Starker Anstieg seit 2011

Grundsteuer: Die drastischen Unterschiede in hessischen Gemeinden

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Die Grundsteuer hat sich in einigen Kommunen seit dem Jahr  2011 verdoppelt und verdreifacht.

Seit dem Jahre 2011 warten im Bundesland Hessen einige Kommunen mit erheblichen Anstiegsquoten der Grundsteuer auf und stellen Eigentümer vor immense finanzielle Herausforderungen. In einigen Kommunen haben sich die Sätze der Bemessungsgrundlagen sogar verdoppelt oder auch verdreifacht. So tragen Bürger der Kommune Nauheim bei Rüsselsheim beispielsweise eine exorbitant hohe Belastung der Grundbesteuerung im Vergleich zu anderen Regionen.

 Charakteristisch für diesen Sachverhalt ist hierbei, dass die Gemeinden und Städte die kommunalen Abgaben selbst festlegen. Es gibt keine bindende Obergrenze durch den Gesetzgeber. So nutzen einige Kommunen ihre freie Hand in der Besteuerung stark, um Haushaltslöcher mit den entsprechenden Einnahmen aus der Grundsteuer B zu stopfen. Dieser Sachverhalt sorgt jedoch zunehmend für Unmut bei den betroffenen Steuerzahlern der Gemeinden. Proteste, Petitionen und viel Unmut sind die Folgen.

Arten der Grundsteuer im Überblick

Grundsätzlich erfolgt im Rahmen der deutschen Grundsteuererhebung die Berechnung in 2 verschiedenen Arten. Es wird zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B unterschieden. Während die Grundsteuer A im agrarischen Bereich Verwendung findet und der Steuergegenstand sowohl Land- und forstwirtschaftliche Vermögensbestandteile tangiert, erfasst die Grundsteuer B alle baulichen Aspekte. 

Genauer deklariert findet die Besteuerung Anwendung auf alle Gebäude und bebauten Grundstücke sowie für Wohnungseigentum, Erbbaurechte, Teileigentum und auch Betriebsgrundstücke. Eine weitere Form im Rahmen der Besteuerung ist hierbei die Kirchengrundsteuer (weitere allgemeine Informationen zur Grundsteuer).

Verschiedene Hebesätze im Bundesland Hessen

Hessen, ist mit ganz verschiedenen Hebesätzen durchsetzt, die als Besteuerungsgrundlage dienen. So liegt beispielsweise der aktuelle Hebesatz in Eschborn bei 140. Nauheim wartet hier bereits mit einem deutlich höheren Hebesatz von stolzen 960 auf. Bereits seit langem fordert der Bund der Steuerzahler Hessen eine allgemein geltende Obergrenze von 600 Punkten. Dieser Forderung kam man vonseiten des Gesetzgebers bis dato jedoch noch nicht nach. 

Aktuell ist es in hessischen Gemeinden noch immer gelebte Praxis, dass schlicht die Besteuerung der Grundsteuer B angehoben wird, wenn die Gemeinde finanzielle Engpässe aufweist. Dieses Vorgehen scheint charakteristisch für Kommunen wie Nauheim, da durch eine solche Erhöhung große finanzielle Summen in die städtischen Kassen fließen können und so manch offenes monetäres Loch gefüllt werden kann.

Wiesbaden nimmt beispielsweise rund 59 Millionen Euro durch die aktuelle Besteuerung ein. Frankfurt am Main verdient mit beinahe 200 Millionen Euro im Durchschnitt noch wesentlich mehr an dieser Besteuerung. Auffällig ist im Rahmen dieser Betrachtung, dass die Main-Taunus-Kommunen die Stellschraube der Grundsteuer B nicht stellen beziehungsweise nachjustieren, um an finanzielle Mittel und Reserven zu gelangen. Diese Kommunen sind gut aufgestellt. Man nimmt lediglich etwa drei Millionen Euro durch die Besteuerung des beschriebenen Bereiches ein. Damit bilden die Kommunen jedoch im hessenweiten Vergleich eine Ausnahme. Wie die bundesweite Übersicht der Grundsteuer je Bundesland zeigt, sind in Hessen die größten Diskrepanzen zu sehen, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Meckelnburg-Vorpommern.

Allgemein ist zu beschreiben, dass seit dem Jahre 2011 die Grundsteuern um beinahe 50 Prozent angestiegen sind. Der Bund der Steuerzahler Hessen untersuchte hierzu alle relevanten 426 Kommunen in Hessen und stellte fest, dass die Kommunen Kronberg im Hochtaunus, Cornberg in Hersfeld-Rotenburg sowie Nauheim in Groß-Gerau die gravierendsten Anstiege zu verzeichnen hatten. Die durchschnittlichen Wachstumsraten in diesen Gemeinden befinden sich im Rahmen einer Verdopplung oder sogar Verdreifachung.

