Uhr in der Stadthalle Prioritäten setzen.

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