Diemelseer Parlamentarier beraten Haushaltentwurf · Überschuss von 2120 Euro

„Gerade so auskömmlich“

Diemelsee-Adorf - Ein ausgeglichener Haushalt, aber auch viele Investitionen und somit ein neuer Höchststand bei den Schulden: Volker Becker legte gestern bei der Sitzung der Gemeindevertreter den Haushaltsplan für 2014 vor.

Die Gemeinde stehe vor schwierigen Diskussionen, doch davor sei ihm nicht bange, erklärte Diemelsees Bürgermeister Volker Becker bei der Einbringung des Haushalts für 2014. Nach einem Defizit im vergangenen Jahr ist der Haushalt nun wieder ausgeglichen - mit einem leichten Überschuss von 2120 Euro. Für 2014 ist im Ergebnishaushalt demnach ein Aufwand von 9,135 Millionen Euro geplant, dem Erträge in Höhe von 9,137 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Finanzausstattung der Gemeinde sei gerade so auskömmlich.

„Grund für die gestiegenen Erträge sind vor allem die Schlüsselzuweisungen“, erklärte Becker. Als Teil des kommunalen Finanzausgleichs gab es so fast 1,6 Millionen Euro für die Gemeinde. Dennoch: „Es bleibt mal wieder festzustellen, dass die Finanzzuweisungen durch Bund und Land für die zu bewältigenden und übertragenen Aufgaben einfach nicht ausreichend sind“, kritisiert der Rathauschef. Von den Steuereinnahmen würden zu über 50 Prozent die fünf hessischen Großstädte profitieren. Das vom Hessischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärte

Finanzausgleichsänderungsgesetz trage sein Übriges zur schwierigen Situation bei. „Die kommunale Selbstverwaltung hat ja wenigstens noch vor Gericht Bestand.“ Becker fordert die künftige Landesregierung auf, das Urteil schnellstmöglich umzusetzen und den Kommunen somit das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.

HIntergrund

Über den Haushaltentwurfs für das Jahr 2014 werden zunächst die Fraktionen und Ausschüsse beraten. In der nächsten Sitzung der Diemelseer Gemeindevertretung am 7. Februar 2014 soll der Haushalt verabschiedet werden. Für das kommende Jahr gelten folgende Eckdaten: Ergebnishaushalt: Geplanter Aufwand von 9,135 Millionen Euro (Vorjahr: 8,9 Millionen Euro); Erträge von 9,137 Millionen Euro (Vorjahr: 8,4 Millionen Euro). Das ergibt einen Überschuss von 2120 Euro; Aufwendungen: 2,5 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen zur Erhaltung der gemeindlichen Gebäude und Infrastruktur, 2,4 Millionen Euro für die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage, 75?110 Euro für die Kompensationsumlage, 1,3 Millionen Euro für Personalkosten, 1,7 Millionen Euro für Abschreibungen, 814?835 Euro für Zuweisungen und Zuschüsse; Erträge: 2,9 Millionen Euro aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wie Mieten, Pachten oder Bußgelder, 1,5 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, 900?000 Euro aus der Gewerbesteuer, 514?330 Euro aus der Grundsteuer, 1,6 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen; Investitionen: 4,2 Millionen Euro (siehe Grafik); Schulden: 7,2 Millionen Euro (das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1416 Euro), etwa 840?000 Euro Nettoneuverschuldung, Kredite: 1,4 Millionen Euro Aufnahme, 577?830 Euro Tilgung; Steuersätze: Grundsteuer (A und B): 320 Prozent, Gewerbesteuer: 320 Prozent.(tt)

Trotz der angespannten Lage plant die Gemeinde für 2014 mit Investitionen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro (siehe weiterer Text). Ein Großteil des Geldes gehe in Projekte, an denen sich die Kommune beteiligen müsse oder die im Parlament bereits beschlossen worden seien. Die Krux daran: Die Abschreibungen werden sich in den Folgejahren erhöhen. Und so kalkuliert die Gemeinde ab 2015 bereits mit erhöhten Steuerhebesätzen von je 360 Prozent - womit zum Beispiel die Grundsteuer B laut Becker noch unter dem Bundesdurchschnitt von 418 Prozent liege.

„Unser ambitioniertes Programm wird unsere Gemeinde weiterbringen und unseren Platz in der Region weiter festigen“, ist der Bürgermeister optimistisch. Doch gilt bei alledem weiterhin vorsichtig zu handeln. Der Haushaltsentwurf würde die Stabilität der Finanzen wahren und die Risiken der kommenden Jahre aufzeigen. Auch für die Folgejahre wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Doch im Haushaltsplan heißt es auch: „Eine positive Gesamtentwicklung voraussetzend, wird es trotzdem schwer möglich sein, einen Haushaltsausgleich langfristig zu sichern.“ Und so seien wiederum Bund und Land gefragt. (tt)

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