Drei Bürgermeister und Politik informieren über kommunalen Rettungsschirm

Den Bürgern die Angst nehmen

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Sie informierten über den kommunalen Rettungsschirm: (v.l.) CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz, Bürgermeister Thomas Trachte (Willingen), Staatssekretärin Prof. Luise Hölscher und die Bürgermeister Jürgen van der Horst (Bad Arolsen), Hartmut Linnekuge

Willingen - Sie haben Angst vor der Bürgerangst. Dagegen setzen die Bürgermeister Thomas Trachte (Willingen), Hartmut Linnekugel (Volkmarsen) und Jürgen van der Horst (Bad Arolsen) zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm“ die Information.

Der Bürger müsse das Projekt „Sparkurs und Entschuldung durch den Rettungsschirm“ kennenlernen, damit er sich auch daran beteilige und nicht aus Unwissenheit Panik verbreite. „Das ist endlich mal ein Instrument, mit dem wir die Schulden wirklich in den Griff kriegen können“, sagte Trachte bei der Pressekonferenz am Montag im Willinger Rathaus, an der neben seinen zwei Amtskollegen auch die Finanzstaatssekretärin Prof. Luise Hölscher und der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen) teilnahmen.

Deutlicher Sparwille

Diese drei Städte sind die einzigen im Waldecker Land, die die Teilnahmebedingungen der Landesregierung für dieses Projekt erfüllt haben und mit 103 hessischen Kommunen unter den Rettungschirm kriechen dürfen - freiwillig versteht sich.

Der Finanzplan sieht so: Aus einem 3-Milliarden-Euro-Topf will die Landesregierung von den Kommunen maximal 46 Prozent und den Landkreisen 34 Prozent ihrer Schulden übernehmen. Bevor Wiesbaden allerdings darüber einen Vertrag über 30 Jahre Laufzeit mit Bürgermeister oder Landrat unterschreibt, fordert die Landesregierung auch Gegenleistungen, die mit Auflagen verbunden sind, bei denen ein deutlicher Sparwille erkennbar sein soll.

An diesem Punkt beginnt die Angst der Rathauschefs, denn sie befürchten, dass Stammtischparolen und populistische Äußerungen ihren Sparplan stören oder sogar zerstören könnten. Die Stadtpalamente sollen die Rettungsschirm-Teilnahme im Juni beschließen. Dafür reiche zwar eine einfache Mehrheit, aber diese Entscheidung habe so eine große und langjährige Tragkraft für eine Stadt, dass es sinnvoll sei, für dieses Rettungschirm-Projekt eine breitere Mehrheit im Parlament zu suchen, sagte Hölscher. Die Landesregierung will bis zum 29. Juni erste Sparvorschläge auf dem Tisch haben. Sie verlangt auch ein Haushaltssicherungskonzept. Daran basteln die Gremien in Willingen, Bad Arolsen und Volkmarsen derzeit noch. Dabei komme alles auf den Prüfststand, betonten die drei Rathauschefs, die Wert darauf legen, dass fair und mit offenen Karten gespart werden solle.

Die drei Verwaltungen haben sieben Punkte für Konsolidierungansätze erarbeitet.

l Was sind öffentliche Aufgaben und wo ist mehr Selbstbeteiligung notwendig?

l Einsparmöglichkeiten bei Pflichtaufgaben überprüfen

l Einnahmemöglichen suchen

l Investitionspolitik nach strengen Wirtschaftlichkeitsmaßstäben

l Weiterentwicklung der Aufbau- und Ablauforganisation (Prozessoptimierung, Controlling)

l Wachstumsmöglichkeiten suchen

l Untersuchen, welche rechtlich zulässigen wirtschaftlichen Betätigungsfelder darf eine Kommune betreiben

Wichtig sei, das dass Konsolidierungskonzept eine dynamische Komponente erhalte, damit jede Veränderung sofort darin einfließen könne, betonte Trachte. Dass Rathaus-Trio wies auch daraufhin, dass die Möglichkeiten für Einsparpotentiale zwar sehr dünn seien und Kahlschläge vermieden werden sollen, dennoch seien Einschnitte nicht zu vermeiden, damit die Kommunen in ein paar Jahren auch wieder mehr Investionsspielraum hätten.

100 Euro pro Bürger

Ein Zahlenwerk, wo, wann und wie viel genau gespart wird, liegt in noch keiner der drei Gemeinden vor. Linnekugel wies daraufhin, dass eine engere kommunale Zusammenarbeit ebenfalls ein hohes Sparpotential aufweise, daher werde Volkmarsen künftig enger mit Bad Arolsen zusammenarbeiten.

Damit die Landesregierung Willingen rund 14 Millionen Euro, Bad Arolsen 7,8 Millionen Euro und Volkmarsen 5,2 Millionen Schulden abnimmt, will Willingen im kommenden Haushalt bis zu einer Million Euro einsparen, Volkmarsen rund 1,2 Millionen und Bad Arolsen zwischen 1,2 und 2 Millionen Euro. Die Sparformel aus Wiesbaden an die Kommunen lautet: 100 Euro pro Bürger.

Hölscher appellierte an die Bürger, keine Angst vor diesem Rettungsschirm zu haben. Vielmehr lohne es sich, für zwei bis drei Jahre auf die Zähne zu beißen, denn viele Kommunen würden ihre Schuldenlast momentan nur stemmen, weil die Wirtschaftslage gut und die Zinsen sehr niedrig seien. „Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es für viele eng werden.“

Außerdem wies die Staatssekretärin darauf hin, dass die Bankenverbände planten, auch für kommunale Schuldner Ratings einzuführen, die dann den Zinssatz bei Krediten bestimmten. Und das Bürgermeister-Trio weiß, dass das Projekt Rettungsschirm keine „Aufgabe für Angsthasen“ ist, denn sie ist undankbar für jemanden, der wiedergewählt werden will. Daher wollen sie die Bürger vor der Entscheidung ins Boot holen, durch Bürgerversammlungen oder schriftlichen Erklärungen auf dem Postweg. (rsm)

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