System der freiwilligen Brandschützer unter Druck

Kreisfeuerwehrverband  blickt bei Versammlung in Edertal auf die Politik

Geehrte und Gratulanten, begleitet von den Klängen der Wildunger Feuerwehrmusiker (von links): Gerhard Biederbick, Jürgen van der Horst, Stephan Körtel, Andreas Stracke, Thomas Huhn und Christoph Weltecke. Fotos: Schuldt

Edertal. Lob und Tadel für die Landespolitik gab´s von den Brandschützern bei der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes in der Sporthalle Bergheim/Giflitz.

Kreisbrandinspektor Gerhard Biederbick, durch den plötzlichen Tod von Manfred Hankel inzwischen in Personalunion auch Vorsitzender der Waldeck-Frankenberger Feuerwehrleute, würdigte das hessische Finanzierungsmodell für Fahrzeuge und Gerätehäuser: „Wer Geld benötigt, erhält es für die notwendige Ausrüstung.“ In anderen Bundesländern würden die Mittel dagegen nach dem Gießkannenprinzip verteilt mit dem Ergebnis, „dass die Feuerwehren etwa in Nordrhein-Westfalen neue Fahrzeuge aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

75 Millionen Euro 2018/19

CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz nutzte für sich und seine Kollegin Claudia Ravensburg die Chance, auf die 75 Millionen Euro hinzuweisen, die das Land im Doppelhaushalt 2018/19 für diese Zwecke zur Verfügung stellt. Zugleich mussten die beiden deutliche Kritik einstecken für die Pläne, den Katastrophenschutz im Land gesetzlich neu zu regeln in einem entscheidenden Punkt: Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig nicht mehr der Landkreis darüber entscheidet, ob der Katastrophenschutzfall ausgerufen wird, sondern das hessische Innenministerium muss zuvor einverstanden sein. Realitätsfern, findet nicht nur Biederbick, der sich fragt, wie das Innenministerium eine große Einsatzlage aus der Ferne richtig einordnen solle.

„Hier brauchen wir Wiesbaden nicht!“, sprang ihm Dr. Christoph Weltecke in seinen Funktionen als Vizepräsident des hessischen und des deutschen Feuerwehrverbandes bei. Er rief Schwarz und Ravensburg dazu auf, sich bei den Beratungen im Landtag gegen diese „Verschlimmbesserung des Gesetzes“ zu engagieren.

System ist gefährdet

Zugleich richtete der Jurist besorgt den Blick nach Brüssel wegen eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof in Sachen freiwilliger Feuerwehr gesprochen habe. Demnach müssten, wenn es dabei bliebe, etwa die Bereitschaftsdienste freiwilliger Feuerwehrleute künftig als Arbeitszeit gewertet werden, sobald Aufwandsentschädigungen gezahlt würden.

„Das bedroht das System der freiwilligen Feuerwehren im Kern, doch dieses System lassen wir uns nicht kaputt machen“, unterstrich Weltecke. Denn würden solche Zeiten tatsächlich der Arbeit zugerechnet, dürfte es weitaus schwerer werden, Unternehmen zu finden, die noch Beschäftigte für die Freiwilligen Feuerwehren frei stellen.

Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese machte auch vor diesem Hintergrund deutlich, dass die Freiwilligen Feuerwehren einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisteten, den der Staat ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht liefern könnte.

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