Tausende Verfahren beim RP Kassel betroffen

Nun doch ohne Strafe? Gekippter Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsamt

Ein Blitzer steht am Rand einer viel befahrenen Straße.
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Wer zwischen Ende April und Anfang Juli geblitzt worden ist, muss möglicherweise nicht zahlen: Noch nicht rechtskräftige Verfahren nach dem gekippten Bußgeldkatalog werden eingestellt.

Auch beim Regierungspräsidium Kassel gibt es zehntausende Fälle von Bußgeld-Verfahren, die von dem gekippten Bußgeldkatalog betroffen sind. Die verantwortlichen Ordnungsämter müssen nun handeln.

Seit einiger Zeit ist klar: Der neue Bußgeldkatalog ist zumindest in Teilen nichtig. Allein in der zentralen Bußgeldstelle (ZBS) für Hessen beim Regierungspräsidium Kassel sind 60.000 Verfahren betroffen. Und auch in den Kommunen in Hessen treffen mittlerweile Einsprüche ein. Auch den bei der Stadt Korbach angesiedelten Ordnungsbehördenbezirk Eisenberg beschäftigt das Thema.

Bei der Bußgeldstelle klingelte in den vergangenen Tagen das Telefon so oft, dass die Behörde ihre Bandansage angepasst und einen Hinweis auf der Internetseite des Regierungspräsidiums gepostet hat. Dort stand: Neue und laufende Vergehen ahndet die ZBS nach dem alten Bußgeldkatalog. Das bedeutet, es wird für viele Verkehrssünder wieder günstiger, denn vor dem Katalog am 28. April gab es in vielen Fällen geringere Strafen.

Erst seit Donnerstag ist klar, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bezahlten Verwarnungsgeldern nach dem neuen Katalog umgegangen wird: Das Land habe festgelegt, dass rechtskräftige Bescheide – also die, die bereits bezahlt wurden – nicht zurückgenommen werden, erklärt Ralf Buchloh, Büroleiter im Korbacher Rathaus. Alle anderen laufenden Verfahren seien einzustellen.

Auch die Stadt Korbach beschäftigt der gekippte Bußgeldkatalog. Die Kreis- und Hansestadt ist Dienstleister für den Ordnungsbehördenbezirk Eisenberg, zu dem Waldeck, Lichtenfels, Vöhl, Willingen, Diemelsee und Korbach gehören. „In den sechs beteiligten Städten und Gemeinden wurden in diesem Zeitraum rund 5500 Verfahren eingeleitet“, erläutert Buchloh. Seit 3. Juli wendet der Ordnungsbehördenbezirk wieder den alten Bußgeldkatalog an.

Noch unklar ist, wie hoch der Einnahmeausfall für die Kommunen des Ordnungsamtsbezirks ist. Ein Teil der rund 5500 Fälle wird von der zentralen Bußgeldstelle beim RP Kassel bearbeitet und auch die Einnahmen fließen dorthin. Bei den restlichen Fällen geht die Stadt „grob geschätzt von einem höheren fünfstelligen Betrag“ aus, sagt Buchloh. Für die Stadt Korbach und die anderen Kommunen des Ordnungsbeh��rdenbezirks stehe jedoch nicht die Einnahme, sondern die Verkehrslenkung und vor allem die Verkehrssicherheit an oberster Stelle.

Keine Angaben kann die Stadt auch dazu machen, wie viele Autofahrer nach dem jetzt gekippten Bußgeldkatalog ihren Führerschein verloren hätten. Diese Fälle seien an das Regierungspräsidium in Kassel übermittelt worden, sagt Buchloh: „Schätzungsweise hätte es im Vergleich zu Vormonaten aber mehr Personen betroffen.“

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