Corona-Krise

Händler und Gastronomen entlastet: Stadt Korbach verzichtet vorerst auf Gebühren für Sondernutzung

Als Ausgleich für die Corona-Folgen: Die Gebühr für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen in Korbach entfällt für Gastronomen und Einzelhändler in diesem Jahr. Archivfoto: Hans Blossey
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Als Ausgleich für die Corona-Folgen: Die Gebühr für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen in Korbach entfällt für Gastronomen und Einzelhändler in diesem Jahr.

Ein Signal in der Pandemie: Die Stadt Korbach verzichtet in diesem Jahr auf die Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und den ambulanten Straßenhandel. Damit sollen der Einzelhandel und Gastronomie in der Corona-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden.

Korbach – Die Stadtverordneten haben mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der FDP beschlossen. Mit „Gastronomie aus der Krise“ hatten die Liberalen vollmundig ihren Antrag überschrieben. Tatsächlich geht es um Beträge zwischen zwölf und etwa 30 Euro im Jahr im Einzelhandel sowie rund 80 bis 2000 Euro im Jahr in der Gastronomie, wie Ordnungsamtsleiter Carsten Vahland im Haupt- und Finanzausschuss berichtete.

Die Stadt erhebt die Sondernutzungsgebühr, wenn Gastronomen oder Einzelhändler Flächen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen belegen. Sie soll in diesem Jahr entfallen. Außerdem soll die Stadt prüfen, ob Gastronomen und Einzelhändlern zeitweise zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

„Sowohl Gastronomie als auch Einzelhandel müssen seit nunmehr über einem Jahr teils drastische Beschränkungen hinnehmen. Lockdown-Phasen und Zurückhaltung der Kunden haben beide Branchen stark belastet“, erläuterte Jochen Rube den Antrag seiner Fraktion. Zudem hätten viele Einzelhändler und Gastronomen Geld investiert, um ihr Geschäft trotz Beschränkungen aufrecht zu erhalten.

Tatsächlich sieht die Satzung über Sondernutzungen schon jetzt eine Härtefallregelung vor. „Von der ist in der Pandemie auch Gebrauch gemacht worden“, berichtete Vahland. Insofern spiegele der FDP-Antrag das aktuelle Verwaltungshandeln wider. Obendrein habe die Stadt bereits Gastronomen zusätzliche Flächen zugestanden und „Starthilfe“ ohne Berechnung geleistet, so Vahland.

„Der Antrag ist überflüssig“, stellte Helmut Schmidt (SPD) fest. Bei unbilligen Härten könne die Gebühr schon jetzt erlassen werden. Zudem sei der Antrag nicht gerecht: „Er begünstigt nur Betriebe, die günstig in der Fußgängerzone gelegen sind und dort öffentliche Flächen in Anspruch nehmen. Betriebe in der Altstadt werden benachteiligt.“ Drogerien und andere Teilbereiche des Einzelhandels hätten wiederum in der Pandemie ihre Umsätze sogar gesteigert und würden durch den Gebührenerlass trotzdem entlastet. Die SPD werde dem Antrag in seiner Pauschalität deshalb nicht zustimmen.

Ein positives Votum gab es von den Freien Wählern: „Was möglich ist, sollten wir tun“, sagte Fraktionssprecher Kai Schumacher. Gerade für die Gastronomie sei die Lage schwer. „ Wir sollten den Leuten helfen.“ Zustimmung gab es auch von den Aktiven Bürgern: „Es muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Fraktionschef Axel Krüer, der zudem ein neues Einzelhandelskonzept forderte, das auch die Digitalisierung berücksichtigt. „Wir sollten die Hilfeleistung so einfach und so unbürokratisch wie möglich halten“, stimmte auch Jannick Göbel, Fraktionsvorsitzender der CDU zu.

Der FDP-Antrag wurde mehrheitlich mit 18 Ja- und sieben Nein-Stimmen angenommen. Die Gebühren für dieses Jahr sind laut Bürgermeister Klaus Friedrich bereits erhoben, deshalb soll die Summe mit den Gebühren im kommenden Jahr verrechnet werden.

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