Bis in den Herbst begrenzte Aktion soll Einzelhändler unterstützen

Korbach: Freie Wähler fordern freies Parken

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Frei Parken bis Ende September? Die FWG stellte in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, wegen der Corona-Krise vorübergehend auf Parkgebühren zu verzichten, um die Einzelhändler zu unterstützen.

Korbach soll bis 30. September auf Parkgebühren in der Innenstadt verzichten. Das fordern die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung. Einzelhändler sollen so in der Corona-Krise unterstützt werden. In den Ausschüssen wurde der FWG-Antrag kontrovers diskutiert.

Rastatt in Baden-Württemberg macht es schon oder auch Sebnitz in Sachsen: Etliche Städte verzichten in der Corona-Krise vorübergehend auf Parkgebühren. Wenn es nach dem Willen der Freien Wähler geht, schließt sich auch Korbach demnächst an.

„Die Unternehmen in Korbach sind durch behördliche Schließungsverfügungen aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage gerate“, erläuterte Kai Schumacher den Antrag seiner Fraktion. Viele Betriebe hätten einen kompletten Einnahmeverlust zu verzeichnen. Die Folge seien massive Zahlungsschwierigkeiten bei Miet-, Leasing- und Lizenz-Zahlungen. Schumacher: „Bereits jetzt befinden sich Handel und Gewerbe am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit.“

Jetzt gehe es darum, möglichst schnell wirkungsvolle Entlastungen zu beschließen, um sowohl dem Handel als auch anderen Betrieben zu helfen, sagte Schumacher: „Die Aussetzung der Parkkosten schaffte eine deutliche Erleichterung und hilft möglicherweise die wirtschaftlich schwierige Lage zu verbessern. Die Maßnahme wirkt fördernd, effektiv, nachhaltig und sofort.“ Die Stadt signalisiere so ihre Solidarität mit den Gewerbetreibenden.

„Das Ziel ist gut, aber führt das Mittel zum Ziel?“, fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Henrik Ludwig. Er gehe nicht davon aus, dass durch einen Verzicht auf Parkgebühren mehr Kunden nach Korbach kämen. „Stattdessen werden die, die in der Innenstadt arbeiten, die kostenlosen Parkplätze nutzen und den Kunden die Parkplätze wegnehmen.“

Durch die Parkraumbewirtschaftung generiere die Stadt außerdem Einnahmen bis zu 50 000 Euro pro Monaten. Ludwig: „Warum sollten wir auf die Einnahmen verzichten für ein Zeichen, dass keines ist.“ Nach der Finanzierung fragte auch Helmut Schmidt (SPD): „Da bleibt doch letztlich nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.“

Heinz Merl (CDU) schloss sich der Kritik an. „Solange nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen ist, kann auch gar nicht mehr erreicht werden.“ Sinnvoller sei es, eine langfristige Strategie zu entwickeln mit Aktionen und Konzepten für die Nach-Corona-Zeit. Auf die finanziell angespannte Situation der Stadt verwies auch Peter Mangold von den Grünen.

Eine Parkscheibenpflicht könne Langzeitparker verhindern, entgegnete Arno Wiegand (FDP). „Die Stadt sollte ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass sie die Einzelhändler unterstützt.“ Zustimmung zum FWG-Antrag signalisierte auch Axel Krüer von den Aktiven Bürgern.

„Ihr macht das zu kompliziert“, entgegnete Kai Schumacher den Kritikern: „Wir können den Händlern und Gastronomen signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Sein Fraktionskollege Thomas Kuhnhenn ergänzte: „Wir zaubern den Geschäftsleuten einfach ein Lächeln ins Gesicht und geben ein positives Signal.“

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