Lichtenfelser Haushalt 2015 schließt ausgeglichen ab trotz höherer Investitionen

Haushalt „auf Kante genäht“

Lichtenfels - Der Haushalt der Stadt Lichtenfels für das Jahr 2015 steht – ausgeglichen. Mehrheitlich billigten die Stadtverordneten ihn mit einigen Änderungen am Dienstagabend. Finanziellen Spielraum hat die Stadt allerdings nicht, der Etat ist „auf Kante genäht“.

Gerade mal einen Überschuss in Höhe von 1500 Euro weist der Haushalt der Stadt Lichtenfels für das laufende Jahr aus, doch damit steht die Kommune deutlich besser da als noch vor einem Jahr, als das Zahlenwerk mit einem Minus von rund 70000 Euro schloss. Den ausgeglichenen Haushalt erreichten Magistrat und Stadtverordneten durch weitere Einsparungen und vor allem durch Steuererhöhung.

Dabei ist die Stadt gezwungen, 2015 mehr zu investieren, als sie eigentlich wollte, machte Bürgermeister Uwe Steuber am Dienstagabend bei der Sitzung der Stadtverordneten in der Mehrzweckhalle Münden deutlich: Zusätzlich zu den ohnehin geplanten Kanalsanierungen in Goddelsheim („Am Bockshof“) und in Sachsenberg (Adolf-Müller und Hohe Straße/Friedrichstraße) werden nun auch die Kanäle in der Straße am „Am Teichsberg“ in Sachsenberg und in der Ortsdurchfahrt von Rhadern erneuert.

Die Arbeiten schlagen insgesamt mit 2,4 Millionen Euro zu Buche, davon werden 1,6 Millionen dieses Jahr fällig. Insgesamt steigt damit das Investitionsvolumen im Haushalt 2015 von den zunächst anvisierten 4,1 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro.

Hintergrund ist der Abschluss des Landesförderprogramms „Kanalbau“. „Nach den Vorgaben des Hessischen Umweltministeriums sind alle Kanalbauprojekte, die im Rahmen das Förderprogramms bewilligt worden sind, im Jahr 2015 fertigzustellen und in 2016 abzurechnen, ansonsten drohen Rückforderungen in Höhe von rund 530000 Euro“, erklärte Steuber.

Ergebnis 7,33 Millionen

Weitere Änderung im Etat: Mit einem Sperrvermerk versehen wurde der Posten „Landesdarlehen für die Erweiterung des Pflegezentrums Lichtenfels“, das über die Stadt abgewickelt werden muss. 940000 Euro waren dafür zunächst eingestellt worden; dabei handelt es sich nicht um eine Subventionierung des Betriebs. Das Landesdarlehen belastet auch die Stadt nicht, erhöht aber die Verschuldung. „Es zeigte sich allerdings, dass dazu mehr Informationen nötig sind, ehe da eine Zustimmung erfolgen kann“, erklärte Steuber. Bis auf die Vertreter der „Die Grünen/Bündnis 90“ signalisierten am Dienstagabend aber alle Fraktionen, den größten Arbeitgeber in der Stadt Lichtenfels grundsätzlich bei seinen Erweiterungsplänen unterstützten zu wollen.

Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt bei einem Volumen von rund 7,33 Millionen Euro mit einem Plus von 1500 Euro ab. Die aufzunehmenden Investitionskredite belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird Ende 2015 voraussichtlich bei 11,4 Millionen Euro liegen; das ergibt bei 4124 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2750 Euro.

„Infrastruktur verbessern“

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Fraktionen für das Zahlenwerk 2015. „Wir lehnen den Kindergarten-Neubau in Sachsenberg ab, die Bürgschaft für das Darlehen an das Pflegezentrum und die 25000 Euro für das Förderprogramm Stadtsanierung“, zählte Dorli Rauch (Bündnis 90/Die Grünen) auf und lehnte den Haushaltsplan ab.

„Der Haushalt ist auf Kante genäht, wir haben kaum noch Spielraum“, sagte CDU-Fraktionssprecher Eckhard Schnatz. Er dankte den Ortsvorstehern, die viele Wünsche zurückhalten müssten, für ihr Verständnis. Schnatz monierte, dass der Wald der Stadt Lichtenfels durch den hohen Wildverbiss jährlich rund 100000 Euro verliere und bezeichnete das Anruf-Sammel-Taxi (AST-Verkehr) als „ein Fass ohne Boden“ – da müsse die Stadt dringend Änderungen anstreben.

„Die Investitionen sind eine dicke Hausnummer, aber nötig“, sagte Harald Kiel, Fraktionssprecher der Freien Demokraten. Der Kindergarten-Neubau in Sachsenberg sei richtig; dadurch werde der Schulstandort nachhaltig gesichert. Auch befürwortete er die Investitionen in Goddelsheim. „Nach 2015 sollten wir aber die kleineren Ortsteile wieder in den Blick nehmen“, sagte Kiel. Spielraum sehe seine Fraktion noch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Bauhof in Vöhl.

„Wir haben kein Geld und müssen trotzdem welches ausgeben. Wir können nichts mehr einsparen, nur noch Steuern erhöhen“, bemängelte Horst Wendt, Sprecher der Fraktion der Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL) die Situation. Gleichwohl bezeichnete er die geplanten Investitionen für richtig.

„All unsere Sparbemühungen sind hinfällig, weil Land und Landkreis uns noch mehr aufbürden“, sagte SPD-Fraktionssprecher Friedrich Schüttler. „Wir können nicht noch mehr sparen. Um die anstehenden Investitionen kommen wir nicht umhin, wir müssen schließlich auch die Infrastruktur verbessern oder in Schuss halten, damit Familien und Unternehmen bleiben“, fasste Schüttler zusammen.

Von Marianne Dämmer

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