Epper Ehepaar hatte im April 2011 Widerspruch eingelegt · Gesetzgeber stellt alte Rechtslage wieder

Alterskasse zahlt 1300 Euro Beiträge zurück

+
1300 Euro dank BUK-NOG: Britta Ricken freut sich über die Beitragserstattung der Landwirtschaftlichen Alterskasse.

Korbach-Eppe. - Britta Rickens vorgezogenes Weihnachtsgeschenk hat sie dem BUK-NOG zu verdanken. Hinter diesem Namen verbirgt sich nicht der schwedische Nikolaus, sondern ein geändertes Bundesgesetz, das ihr rund 1330 Euro beschert

.Es ist die Geschichte einer Beitragsrückzahlung, also eine komplizierte. Die 34-Jährige heiratete im August 2010 einen Landwirt aus Eppe. Mit dem Eheglück begann aber auch ihre grundsätzliche Versicherungspflicht zur Alterskasse der Landwirte. Davon erfuhr sie allerdings erst sechs Monate später, am 24. Februar 2011, in einem Schreiben der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Sitz in Darmstadt. „Die Versicherungspflicht beginnt mit Betriebsübernahme oder vom Monat der Heirat an. Eine tatsächliche Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen ist für den Eintritt der Versicherungspflicht des Ehegatten nicht erforderlich“, hieß es darin zur Erklärung der Beitragsnachforderung von 219 Euro pro Monat.

„Ich fiel aus allen Wolken“, erinnert sich Britta Ricken, die als Angestellte stets in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte. Vor allem der Umstand, dass ihr Ehemann als Nebenerwerbslandwirt von der LAK-Beitragspflicht befreit ist, ließ die Nachforderung als bürokratische Unverschämtheit erscheinen - zumal die LAK Mitte April 2011 bereits einen Säumniszuschlag von zwölf Euro erhoben und in einem Mahnschreiben mit dem Gerichtsvollzieher gedroht hat, sollten die 1291 Euro nicht unverzüglich überwiesen werden. Die WLZ berichtete seinerzeit über diesen Fall.

Wirksamer Widerspruch

Britta Ricken reichte Widerspruch ein. Und diesem wurde Anfang November stattgegeben. Denn inzwischen hatte der Gesetzgeber gehandelt und die „Einschränkung der rückwirkenden Befreiung für Ehegatten von Landwirten rückwirkend aufgehoben“, wie es im Schreiben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) heißt. Das zu dieser umständlichen Formulierung passende Regelwerk heißt mit vollem Namen: „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“. Es BUK-NOG abzukürzen, lag also auf der Hand.

Eine vorangegangene Gesetzesänderung hatte im August 2010, als Britta und Martin Ricken heirateten, die Situation verschärft. Ab diesem Zeitpunkt war eine rückwirkende Befreiung nur noch innerhalb von drei Monaten möglich. Wurde der Antrag also verspätet eingereicht, war die Befreiung erst am Zeitpunkt der Antragsstellung zulässig. Damit waren Ehegatten, die zwischen dem August 2010 und Ende 2012 heirateten, teilweise schlechtergestellt. BUK-NOG bewirkt nun, dass Britta Ricken ihre bisherigen Beitragszahlungen zurückerhält. Denn mit der Gesetzesänderung wurde der alte Rechtszustand wiederhergestellt. Nachgebessert wurde auch beim Datenaustausch zwischen den beteiligten Sozialversicherungsträgern. So informiert die Deutsche Rentenversicherung die Alterskasse monatlich über Eheschließungen von Landwirten und Hinterbliebenenrentenempfängern.

2000 Ehepaare betroffen

„Eigentlich bekomme ich ja nur rechtmäßig etwas zurück“, beurteilt Britta Ricken die prompte Überweisung. Aber gefreut habe sie sich über die Erstattung ihrer Beiträge natürlich trotzdem. Erstaunt ist sie über die Höhe der Beitragssumme, die bundesweit aufgelaufen ist. Auf sechs Millionen Euro beziffert die Sozialversicherung das Volumen. Insgesamt waren etwa 2000 Landwirtsehepaare betroffen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare