Städte warnen vor Privatisierung

Kein Handel mit Wasser

+

Waldeck-Frankenberg - Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setze die EU derzeit die Hürden so hoch, dass eine Reihe von Städten und Gemeinden sie nicht erfüllen könnten.

Im Landkreis Waldeck-Frankenberg wäre etwa die Stadt Korbach betroffen (wir berichteten). Dort ist die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) für die Wasserversorgung verantwortlich. Der Versorger erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Richtlinie an einen Kommunalbetrieb. Diese Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Die EWF müsste sich nach einer Übergangsfrist ab 2020 einem Konzessionsvergabeverfahren stellen.

„Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet mit negativen Folgen für die Bevölkerung“, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Es bestehe die Gefahr, dass bewährte bürgernahe Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verloren gehen. Auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten dann nicht ausge­schlossen werden.

Auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Wasser ist ein öffentliches Gut und gehört zum Kernbestand der Aufgaben von Städten und Kommunen,“ fordert der SPD-Politiker. Gleicher Meinung ist FDP-Bundestagsabgeordneter Björn Sänger. Er sieht allerdings keine Gefahr durch die Richtlinie: Sie beinhalte keinen Zwang zur Ausschreibung und lege nur das Verfahren fest, wenn es dazu kommen sollte, so Sänger.(r/lb)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare