Eilantrag auf Abschiebestopp abgelehnt - Petitionsverfahren läuft noch

„Hilfe so nötig wie nie zuvor“

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Korbach - Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eil-Antrag Baskim Celics auf Abschiebestopp und Rückführung der Familie abgelehnt. Dass er nicht umgehend abgeschoben wird, liegt derzeit nur an der Petition, die anhängig ist.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat am Donnerstag über die Eil-Anträge vom Baskim Celic entschieden, die er über seinen Anwalt nach dem Abschiebeversuch beim Verwaltungsgericht Kassel gestellt hatte. Mit den Anträgen wollten sie erreichen, dass der 30-jährige Familienvater nicht auch noch in den Kosovo abgeschoben wird und dass die abgeschobenen Familienmitglieder wieder nach Deutschland zurückkehren können. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führt es aus, in dem Verfahren seien keine neuen Umstände vorgetragen worden, so dass weiterhin keine Abschiebungshindernisse vorliegen würden. Seine Verletzung auf Grund des Sturzes könnte auch im Kosovo behandelt werden. Das Regierungspräsidium habe (RP) Kassel habe die Übernahme der Kosten und Überbrückungszahlungen zugesagt, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Zur Erklärung: Dem RP ist die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) angegliedert, die entschieden hatte, Frau Celic und ihre beiden kleinen Kinder am 7. Februar auszuweisen, obgleich ihr Mann und Vater verletzt im Krankenhaus lag. Auch über die Frage, ob die ins Kosovo abgeschobenen Frau und Kinder wieder nach Deutschland zurückkommen könnten, entschied das Gericht negativ: Es bestehe kein Anspruch auf Rückkehr. Die Voraussetzungen seien in diesem Fall nicht gegeben. Für die Erkrankung von Frau Celic an einer posttraumatischen Belastungsstörung habe der Richter im ersten Asylverfahren bereits festgestellt, dass kein Abschiebungshindernis vorliege. Davon müsse das Gericht auch immer noch ausgehen.

Bei der aktuellen Entscheidung könne nur die im zweiten Asylverfahren neu vorgetragene weitere psychische Erkrankung und die dadurch erforderliche Behandlung berücksichtigt werden. Ob sich daraus Abschiebungshindernisse ergäben, sei offen. Aufgrund des vorgelegten Attestes, das schon ein Jahr alt sei, lasse sich das nicht beurteilen. Außerdem gehe das Gericht aufgrund vieler Auskünfte davon aus, dass die Behandlung grundsätzlich auch im Kosovo möglich sei.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Freitag, 24. Februar

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