Korbacher Parlament segnet einstimmig den Etat 2014 ab - und hofft auf bessere Zeiten

Hansestadt: Licht am Ende des Tunnels

Korbach - Im Schulterschluss aller Fraktionen hat das Parlament der Hansestadt Korbach den Finanzfahrplan für 2014 auf den Weg gebracht. „Licht am Ende des Tunnels“ wurde zum geflügelten Wort.

Einstimmig segneten die Stadtverordneten am Freitagabend im Rathaus den Etat für 2014 ab. Nur Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Koswig und der Republikaner-Abgeordnete Hans-Georg Münch enthielten sich. Die Entscheidung über den Haushalt ist dabei stets das vornehmste Recht der Stadtverordneten. Gerade bei der Geldverteilung geht es auch um politische Richtungen, mitunter Wünsche – oder Wunschträume als Bonbons für die Wähler. Die Politiker in der Hansestadt haben sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten meist erstaunlich enthaltsam gezeigt. Auch deshalb durfte Korbach über viele Jahre von einem stattlichen Sparstrumpf zehren. Seit der weltweiten Finanzkrise 2007/2008 sind diese Zeiten vorbei, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Hansestadt schreibt seit Jahren Verluste. Bereits im Oktober hatte das Parlament deshalb eine „Giftliste“ mehrheitlich abgesegnet, die ab 2014 jährlich über drei Millionen Euro Verbesserungen in der Stadtkasse bringen soll – samt Steuererhöhungen und Einschnitten für die Bürger (wir berichteten). Politische Verteilungskämpfe waren somit in den Haushaltsberatungen nicht zu erwarten, das wurde im November schon deutlich. In der Krise zeigt sich der Charakter, hieß Martin Dörflingers Devise wie schon im Vorjahr, als das Parlament am Freitagabend den Etat verabschiedete. Der SPD-Fraktionschef betonte eine Gratwanderung: „Sparen, ohne kaputtzusparen, investieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll, eine Zukunftsinvestition oder unabweisbar ist.“ Für dauerhafte Gesundung der städtischen Finanzen seien aber insbesondere auch Bundes- und Landesregierung gefordert. Viel zu oft hätten Berlin und Wiesbaden neue Aufgaben an die Gemeinden verteilt – ohne am Ende auch das nötige Geld dafür bereitzustellen. Ein Beispiel ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dörflingers Forderung unterstrich CDU-Sprecher Manfred Figge gleichermaßen: „Richtigerweise wurde ja übereinstimmend festgestellt, dass wir im Grunde ein Einnahmeproblem haben.“ Beim Blick voraus verhehlte Figge nicht, dass den Korbacher Bürgern vermutlich noch weitere Lasten drohen. 2017 wolle die Stadt zwar wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen. „Das soll allerdings nur dann gelingen, wenn die Steuern noch einmal eine eklatante Erhöhung erfahren.“ Deshalb gelte es, „ohne Starrsinn und Scheuklappen in die Zukunft zu sehen“. Selbst die Gebühren für Kinderbetreuung in Korbach müssten deshalb „bei Bedarf angepasst werden“, forderte die CDU beispielsweise in einem Antrag zum Haushalt. Die Mehrheit von SPD, Grünen und FWG lehnte dies jedoch ab. Die Handlungsspielräume von Stadt und Parlament werden immer kleiner – „und damit auch die Anträge der Fraktionen“, analysierte Grünen-Sprecher Daniel May die Lage. Dabei sah er für die Parlamentarier sogar „einen Paradigmenwechsel“: Die Parteien bringen angesichts der Finanzmisere keine Großprojekte mehr in den politischen Wettbewerb, sondern mühen sich, noch mehr Einsparungen im Etat auszuloten. Im gleichen Zuge setzten die Fraktionen mehr auf „Sperrvermerke“ bei Investitionen und viel intensivere Diskussion der Bauprojekte, um die Entwicklung der Stadt verantwortlich mitzugestalten. Denn entgegen den allgemein guten Konjunkturdaten in Deutschland, „welche laufend verkündet werden, kommt im Stadtsäckel nichts an“, resümierte FWG-Fraktionschef Kai Schumacher. Zudem drohe Gefahr, dass der Landkreis die Umlagen der Gemeinden um zwei Prozent erhöhen müsse. „Das bedeutet zirka 500 000 Euro Mehrbelastung für die Stadt“, rechnete Schumacher hoch. Erfreulich wertete er, wie andere Fraktionen auch, die wirtschaftlichen Signale innerhalb der Stadt: Neues Gewerbegebiet an der Raiffeisenstraße, Erweiterung der Klinik, neue Geschäfte zwischen Güterbahnhof und Einkaufsmeile nannte er als Beispiele. Nicht zu vergessen die Pläne bei Conti, in Korbach ein weltweites Technologiezentrum für Reifen zu bauen. Höhere Steuern und Gebühren reichen nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Arno Wiegand derweil nicht aus, „um aus dem Haushaltsdilemma herauszukommen“: „Auch wir hoffen, dass der Tunnel keine Räuberhöhle ist, sondern am Ende einen Ausgang hat“, beschrieb Wiegand die finanzielle Lage symbolisch. Bei allen Sparbemühungen werde die Hansestadt deshalb vermutlich an einem künftigen Personalabbau nicht vorbeikommen.„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“, zitierte Martin Dörflinger am Ende aus Bertolt Brechts Theaterstück „Der gute Mensch von Sezuan“. Ein wenig Licht am Ende des Tunnels ließ aber auch Brecht durchscheinen, wie Daniel May anfügte: „Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss. Es muss ein guter da sein – muss, muss, muss.“

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