Immer weniger Diemelseer brauchen immer weniger Wohnhäuser und Läden

„Jeder Bürger ist ein Gewinn“

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Ortskerne erhalten, Leerstände beseitigen: Das Ziel ist in Diemelsee klar, der Weg noch nicht eindeutig.

Diemelsee - Immer weniger Diemelseer brauchen immer weniger Wohnhäuser und Läden. Leerstände verhindern wollen alle Gemeindevertreter, trotzdem diskutieren die Haupt- und Finanzausschussmitglieder am Dienstag lange über zwei Förderprogramme.

Um Bürger zu halten oder neue zu gewinnen, setzen die Diemelseer derzeit auf verschiedene Aktionen: Kommunale Bauplätze verkauft die Gemeinde vergünstigt.

Darüber hinaus gewährt sie zinslose Kleindarlehen zwischen 2500 und 10 000 Euro, mit denen sie die Sanierung erhaltenswerter, leer stehender Wohnhäuser, landwirtschaftlicher Gebäude sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in den Ortskernen unterstützt.

Entsprechende Beratungskosten trägt die Kommune ebenfalls. Mangelnde Kommunikation Da die Zahl leer stehender Wohngebäude und Ladenlokale dennoch zunimmt – die Zahl geschlossener Geschäfte allein in Adorf ist alarmierend (WLZ, 17. November) –, wollen die Diemelseer zusätzliche Anreize schaffen.

Mit dem Ziel, dem Bevölkerungsrückgang sowie dem Aussterben der Ortskerne und des Einzelhandels entgegenzuwirken, erarbeitete der Gemeindevorstand daher zwei Förderprogramme. Einerseits soll der „Erwerb alter Bausubstanz“, andererseits die „Beseitigung von Leerständen in Ladenlokalen und Geschäftsimmobilien“ bezuschusst werden (siehe Zahlen und Fakten).

Bevor die Gemeindevertreter bei ihrer Jahresabschlusssitzung am Freitag ab 19 Uhr in der Giebringhäuser Diemeltalhalle über die Programme beraten, standen sie am Dienstagabend in Adorf im Haupt- und Finanzausschuss, Sport, Kultur und Soziales zur Diskussion.

Als kommunalpolitisches Paradebeispiel können die Beratungen jedoch nicht dienen: Die SPD-Fraktion ist gar nicht vertreten. Ausschussvorsitzende Brigitte Schoen fehlt entschuldigt, sodass ihr Stellvertreter Reinhold Kalhöfer-Köchling (FDP), Hartmut Schmidtke (CDU) und Norbert Scheele (FWG) allein mit Bürgermeister Volker Becker und Beigeordnetem Gerhard Behle (FWG) am Tisch sitzen.

Schnell wird deutlich, dass alle die Initiative des Gemeindevorstands grundsätzlich befürworten, aber den Vorschlägen deshalb noch lange nicht zustimmen:

Während sich die Fragen der Freien Wähler und der Liberalen weitgehend klären lassen und Verbesserungsvorschläge in die Richtlinien eingehen (siehe Zahlen und Fakten), fühlen sich die Christdemokraten laut Schmidtke nicht ausreichend informiert. Ergebnis:

Sie haben die Programme bei ihrer Fraktionssitzung nicht detailliert beraten und fordern, erst im Zuge der Haushaltsberatung am 1. Februar entscheiden zu müssen. Bürgermeister und Ausschussvorsitzender erinnern daran, dass die CDU ein Mitglied im Gemeindevorstand hat und auch die Verwaltung informiert hätte.

Der Ausschuss habe den Zweck, Knackpunkte im Vorfeld zu klären, um die Diskussion im Parlament zu verkürzen. Dass die Christdemokraten gar keinen Fragenkatalog erarbeitet haben, verärgert – vor allem, weil auch die CDU Leerstände verhindern will.

CDU hat das Nachsehen Kalhöfer-Köchling und Scheele überstimmen Schmidtke schließlich. Die Abgeordneten beraten somit am Freitag über die geänderten Richtlinien (siehe Zahlen und Fakten). Volker Becker: „Mein Wunsch ist, dass die Gemeindevertreter die Programme erst einmal auf den Weg bringen, denn jeder neue Bürger ist ein Gewinn für uns alle. Die Richtlinien können wir dann jederzeit gern überarbeiten.“

Zahlen und Fakten

Leerstände beseitigen, Bürger und Gewerbetreibende gewinnen, Ortskerne beleben – diese Ziele verfolgt der Diemelseer Gemeindevorstand mit den Förderprogrammen „zum Erwerb alter Bausubstanz“ und „zur Beseitigung von Leerständen in Ladenlokalen und Geschäftsimmobilien“.

Im Haushaltsentwurf 2013 sind zunächst insgesamt 15 000 Euro veranschlagt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses überarbeiteten die Richtlinien bei ihrer Sitzung (siehe weiteren Text).

Die wichtigsten Eckpunkte – die Änderungen sind kursiv gedruckt – lauten:

- Erwerb alter Bausubstanz: Familien, Lebensgemeinschaften und Einzelpersonen können ab 1. Januar 2013 einmalige Zuschüsse für Gebäude, die vor 1975 errichtet wurden, beantragen, wenn sie dort künftig leben (Hauptwohnsitz). Förderungen sind für Altbaugutachten und/oder Gebäudeerwerb möglich (Auszahlung bei Einzug oder Bezug eines Ersatzneubaus nach Abriss). Antragsteller dürfen noch keine Wohnimmobilie in Diemelsee besitzen, da auswärtige Neubürger gewonnen werden sollen. Ausnahmen für Diemelseer behält sich der Gemeindevorstand vor.

Die Fördersummen, die locken sollen, sind:

a) Gutachten: 300 Euro Grundbetrag plus 100 Euro pro Kind mit Hauptwohnsitz in Diemelsee bis zum 18. Lebensjahr. Höchstbetrag: 600 Euro.

b) Erwerb: 800 (zuvor 600)Euro Grundbetrag plus 400 (300) Euro pro Kind. Höchstbetrag 2000 (1500) Euro, also bei einer Laufzeit von sechs Jahren maximal 12 000 Euro.

- Beseitigung von Leerständen in Ladenlokalen und Geschäftsimmobilien: Existenzgründer, Einzelpersonen und Personengesellschaften, die einen Leerstand durch Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Sortiment beseitigen, können ab 1. Januar 2013 als Starthilfe für maximal 24 Monate einen monatlichen Mietzuschuss „zur üblichen Miete von bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter, maximal 400 Euro“ beantragen. (nv)

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