Stadt Korbach: Dritte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts liegt vor

Gedankenspiel zur Grundsteuer

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So einfach geht es dann doch nicht: Mit einem Hebesatz von gut 900 Prozent bei der Grundsteuer B hätte die Stadt theoretisch einen ausgeglichenen Haushalt finanziert.

Korbach - Auch künftig gilt: Butterbrot statt Schnitzel kauen. Die Korbacher Stadtverordneten wollen das 2009 beschlossene Haushaltssicherungskonzept zum dritten Mal fortschreiben.

Haushaltskonsolidierung könnte so einfach sein: Korbach müsste nur den Hebesatz der Grundsteuer B von 300 Prozent auf 918,63 Prozent anheben – und schwuppdiwupp, der Haushalt wäre ausgeglichen. Kämmerer Ralf Buchloh hat es für die Stadtverordneten mal ausgerechnet.

Keine Angst, freilich wird es bei einem Gedankenspiel bleiben: Politisch wäre es wohl kaum durchzusetzen, den Besitzer eines Einfamilienhauses statt mit 270 Euro künftig mit rund 830 Euro im Jahr zu belasten.

Ganzer Kuchen für Korbach

Was Buchloh demonstrieren wollte: Tatsächlich ist der Hebesatz der Grundsteuer eine Schraube, an der Kommunen sehr zu ihrem Vorteil drehen können. Während beispielsweise von jedem eingenommenen Euro Gewerbesteuer im Schnitt nur 20 Cent in Korbach bleiben, kann die Stadt bei der Grundsteuer den ganzen Kuchen für sich behalten und muss auch nicht befürchten, dass im Gegenzug Schlüsselzuweisungen gekürzt werden.

Im Vergleich noch moderat

Mit einem Hebesatz von aktuell 300 Prozent greift die Kreisstadt im Vergleich noch recht moderat in die Taschen der Bürger: Frankenberg langt mit einem Hebesatz von 360 Prozent zu, Bad Arolsen immerhin mit 320 Prozent. Doch die Stadt Korbach muss künftig auch bei den Einnahmen schärfer rechnen. Ende 2009 hat die Stadtverordnetenversammlung das Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das in diesem Jahr zum dritten Mal fortgeschrieben werden soll.

Zwar zeigen die Sparbemühungen erste Teilerfolge – Korbach wird in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal keine Kassenkredite aufnehmen müssen, um die laufende Verwaltungstätigkeit zu finanzieren – doch Buchlohs Prognose für die kommenden Jahre sehen schwierigere Rahmenbedingungen vor. So wird Korbach 2013 um rund 700 000 Euro geringere Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich als in diesem Jahr erhalten. Gleichzeitig befürchtet der Kämmerer, dass aufgrund schwächelnder Konjunktur die Steuereinnahmen weniger sprudeln werden.

Buchloh erwartet außerdem, dass der Landkreis 2013 die Kreis- und Schulumlage erhöhen wird. Satte Investitionen und laufende Aufwendungen sind für die Stadt mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verbunden, der ab August 2013 gilt. Buchlohs Fazit: „Insgesamt verschlechtern sich damit deutlich die Chancen, dass sich der Trend rückläufiger Defizite auch in den Jahren 2012 und 2013 weiter fortsetzt.“

Auf dem Prüfstand

Bis Sommer 2013 soll die Verwaltung deshalb nach neuen und ergänzenden Einsparmöglichkeiten suchen. Die Fachabteilungen im Rathaus haben bereits die freiwilligen Leistungen der Stadt, wie die Schulsozialarbeit an der Louis-Peter-Schule oder die Stadtbücherei, auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Ergebnis: Für alle fast 30 Positionen bestehe ein zwingendes öffentliches Bedürfnis, bei allen sei die Zuschusshöhe angemessen.

Zumindest aus der Sicht der Fachabteilungen gibt es hier wenig Einsparpotential. Ins Blickfeld rückt auch die Einnahmenseite. Während bei Abwasser, Abfall und Straßenreinigung eine hundertprozentige Kostendeckung erreicht wird, legt die Stadt in vielen Bereichen drauf: Bestattungen werden nur zu 73 Prozent durch die Gebühren finanziert, bei den Korbacher Märkten muss die Stadt gut 40 Prozent hinzu schießen. Bei Museum (Kostendeckungsgrad von 19 Prozent), Bücherei (zwölf Prozent) und Bad (elf Prozent) sind die Einnahmen durch Gebühren und Eintrittsgelder fast zu vernachlässigen.

Und auch die städtischen Kindergärten werden nur zu 30 Prozent durch Elternbeiträge finanziert. Besonders bei den Kindergärten wird klar: Soziale Aspekte und Gesichtspunkte der öffentlichen Daseinsfürsorge stehen einer Kostendeckung gegenüber. Bleibt schließlich doch nur die Grundsteuer.

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