Korbach

Dumm gelaufen für den „frühen Vogel“

- Korbach (lb). Paradox: Weil die Stadt Korbach schon seit 2002 mehr in eine bessere Kinderbetreuung investiert, als das Land fordert, bekommt sie jetzt keine Unterstützung aus Wiesbaden.

Der frühe Vogel guckt in diesem Fall in die Röhre: Das Land Hessen verlangt eine Verbesserung der Kinderbetreuung und erstattet den Kommunen die zusätzlichen Kosten – allerdings nicht allen: Mit der finanziellen Kompensation können nur jene Städte und Gemeinden rechnen, die nach dem 1. September 2009 in zusätzliches Personal investiert haben. Alle, die bereits vorher Geld für mehr Erzieher und kleinere Gruppen ausgegeben haben, gehen jetzt leer aus. Pech für die Kreisstadt: Die eigenen und von der Stadt mitfinanzierten Kindergärten in Korbach sind sogar schon seit 2002 besser als die jetzt aufgestockten Mindeststandards: In jeder Kindergartengruppe­ werfen zwei Erzieherinnen ein Auge auf die Kleinen. „Das zusätzliche Personal kostet die Stadt rund 365 000 Euro pro Jahr“, rechnet Ute Ehringhausen, Leiterin des Sozial- und Kulturamtes vor. Die neuen Mindeststandards des Landes Hessen sehen nur eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels von bisher 1,5 auf mindestens 1,75 Fachkräfte für Kindergartengruppen vor. In Krippengruppen für Kinder unter drei Jahren erhöht sich der Schlüssel von 1,5 auf zwei. Der damalige Familienminister Jürgen Banzer (CDU) hatte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die neue Verordnung mit einer Zusage verbunden, das Land werde alle Mehrkosten übernehmen. Das gelte auch für jene Kommunen, die im Vertrauen auf die Zusage der Landesregierung vor dem Stichtag zusätzliches Personal eingestellt hätten und bei den Kosten in Vorleistung getreten seien. Im April diesen Jahres kam der Rückzieher aus Wiesbaden. Für das Land bedeutet die derzeit anvisierte Regelung erhebliche Einsparungen: Wurden anfangs für die neuen Mindeststandards noch Mehrkosten in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro genannt, ist in einer aktuellen Pressemitteilung von Banzers Nachfolger Stefan Grüttner (CDU) von 30 Millionen Euro für 2010 die Rede. Einrichtungen, die seit September 2009 mehr Personal eingestellt haben, zahlt das Land indes eine Pauschale von bis zu 240 Euro pro Jahr für jedes betreute Kind ab drei Jahren, für Kinder runter drei Jahren gibt es bis zu 840 Euro. FDP-Landtagsabgeordneter Heinrich Heidel, der die Begrenzung auf den Stichtag bedauert, sieht insgesamt dennoch eine „grundlegende Verbesserung der Situation und die Erfüllung der Zusage der Landesregierung im Sinne des Konnexitätsprinzips“. Konnexität bedeutet, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, auch bezahlt. „ Das sieht der hessische Städtetag ganz anders: Die Pauschalen reichten „beim besten Willen unserer Städte“ bei Weitem nicht aus, die Mehrkosten abzudecken, so der Präsident des Gremiums, Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski. Enttäuscht zeigte er sich gegenüber der Presse auch darüber, dass Sozialminister Grüttner nicht bereit sei, auch den Gemeinden einen Ausgleich zu geben, „die sich vorbildlich verhalten und bereits vor dem 1. September 2009 mehr Personal eingesetzt haben“. Schon Ende August hatte der Städtetag eine Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um einen Kostenausgleich für die Mehraufwendungen zu erwirken. Das Verfahren läuft noch. Ein am Dienstag veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen lässt die Hessen aber hoffen: Dieser sieht das Land in der Pflicht, für die Kosten des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung aufzukommen. „Das ist ein wichtiges politisches Signal für andere Bundesländer“, so der Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler. „Es wird Zeit, dass sich Bund und Länder Gedanken darüber machen, was ein Gesetz, eine Verordnung, die Erhöhung von Standards oder die Einführung von Ansprüchen kostet, bevor sie es beschließen.“ Unterdessen hat der Städtetag auch die Stadt Korbach zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie die aussehen wird, fasst Ehringhausen zusammen: „Es ist nicht in Ordnung, dass nicht alle Städte und Gemeinden, die mehr Personal anbieten, berücksichtigt werden.“

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