Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 am Beispiel der Ederstraße in Hemfurth-Edersee

Edertaler Politik berät über happige Straßen-Anliegerbeiträge

Bis zu 80 Prozent der Ausbau-Kosten in Höhe von 550 000 Euro könnten bei den Anliegern verbleiben: die Ederstraße in Hemfurth-Edersee. Foto: Conny Höhne

Edertal – Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Klaus Gier an der Spitze und dazu die gesamte Gemeindevertretung stecken in einer extremen Zwickmühle – wegen des bundesweiten Aufregerthemas „Straßen-Anliegerbeiträge“.

Das stellte sich in den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend glockenklar heraus.

Die Zwickmühle bei den Anliegerbeiträgen

Einerseits brechen in vielen maroden Edertaler Straßen Leitungswasserrohre und reiht sich Leck an Leck in uralten Kanälen, sodass große Bauarbeiten unumgänglich sind. „Das wird uns über die nächsten zehn Jahre begleiten“, unterstrich Gier.

Andererseits gilt in Edertal eine Straßenbeitragssatzung, die Anlieger nicht nur in Einzelfällen mit Summen im hohen fünfstelligen Bereich an den Kosten beteiligen würde– je nachdem, wie viele Grundstücke welcher Größe sich an der Straße befinden.

Bundesweit drückt dieses Problem die Kommunalparlamente, und warum? Weil die Preise etwa im Straßenneubau allein in den vergangenen knapp 20 Jahren laut statistischem Bundesamt um knapp 40 Prozentpunkte angestiegen sind. Nicht zuletzt höhere Standards und die brummende Baukonjunktur spiegeln sich darin wider.

Die sich abzeichnenden Härtefälle bei den Anliegerbeiträgen

Parlament und Bürgermeister umkreisten das heiße Eisen am Beispiel der Ederstraße in Hemfurth-Edersee. Sie muss für 550 000 Euro in einen modernen Zustand gebracht werden einschließlich Wasserleitungen und Kanälen.

Weil sie eine reine Anliegerstraße darstellt, müssten die betroffenen Grundstücksbesitzer nach geltender Satzung bei einer Instandhaltung 60 Prozent der Kosten tragen. Noch schlimmer kommt es, wenn die Arbeiten als „Erstausbau“, also als erstmalige Erschließung gewertet werden. „Dann entfallen 80 Prozent auf die Anlieger“, antwortete Gier auf Nachfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Daniel Haase.

„Man hat damals einfach einen Feldweg geteert“, erläuterte Gier die Sichtweise des Gemeindevorstands auf die Ederstraße. Deshalb handele es sich beim heutigen Vorhaben um einen „Erstausbau“ und so veranschlage die Gemeinde im Haushaltsentwurf 440 000 Euro an Anliegerbeiträgen für das Projekt.

Ein vergleichbarer Fall mit deutlich höheren Kosten finde sich im Wochenendgebiet von Bringhausen, fügte der Bürgermeister hinzu. Seine Ausführungen hinterließen Wirkung im Parlament.

„Können wir nicht die Projekte aufschieben und als erstes die Änderung unserer Straßenbeitragssatzung in Angriff nehmen?“, fragte Daniel Haase.

Bauamtsleiter Alexander Paul schränkte die Möglichkeiten in diesem Punkt ein: „Die Sanierungen sind dringend notwendig.“

Wie gelangen Verwaltung und Politik aus der Zwickmühle und vermeiden die sich abzeichnenden Härtefälle?

An die Beantwortung dieser Frage gehe die Verwaltung in den nächsten Monaten intensiv heran, „und ich hoffe, dass die Politikgremien uns entsprechend begleiten und Zeit geben“, sagt Klaus Gier.

Mögliche Lösungen für das Dilemma der Anliegerbeiträge

Einige Monate vor der Landtagswahl änderte der hessische Landtag 2018 die Gesetzgebung und erlaubte den Kommunen fortan das Abschaffen der Straßenbeiträge. Damit bleibt aber die Gretchenfrage: Wie finanzieren Städte und Gemeinden ihren Straßenbau, wenn die Anlieger gar nicht mehr oder weniger stark herangezogen werden? Eine Patentlösung hat noch niemand gefunden. „Das Land wird sicherlich auch nicht seine Schatulle öffnen“, ist Edertals Bürgermeister Klaus Gier sicher. Die unbürokratischste Lösung in Härtefällen bestünde darin, die fälligen Beiträge auf lange Fristen wie etwa 20 Jahre zu stunden. Eine andere Möglichkeit: das Einführen regelmäßiger Beiträge für alle Grundstücksbesitzer, aber was ist mit denen, die für „ihre“ Straße bereits bezahlt haben oder deren Straße in der Dringlichkeitsliste ganz hinten an steht? Eine dritte von vielen Optionen: das Anheben des Grundsteuer-Hebesatzes auf 1000 Prozent. „Gerichte habe das bereits für zulässig erklärt“, schildert Gier. Zum Vergleich: In Edertal gilt mit Verabschiedung des Haushaltes 2019 voraussichtlich ein Hebesatz von 370 Prozent (statt bisher 360).

Die Straßenbeitragssatzung

Als „Satzung“ werden die Regeln bezeichnet, die sich Städte und Gemeinden geben, vergleichbar den Gesetzen auf Landes- und Bundesebene. Die Parlamente beschließen sie. Die gültige Straßenbeitragssatzung für Edertal enthält diese wichtigsten Kernpunkte: Bei überwiegenden Anliegerstraßen trägt die Gemeinde 40 Prozent der Kosten einer Instandhaltung, eines Um- oder Ausbaus, bei Straßen für den überwiegend innerörtlichen Verkehr 65 Prozent, bei Straßen für den überwiegend überörtlichen Verkehr 90 Prozent. Zum Vergleich: In Bad Wildungen liegen diese Sätze bei 25, 50 und 75 Prozent. Zu den Kosten zählen unter anderem die für Fahrbahn, Bürgersteig, Radweg, Bordsteine, Beleuchtung, Parkflächen und Böschungen.

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