Korbacher Parlament beschließt Etat für 2015

Der bange Blick auf neue Lasten

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Korbach - Das Parlament der Hansestadt hat den Finanzfahrplan für 2015 abgesteckt. Alle Fraktionen stimmten dem Haushalt zu – allein Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Koswig lehnte das Zahlenwerk ab.

Die Mehrheit der Grünen votierte für den Etat, Dr. Peter Koswig aber war dagegen. Der Republikaner-Abgeordnete Hans-Georg Münch enthielt sich wie im Vorjahr der Stimme. Angesicht der öffentlichen Geldnot einigte sich die große Mehrheit im Parlament derweil auf den großen Konsens. Der bringt rund 6,6 Millionen Euro an Investitionen 2015 und keine weiteren Einschnitte bei Dienstleistungen und Kulturangebot– ob Kindergärten, Verwaltung, Museum oder Stadtbücherei.

Um dies alles zu bezahlen, werden die Korbacher aber 2015 erneut stärker zur Kasse gebeten. Die Parkgebühren sollen um rund 25 Prozent angehoben werden, auch die Steuern steigen weiter. Dahinter steckt auch Zwang der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden bis 2017 keine Defizite mehr in der Ergebnisrechnung ausweisen. Vorgeschrieben ist ein „Konsolidierungskorridor“, der bis 2017 zusätzliche Einsparungen zwischen 40 und 75 Euro pro Bürger und Jahr verlangt.

Mit dem Etat für 2015 liegt die Hansestadt im „Korridor“ bei rund 56 Euro. Dabei zeigt das Parlament allerdings die gelbe Karte: Die Steuern steigen zumindest geringer, als Magistrat und Verwaltung vorgesehen hatten: Die Grundsteuer B (Eigenheime) soll nicht auf 440 Prozent angehoben werden, sondern auf 431 Prozent. Dieser Hebesatz war vom Land als Minimum gefordert worden.

Bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und der Gewerbesteuer machten sich vor allem CDU und FDP stark, auf jegliche Erhöhung zu verzichten. Mehrheitlich ließ das Parlament denn auch die Grundsteuer A unangetastet, die Gewerbesteuer wird 2015 leicht von 385 auf 395 Prozent steigen. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und FWG stimmte dafür, der Freie Wähler Michael Köhler enthielt sich.

Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher waren gleichermaßen vom politischen Drahtseilakt bestimmt – zwischen Frust angesichts leerer Kassen und dem Bemühen, die eigenen Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Da durften Seitenhiebe gegen politische Kontrahenten auf Bundes- und Landesebene nicht fehlen. Doch angesichts von Schwarz-Rot in Berlin und Schwarz-Grün in Wiesbaden verschwimmen auf kommunaler Ebene die Fronten.

So nahm sich Henrik Ludwig in seiner ersten großen Haushaltsrede als SPD-Fraktionschef zunächst CDU und Grüne in Wiesbaden vor. Die Landesregierung setze die Kommunen weiterhin auf Sparflamme und ziehe mit Verweis auf die staatliche Schuldenbremse die „Daumenschrauben“ an. „Erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie mit all dem nichts zu tun haben“, richtete er den Blick auf die Grünen-Fraktion in der Hansestadt.

Bad: „Massiv verhindert, dass es vorangeht“

Die wiederum bildet mit der SPD in Korbach ja eine Kooperation. So verwies Grünen-Sprecher Daniel May galant auf rote Mitverantwortung in Berlin: „Wesentlich effektvoller wäre die Bundespolitik“, um Städte und Gemeinden aus der finanziellen Zwangsjacke zu befreien.

Hallenbad sowie die bevorstehenden großen Investitionen bei Parkdeck und Rathaus nannte Maik Hartwig (FWG) als Dauerbrenner in Korbach. „Schämen sollten sich die Verantwortlichen“ beim Hallenbad-Desaster, betonte Hartwig – und richtet diese Kritik vor allem auf Badbetreiber EWF: „Hier wird doch massiv verhindert, dass es mal vorangeht.“ FDP-Fraktionschef Arno Wiegand brandmarkte immer teurere Standards – ob Brandschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Hygiene oder Kinderbetreuung. Derweil appellierte der Freidemokrat, die nach Korbach kommenden Flüchtlinge weniger als Belastung, sondern als Chance zu sehen – ob in Kernstadt oder Ortsteilen.

Beate Mehrhoff („Pro Korbach“) mahnte, in Korbach mehr „mit Augenmaß zu investieren“. Den Kreisverkehr unterhalb des Güterbahnhofs nannte Mehrhoff als Symbol für Fehlplanungen und Unehrlichkeit.

CDU-Fraktionschef Heinz Merl warnte vor neuen Lasten in der Zukunft: „Das Drehen an der Steuerschraube kann nicht unendlich fortgesetzt werden.“ Daraus folgt nicht nur für Merl, auch andere „Entgeltbereiche“ künftig ins Auge zu fassen – etwa höhere Kindergartenbeiträge. Es sei kaum vermittelbar, millionenschwere Zuschüsse in die Betreuung zu stecken, aber der jungen Generation später Schuldenberge zu hinterlassen.

Höhere Beiträge in Kindergärten schloss auch Ludwig (SPD) für die Zukunft nicht aus. Zugleich kündigte er für die SPD an, was FWG und FDP vor Jahren schon forderten: Verkleinerung von Magistrat und Parlament nach der nächsten Kommunalwahl (2016). (jk)

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