Kritikpunkte vom Bund der Steuerzahler bezüglich der Grundbesteuerung

Wer mehr als 1000 Euro jährlich an Grundsteuern entrichten muss, unabhängig davon, ob es sich um ein Haus oder eine Eigentumswohnung handelt, zahlt zu viel. Dem Bund der Steuerzahler Hessen sind solche finanziellen Belastungen der privaten Haushalte zu hoch. Auch Mieter werden in diesem Kontext indirekt zur Kasse gebeten, denn die Grundsteuer kann auf die Nebenkosten umgelagert werden. Somit tragen selbst private Haushalte ohne Eigentum die Besteuerung mit und werden monetär teilweise unverhältnismäßig hoch belastet.

Der Bund der Steuerzahler Hessen spricht sich in diesem Kontext ganz klar gegen eine weitere Verschuldung der Kommunen aus. Die Kommunen sollen natürlich ihre Einnahmeoptionen nutzen können, doch nicht zulasten einer unverhältnismäßig wirkenden Besteuerung zu absoluten Ungunsten der Steuerzahler. Man empfiehlt den Kommunen hierbei eine stringentere Einsparungspolitik in verschiedenen Bereichen. Eine Anhebung der Grundsteuer sollte nicht die erste Wahl sein, sondern vielmehr die letzte Option.

Kritiker des Bundes für Steuerzahler Hessen sehen sich immer wieder der Argumentation ausgesetzt, dass der Hebesatz im sogenannten Bundesdurchschnitt liegt. Jedoch muss man die Situation unter dem Blickwinkel des Pro-Kopf-Einkommens differenzierter beurteilen. Hier sind die Ausgaben in Hessen deutlich über dem bundesweiten Schnitt. Ein Ende der Steuererhöhungen in den Kommunen von Hessen ist derzeit nicht abzusehen. Im Jahr 2017 erhöhten sich die Sätze weiter für ein Viertel der hessischen Kommunen, die mehr als 20.000 Einwohner innehatten.

Grundsteuer-Erhöhungen werden nicht mehr einfach hingenommen

Immer mehr betroffene Bürger verdeutlichen ihren Unmut durch Proteste bis hin zu öffentlichen Petitionen. Im südhessischen Mörfelden-Walldorf initiierten betroffene Bürger beispielsweise öffentliche Proteste, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. In dieser Kommune wurde der Hebesatz innerhalb der letzten Jahre stattliche dreimal auf insgesamt 790 Punkte angehoben. 

Um ihren Protest zu verdeutlichen, rief man eine Petition ins Leben, die gegen die aktuellen Erhöhungen gerichtet war. Die Petition fand mehr als 800 Unterstützer. Man konnte jedoch die letzte Erhöhung nicht abwenden. Die städtischen Vertreter argumentierten hierbei mit der geltenden Rechtsprechung, denn es gibt nach wie vor keine bindende Höchstgrenze der Grundsteuer B.

Fazit

Insbesondere die Grundsteuer B in Hessen ist im bundesweiten Durchschnitt sehr hoch. Bei der Analyse der verschiedenen 426 Kommunen in Hessen ist auffallend, dass es ein recht starkes Gefälle in der Besteuerung gibt. Für die Städte erscheint eine Erhöhung dieser Steuer als probates Mittel, um Haushaltsdefizite im städtischen Etat auszugleichen und nachzukorrigieren. 

Der Gesetzgeber hat hierbei keine gültige Höchstgrenze festgelegt. Die Kommunen haben ein umfangreiches Handlungsrecht, dass sie teilweise auch sehr stark nutzen. Kritiker des Systems verweisen durchaus kontinuierlich auf die ungleiche Belastung der Haushalte in den verschiedenen Regionen. Die privaten Haushalte und Wohnraumeigentümer wehren sich jedoch zunehmend mit Protesten und öffentlichkeitswirksamen Petitionen gegen die Besteuerungswillkür. 

Der Bund der Steuerzahler Hessen kritisiert in diesem Rahmen zudem die aktuelle Rechtslage stark. Gerade junge Familien, die sich durch eigenen Wohnraum an einen Wohnort binden möchten, sehen sich bei der Grundsteuer B einer hohen Willkür ausgesetzt. Eine über die kommenden Jahre bindende Besteuerung und somit die Kalkulation des eigenen Kostenbudgets ist für die Haushalte kaum in diesem Bereich durchführbar. Der negative Geschmack der Willkür schwingt in den Besteuerungsproblematiken der Grundsteuer B in einigen Kommunen kontinuierlich mit.

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