Steuersparmodell

EWF soll Korbacher Stadtbus übernehmen

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Der Stadtbus erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit: Um steigende Kosten abzufedern, will die Stadt in Zusammenarbeit mit der EWF zu einem Steuersparmodell greifen.

Die Stadt Korbach will den Stadtbusverkehr an die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) übertragen. Das hätte steuerliche Vorteile zur Folge, die das jährliche Defizit reduzieren würden.

Von einer „drastischen Kostenentwicklung nach oben“, sprach Bürgermeister Klaus Friedrich im Haupt- und Finanzausschuss: Schon jetzt belastet der Stadtbusverkehr den städtischen Haushalt mit einem Minus von 260 000 Euro im Jahr. Friedrich: „Das ist ein erkleckliches Sümmchen.“ 

Durch steigende Lohnkosten sowie alternative und kostenintensivere Antriebsformen, die durch den Klimawandel notwendig werden, ist laut Friedrich in den kommenden Jahren mit einem weiter wachsenden Defizit zu rechnen. „Allein die Kostensteigerungen im Personalbereich werden aktuell mit rund 25 Prozent prognostiziert“, so der Bürgermeister.

Helfen soll ein Steuersparmodell, das bei den Korbacher Bädern schon seit Jahren funktioniert: der steuerliche Querverbund. Weil die Bäder im Eigentum von EWF sind, können Verluste aus dem Betrieb von Hallen- und Freibad mit Gewinnen der EWF verrechnet werden, um steuerliche Vorzüge zu erhalten. Für die an der EWF beteiligte Hansestadt bringt das jährlich einen Vorteil von rund einer halben Million Euro.

Ähnlich könnte das künftig auch für den Korbacher Stadtbusverkehr funktionieren. „Der steuerliche Querverbund bringt uns viel Geld. So könnten voraussichtlich zwischen 25 bis 30 Prozent des entstehenden Defizits kompensiert werden“, erläuterte Bürgermeister Friedrich.

Die Energie Waldeck-Frankenberg würde nach aktuellem Stand Ausschreibung und Vergabe sowie die komplette organisatorische Abwicklung des Stadtbusverkehrs übernehmen. „Dies führt zu einer wesentlichen Entlastung der personellen Ressourcen der Stadt im Ordnungsamt sowie auch in der Finanzabteilung“, sagte Friedrich.

Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes sollen der Stadt dabei auch künftig erhalten bleiben. „Herr des Geschehens bleibt weiter die Stadt“, sagte Carsten Vahland, im Rathaus zuständig für den Stadtbus. Die städtischen Gremien werden an der Planung des konkreten Liniennetzes beteiligt. Aber auch das Defizit wird weiter aus dem städtischen Haushalt gedeckt.

„Der Stadtbus ist unverzichtbar – für ältere Menschen, für den Schülerverkehr und als attraktive Ergänzung des Individualverkehrs“, sagte der Bürgermeister. Die Korbacher Stadtverordneten sollen dem Magistrat in der Sitzung am Donnerstag das Mandat für die Verhandlungen mit der Energie Waldeck-Frankenberg geben. Auch in den Gremien der EWF werden aktuell die Weichen für eine Zusammenarbeit gestellt.

Unterstützung signalisierten die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen bereits im Haupt- und Finanzausschuss. „Es geht darum, das Angebot zu halten. Der steuerliche Querverbund ist ein cleverer Schachzug“, sagte Kai Schumacher (FWG). „Was bei den Bädern funktioniert, wird auch beim Stadtbus funktionieren“, erklärte Henrik Ludwig (SPD). Die Stadt könne den Querverbund für ihren Haushalt ausnutzen.

Heinz Merl (CDU) bremste die Euphorie etwas: „Stand heute ist der steuerliche Querverbund ein Vorteil, es gibt aber immer wieder Versuche der Europäischen Union, ihn abzuschaffen.“

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