Wie groß ist der Ermessensspielraum bei Notrufen? – Grund für ausgebliebene Hilfe noch ungeklärt

Im Fall des Toten in einem Korbacher Innenhof gehen die Ermittlungen weiter

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Korbach. Viele offene Fragen bleiben im Fall des 33-Jährigen aus Bad Wildungen, der am Sonntagmorgen tot in einem Innenhof in der Altstadt aufgefunden wurde. Wie berichtet, befasst sich die Kasseler Staatsanwaltschaft damit. Sie hat das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Wann und woran der Mann gestorben ist, soll die Obduktion der Leiche ergeben – konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Kernpunkt: Wieso blieb der möglicherweise betrunkene Mann trotz mehrerer Notrufe eines Wirtes über Stunden im Hof liegen? Die Rettungsleitstelle des Kreises alarmierte offenkundig erst am Morgen einen Notarzt, als es schon zu spät war. Und die Polizei war nach Angaben von Nachbarn zwar schon in der Nacht vor Ort, nahm den Mann aber nicht mit. Er war nach WLZ-Informationen Beamten der Polizeistation bereits bekannt.

„Wir bedauern das Ereignis und werden alles tun, um Aufklärung zu leisten“, erklärte der Pressesprecher des Kreises, Dr. Hartmut Wecker, am Mittwoch auf WLZ-Nachfrage. Inhaltlich könne er wegen der laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.

„Aufklärung leisten“

Kreisbrandinspektor Gerhard Biederbick verwies gestern lediglich auf die Pressestelle der Kreisverwaltung – dem Hessischen Rundfunk hatte er am Tag zuvor vor der Kamera eine knappe Stellungnahme gegeben.

Wecker erläuterte, in der Korbacher Rettungsleitstelle sitze medizinisch ausgebildetes Personal, das bei einem Notruf beurteilen könne, ob ein Rettungswagen oder auch ein Notarzt alarmiert werden müsse. Entschieden werde letztlich innerhalb von Sekunden. Außerdem gebe es gewisse Ermessensspielräume. Wecker nannte als Beispiel einen betrunkenen Randalierer: Liege da ein medizinscher Versorgungsfall für den Rettungsdienst vor oder müsse die Polizei eingreifen, um ihn zu beruhigen? Im Korbacher Fall sagte der Gastwirt der WLZ, die Leitstelle habe ihn zunächst an die Polizei verwiesen. Fakt bleibt, dass sich letztlich weder Polizei noch Rettungsdienst rechtzeitig um den Mann gekümmert haben.

„Bedarfsgerechter Einsatz“

Wecker benannte die juristischen Grundlagen für die Leitstelle des Kreises: Ihre Aufgaben sind im hessischen Rettungsdienstgesetz und in einer Leitstellen-Verordnung geregelt. Im Gesetz heißt es in Paragraf 6, Satz 2:

„Die Zentrale Leitstelle hat alle Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren. Sie hat den bedarfsgerechten Einsatz zu steuern und erteilt die notwendigen Einsatzaufträge.“

Das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung besagt in Paragraph 5: „Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.“

Wie weit reicht dieses Ermessen, wenn es nicht um die allgemeine Gefahrenabwehr geht, sondern darum, einen Menschen vielleicht vor sich selbst zu beschützen? Und welche Rolle spielt es, wenn dabei Alkohol im Spiel ist? Das dürften im Korbacher Fall wohl Gerichte klären.

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