Erweiterung des Magistrats mehrheitlich abgelehnt

Kein Stadtrat für die Grünen in Korbach

Es bleibt bei acht Stadträten im Korbacher Rathaus: Die Stadtverordneten haben mehrheitlich eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz abgelehnt.
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Es bleibt bei acht Stadträten im Korbacher Rathaus: Die Stadtverordneten haben mehrheitlich eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz abgelehnt.

Die Grünen bekommen keinen eigenen Stadtrat. Die Stadtverordneten haben einen Antrag der Fraktion, den Magistrat um einen Sitz zu erweitern, am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.

Korbach – Ursprünglich hatten sich alle Fraktionen außer die Aktiven Bürger darauf geeinigt, zwei Listen so zu bilden, dass sich die durch die Kommunalwahl entstandenen Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat widerspiegeln. Doch zwei überraschende ungültigen Stimmen in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April durchkreuzten den Plan. Die Folge: Für Bernd Kramer, Kandidat der Grünen, reichte das Wahlergebnis nicht aus, dafür stellen die Aktiven Bürger als kleinste Fraktion nun mit Hans-Jürgen Wüst einen Stadtrat. Sie hätten es bei einer Wahl nach Plan nicht in den Magistrat geschafft.

Um die mutmaßliche Panne zu beheben, stellten die Grünen den Antrag, die Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von acht auf neun zu erhöhen. Dann wäre das Abstimmungsergebnis vom 26. April nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf das nun vergrößerte Gremium projiziert worden und Bernd Kramer wäre in den Magistrat nachgerückt. Doch 21 Stadtverordneten stimmten gegen eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung, nur neun dafür.

Auch weite Teile der Freien Wähler (FWG) stimmten gegen den Antrag der Grünen, während FWG-Fraktionschef Kai Schumacher sich für einen zusätzlichen Sitz aussprach: „Der Fehler ist in seiner Konsequenz und Dauer gravierend“, machte er sich stark dafür, die unerwartet verlaufene Abstimmung zu „heilen“, um zu verhindern, dass die Grünen als viertstärkste Fraktion die nächsten fünf Jahre nicht dem Magistrat angehören.

CDU-Fraktionschef Jannick Göbel erklärte, Ziel sei ursprünglich gewesen, dass alle Fraktionen nach ihrem Kräfteverhältnis im Magistrat vertreten seien. Er gehe jedoch davon aus, dass eine nachträgliche Korrektur des Abstimmungsergebnisses auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen werde. Zudem sei nicht klar, ob die ungültigen Stimmen tatsächlich ein Versehen gewesen seien.

Auch Jochen Rube (FDP) hatte Zweifel an einem unbewussten Fehler bei der Abstimmung: „Anders als bei der Kommunalwahl mit Kumulieren und Panaschieren gab es nur drei Auswahlmöglichkeiten, nur ein Kreuz musste gemacht werden.“

In diese Kerbe schlug auch SPD-Fraktionsvorsitzender Henrik Ludwig: „Bisher hat sich keiner dazu geäußert, dass die ungültigen Stimmen auf seinem Mist gewachsen sind.“ Spiegelbildlichkeit sei nicht vorgesehen. Die SPD äußerte zudem rechtliche Bedenken. Helmut Schmidt: „Das Ergebnis, dass mit diesem Antrag erzielt werden soll, würde mir gefallen. Der Weg dahin nicht.“

Der Antrag sei rechtlich in Ordnung und in ähnlichen Situationen schon in anderen Gemeinden angewandt worden, hatte zuvor Daniel May erklärt. Er habe zum Ziel, eine bewusste Erweiterung des Magistrats herbeizuführen. Wenn die Grünen vertreten seien, stelle der Magistrat eine bessere Repräsentanz dar: „Es wäre wünschenswert, wenn alle wesentlichen politischen Strömungen im Magistrat vertreten wären.“

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