Parlament der Hansestadt berät Haushalt 2014 · Großer Konsens in Sichtweite

Jeden Euro dreimal drehen

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Mehr Geld für externe Planung von neuen Baugebieten fordert die SPD in Korbach. Rathauschef Klaus Friedrich warnt: Das Bauamt könne Planungen selbst übernehmen, und die Stadt habe noch Reserven – etwa in der Erweiterung der Neubausiedlung „Holunderflosse“.

Korbach - Korbachs Finanzfahrplan für 2014 stößt im Parlament auf keine großen Hürden. Die Fraktionen bemühen sich, bei Verwaltung und Investitionen noch ein wenig mehr Sparpotenzial auszureizen.

Die bitteren Pillen für die Bürger hatten Stadt und Parlament bereits im Oktober verteilt. Sie brachten eine umfangreiche „Giftliste“ auf den Weg, um die Finanzlage der Hansestadt in den kommenden Jahren möglichst wieder in Balance zu versetzen. Zu diesem staatlich geforderten „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ gehören ab 2014 vor allem höhere Steuern und Gebühren - ob Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Hundesteuer. Überdies gibt es Einschnitte bei Dienstleistungen und bei Zuschüssen an die Vereine.

Alles zusammen addiert sich auf satte drei Millionen Euro jährlich. Dennoch zeigt die Gewinn- und Verlustrechnung der Hansestadt in den Planzahlen für 2014 noch einen Verlust von rund 5,7 Millionen Euro - bei Gesamtausgaben von rund 50,4 Millionen Euro. Immerhin sieht der Haushalt der Kreisstadt fürs kommende Jahr aber keine Neuverschuldung vor.

Kein Platz für Wünsche

Spielraum für politische Wünsche vor Weihnachten lässt das Zahlenwerk somit nicht. Die noch rosigen Zeiten der 1990er-Jahre kehren alsbald nicht zurück. Es sei denn, der weiter aufstrebende Conti-Konzern überweist in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr Gewerbesteuer in Deutschland.

Doch das ist für den Finanzplan 2014 der Hansestadt, den das Parlament am 13. Dezember auf den Weg bringen soll, noch kein Thema. Bei den laufenden Haushaltsberatungen zielen die Fraktionen deshalb vor allem darauf, noch mehr Geld einzusparen - oder zumindest noch genauer die Ausgaben zu kontrollieren.

Insgesamt liegen derzeit 19 Änderungsanträge der Fraktionen auf dem Tisch: Vier von der CDU, zwei von der SPD, dazu allein zwölf von den Grünen. Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss müssen darüber zunächst beraten und geben dann eine Empfehlung für die Abstimmung im Parlament kommende Woche.

Die CDU hat die weiterhin vorgesehenen Umbauten an den Kindergärten im Visier. „Wir beurteilen die ganzen Neubauten inzwischen kritisch“, erklärte CDU-Sprecher Andreas Ruppert am Dienstagabend im Bauausschuss.

Hintergrund des Antrags ist die staatliche Garantie zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die Vorgaben von Bund und Land verlangen in Städten und Gemeinden aber kräftige Investitionen - die durch staatliche Zuschüsse keinesfalls komplett gedeckt werden.

Viel Geld für Kindergärten

Die Korbacher Union ist also nicht gegen den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber sie fordert, die geplanten Investitionen von netto über 1,3 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 mit einem sogenannten „Sperrvermerk“ zu versehen. Erst das Parlament soll das Geld später freigeben, zuvor möge die Stadt durch Verhandlungen mit Bund und Land versuchen, die Kosten zu senken.

Die Mehrheit im Bauausschuss war skeptisch: Die Kostenschätzungen für 2015 und 2016 sind fürs Parlament noch gar nicht bindend, zudem haben sie keinerlei Auswirkungen auf den Etat 2014. Fazit des Stadtkämmerers Ralf Buchloh: Der CDU-Antrag ist möglich, „hat aber rein deklaratorischen Charakter“. Im Finanzausschuss am Mittwoch fand der Vorstoß der CDU dann eine breite Mehrheit. Devise von CDU-Fraktionschef Heinz Merl: Wir wollen ein Zeichen setzen.“ Statt Neubau für Kindergärten komme vielleicht auch eine Mietlösung in Frage, fügte SPD-Fraktionschef Martin Dörflinger an. Denn mit der demographischen Entwicklung sei die Kinderzahl grundsätzlich rückläufig.

