Diemelseer Bürgermeister Volker Becker legt Haushalt fürs nächste Jahr vor

Gemeinde investiert zwei Millionen Euro

Diemelsee - Einen Überschuss von 12100 Euro weist der Haushalt für 2015 auf, den Bürgermeister Volker Becker gestern den Gemeindevertretern vorgelegt hat.

Das Plus ändert jedoch nichts an der Misere: Die hessischen Kommunen sind unterfinanziert. In den Vorjahren seien immer mehr Aufgaben auf sie verlagert worden, sagte Becker in seiner Haushaltsrede – Stichwort Kinderbetreuung. Doch es fehle „die entsprechende Gegenfinanzierung“.

Der Herbsterlass der Landesregierung zwinge die Gemeinde bis 2017 zu jährlichen Einsparungen von 195000 bis 360000 Euro. Außerdem müsse sie die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie für die Gewerbesteuer um jeweils 40 Punkte auf 360 Prozent anheben. Nur: Mit derart strengen Vorgaben sei die Zukunft der Kommunen nicht zu gestalten.

Zu Lasten der Bürger

Sie hätten in den vorigen Jahren ihre Einnahmesituation zu Lasten ihrer Bürger verbessern müssen, die Ausgaben ließen sich wegen der zusätzlichen Aufgaben aber nicht senken. Deshalb ruhten die Hoffnungen auf dem Urteil des Staatsgerichtshofes, das den kommunalen Finanzausgleich des Landes für verfassungswidrig erklärt hat.

Nach der Neuregelung werde mehr Geld von oben nach unten verteilt. Aber vorher würden die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen gezwungen – was ihren Finanzbedarf verringere. „Das Land darf die eigenen Finanznöte nicht immer wieder auf die Kommunen abwälzen“, mahnte Becker. Es müsse ihnen endlich das Geld bereitstellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Durch die umstrittene Neuordnung könnte Diemelsee ab 2016 etwa 144000 Euro mehr erhalten. Becker verweist aber auch darauf, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes 2015 um rund 430000 Euro sinken sollen. Der Bedarf könne also nicht ausgeglichen werden.

Größte Einnahmeposten 2015 sind der Anteil an der Einkommenssteuer mit 1,8 Millionen Euro und die Gewerbesteuer, die auf 1,5 Millionen Euro steigen soll – als Umlage fließen aber 288000 Euro wieder ab.

Bei der Grundsteuer erwartet die Gemeinde Mehreinnahmen von 53700 Euro, insgesamt sollen es 568000 Euro werden. Aus der Umsatzsteuer sollen knapp 94000 Euro in die Kassen fließen. An Zuweisungen und Zuschüssen rechnet die Gemeinde mit 809000 Euro. Die Gebührensätze bleiben unverändert.

Gros der Einnahmen ist weg

Das Land zahlt als Schlüsselzuweisung 1,14 Millionen Euro – das sind 28 Prozent weniger als dieses Jahr. Doch die Gemeinde muss mehr Geld an den Kreis überweisen: 1,5 Millionen Euro als Kreisumlage, 911000 Euro als Schulumlage und 63700 Euro als Kompensationsumlage. Insgesamt muss die Gemeinde 67,44 Prozent ihrer Steuereinnahmen wieder abgeben. Rund 2,7 Millionen Euro steckt sie in Unterhaltungsarbeiten. An Abschreibungen muss sie 1,89 Millionen Euro einkalkulieren.

Für Investitionen sind 2015 rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Damit sollten auch der Standort Diemelsee gestärkt und die Betriebe vor Ort unterstützt werden, sagte Becker.

Blick auf die größten Vorhaben:

Das Land erneuert mit der Gemeinde die Aartalstraße in Flechtdorf. An „zusätzlichen Baukosten“ stellt die Gemeinde 744500 Euro in den Haushalt ein, Zuschüsse: 278000 Euro. Die Gemeinde erneuert für 130500 Euro den Kanal und für 32500 Euro die Wasserleitung.

Zwei neue Fahrzeuge erhält die Adorfer Feuerwehr. Für das Staffellöschfahrzeug sind 200000 Euro veranschlagt, für den Gerätewagen Logistik eine erste Rate von 90000 Euro.

In Giebringhausen wird in der Talstraße der Kanal samt Hausanschlüssen für 176000 Euro saniert.

In Flechtdorf wird im Zuge der Dorferneuerung das Weidemann-Haus abgerissen und ein „Treffpunkt für Trauernde“ auf dem Friedhof angelegt. Kosten: 173000 Euro, Zuschüsse des Landes: 107000 Euro.

Die Wasserleitung von Vasbeck zum Zollhaus kostet 100000 Euro. Der Hochbehälter Egge wird für 20000 Euro saniert.lFür das Dorfentwicklungsprogramm sind 80000 Euro an Planungskosten eingestellt.

Für die Sanierung des Besucherbergwerks in Adorf sind nochmals 65000 Euro eingeplant. Zuschüsse: 71000 Euro.

Für die Heringhäuser Kläranlage sind 50000 Euro an Planungskosten vorgesehen.

Das Verwaltungsgebäude in Adorf erhält für 25000 Euro einen neuen Fluchtweg.

Für die Neugestaltung der Uferpromenade in Heringhausen mit „Regionale“-Geldern sind 20000 Euro eingeplant.

Für den Digitalfunk der Feuerwehren werden nochmals 20000 Euro erforderlich.

Für die Sanierung des Flechtdorfer Klosters überweist die Gemeinde weitere 15000 Euro.

Der Anschluss des Vasbecker Walmebades ans Nahwärmenetz kostet 14000 Euro.

Für den Straßenbau in der Gemeinde sind 11500 Euro veranschlagt, für den Feldwegebau 42000 Euro, für Kinderspielplätze 10000 Euro und für neue Straßenlampen 25000 Euro.

Die Gemeindevertreter verweisen den Haushalt zur Beratung in ihre drei Ausschüsse.

Hintergrund: Etat in Zahlen

Im Ergebnishaushalt für die laufende Verwaltungsarbeit sind Erträge von 9,88 Millionen Euro und Aufwendungen von 9,86 Millionen Euro eingeplant. Überschuss: 12120 Euro.

Im Finanzhaushalt sind 1,16 Millionen Euro für Investitionstätigkeiten vorgesehen. Aus der Finanzierungstätigkeit fließen rund 402000 Euro in den Etat, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit knapp 762000 Euro. Damit ist dieser Etat ausgeglichen. An Investitionen sind rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Kreditbedarf: 811000 Euro. Geplante Schuldentilgung: 409000 Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt damit bei rund 402000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen: 175000 Euro.

Von Dr. Karl Schilling

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