Flüchtlingsberater Böhringer: „Einsatz der Menschen ist gefragt“

Hoffnung Härtefallkommission

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Korbach - Flüchtlingsberater Rufus Böhringer kämpft weiter gegen die drohende Abschiebung von Baskim Celic – gemeinsam mit vielen Menschen in Waldeck-Frankenberg. Nach der Ablehnung der Eilanträge setzt er jetzt auf die Härtefallkommission.

Andreas Boltner, Anwalt der Familie Celic, blickte gestern mutlos auf die Bescheide des Kasseler Verwaltungsgerichts. Am Donnerstagnachmittag hatte die 4. Kammer darüber informiert, dass sowohl der Eilantrag auf Abschiebestopp von Baskim Celic, als auch der Antrag auf die Rückführung seiner Frau und der beiden gemeinsamen Kinder abgelehnt werden (wir berichteten).

„Das ist sehr schlimm für uns“, erklärte Boltner gestern, „ich fürchte, jetzt kommen wir auf juristischem Wege nicht weiter“. Zwar ist das Hauptverfahren noch nicht entschieden, die Chancen für einen positiven Ausgang aber seien gering, hieß es beim Verwaltungsgericht. Hinzu kommt, dass Baskim Celic auch während des Hauptverfahrens abgeschoben werden kann. Nur das noch nicht abgeschlossene Petitionsverfahren verhindert zur Zeit eine Abschiebung. Die nächste Ausschusssitzung findet am 1. März statt.

Das offensichtliche Ende der juristischen Mittel bedeutet aber nicht das Ende des Kampfes für Baskim Celic. „Wir hoffen jetzt auf die Arbeit der Härtefallkommission“, erklärt Flüchtlingsberater Rufus Böhringer. Zuvor aber muss das Petitionsverfahren abgeschlossen werden. „Das kann mit einer Entscheidung enden, aber auch mit der Empfehlung, sich an die Härtefallkommission zu wenden“, sagt Böhringer. Einen Antrag können Außenstehende nicht an diese Kommission stellen. „Dieser Antrag muss aus dem Kreis der Mitglieder kommen“, erklärt der Flüchtlingsberater. Dazu gehören neben Vertretern des Innenministeriums auch Abgeordnete des Landtags und Vertreter von Nichtregierungsorganisation.

„Wenn weiterhin viele Menschen ihre Betroffenheit äußern, wenn sie ans Innenministerium schreiben oder ihre Abgeordneten einschalten, dann hat das Auswirkungen“, sagt Böhringer und setzt große Hoffnungen in die Arbeit der Kommission. (resa)

Mehr lesen Sie in der WLZ vom Samstag, 25. Februar.

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