Die zwölf Anträge der Grünen beinhalten etwa Sparvorschläge für die Forstarbeit im Stadtwald und auf öffentlichen Grünflächen, wie Dr. Manfred Dönitz erläuterte. Forderung der Grünen ist seit langem, die Waldbewirtschaftung auf ein aus ihrer Sicht umweltverträglicheres Verfahren (FSC-Standard) umzustellen. Durch eine künftige schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden könnte dies für Hessen bald verbindlich werden. Die Mehrheit im Korbacher Bauausschuss lehnte die Grünen-Vorschläge bis dahin allerdings ab.

Ein Kompromissvorschlag von SPD-Sprecher Henrik Ludwig brachte derweil eine Einigung bei der öffentlichen Grünpflege. Die Ökopartei forderte, diesen Aufwand des Bauhofs von 152 000 Euro auf 110 000 Euro im kommenden Jahr pauschal zu reduzieren. Devise: „Extensivere Pflege“ spart Geld.

Bauhofchef Friedhelm Schmidt betonte indes, die Stadt habe die Grünpflege in den vergangenen Jahren ohnehin schon deutlich reduziert. Probleme und Diskussionen mit Anliegern seien zu befürchten, wenn die Pflege noch weiter reduziert werde.

Sparen bei Wald und Wiesen

Tatsächlich gibt es in der Kernstadt öffentliche Grünflächen, die den Anwohnern seit Jahren schon samt Brennnesseln und Disteln auf die Grundstücke wachsen, weil höchstens einmal im Jahr „gemulcht“ wird - und das mitunter zu spät. Der Kompromiss: Die 42 000 Euro bleiben vorerst im Haushalt, sind aber gesperrt, bis das geplante neue Gutachten zum Bauhof im Frühjahr 2014 vorliegt. Davon verspricht sich das Parlament konkretere Sparansätze.

Top-Thema der SPD für den Haushalt 2014 sind neue Bauplätze in der Kernstadt. „Wir haben in Korbach nur noch einen freien Bauplatz, aber 50 Anwärter“, unterstrich Ralph Backhaus (SPD). Deshalb wollen die Sozialdemokraten für 2014 die Beratungsleistungen für Bauplanungen aufstocken - zweckgebunden zur Planung neuer Baugebiete.

Neue Baugebiete?

„Grundsätzlich würde ich zustimmen“, meinte auch CDU-Sprecher Andreas Ruppert: Wenn Conti das neue Technologiezentrum in Korbach verwirkliche, dann seien weitere Bauplätze sicher sinnvoll.

Derweil warnte Bürgermeister Klaus Friedrich mit Nachdruck. Korbach sei keine Großstadt. Der Rathauschef verwies auf sinkende Bevölkerung vor allem in Ortsteilen, selbst in der Kernstadt sei die Einwohnerzahl gerade einmal wieder stabil. In vielen Stadtvierteln stehe zudem ein Generationenwechsel bevor. In dieser Lage neue Baugebiete auszuweisen, erzeuge eher zusätzliche Leerstände und mindere den Wert bestehender Häuser.

Stattdessen gebe es in Lelbach, aber auch im aktuellen Baugebiet „Holunderflosse“ ausreichend Reserve, um auch künftig Flächen für Häuslebauer bereitzustellen. Zusätzliches Geld für externe Planer sei ohnehin nicht erforderlich, denn diese Aufgabe könne auch das Bauamt im Rathaus übernehmen. Dies unterstrich auch FWG-Sprecher Maik Hartwig.

Mehrheitlich lehnte der Bauausschuss den SPD-Antrag mit 50 000 Euro Mehrkosten ab. Ein von SPD-Fraktionschef Dörflinger formulierter Kompromiss mit 20 000 Euro fand im Finanzausschuss am Mittwochabend eine Mehrheit.

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