Brüssel will Wasserversorgung ausschreiben lassen · Keine Freihand-Vergabe an EWF

Korbach: Wasser kann zur Ware werden

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Kein leeres Parkhaus, sondern der Hochbehälter in der Strother Straße. Dort sind ständig 4000 Kubikmeter Trinkwasser vorrätig. Die Decken-Lampen und Pfeiler spiegeln sich in dem riesigen Gewölbe an der Wasseroberfläche.

Korbach - Wenn es nach der geplanten europäischen Dienst­leistungs­richtlinie geht, muss Korbach seine Wasserversorgung dem Wettbewerb preisgeben. Oder sie komplett umstrukturieren, um das zu verhindern.

Die Pläne der Europäischen Union sorgen für Entsetzen in den deutschen Städten und Gemeinden: Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Dann könnten bald private Unternehmen dafür zuständig sein, was aus den Hähnen sprudelt. Viele Kommunen befürchten höhere Preise bei schlechterer Qualität für das Grundnahrungsmittel Trinkwasser.

Teufel steckt im Detail

Zwar sollen die Städte und Gemeinden bei der Vergabe theoretisch auch in Zukunft freie Hand haben und selbst entscheiden können, ob sie ausschreiben oder intern ihr eigenes kommunales Unternehmen beauftragen - doch der Teufel steckt im Detail. Die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) etwa, in Korbach für die Wasserversorgung zuständig, hat zwar durchweg kommunale Anteilseigner, ist aber private Kapitalgesellschaft und verdient nicht nur mit Korbacher Wasser ihr Geld.

Die in komplizierten Zusatzklauseln geregelten Mindestanforderungen an einen Kommunalbetrieb erfüllt der Versorger deshalb nicht - so dass das Wasser nach Verabschiedung der Richtlinie wohl doch ausgeschrieben werden müsste. Das bestätigte das Unternehmen auf WLZ-FZ-Nachfrage.

Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Ende Januar die umstrittenen neuen Richtlinien für Konzessionen verabschiedet, eine endgültige Entscheidung des EU-Parlaments fällt aber wohl erst im Mai. Danach müsste die Richtlinie noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Die EU gewährt den Kommunen außerdem eine Übergangsfrist bis 2020.

Das Korbacher Rathaus reagiert gelassen auf die Brüsseler Pläne: „Wir befürchten derzeit nichts für Korbach“, sagt Kämmerer Ralf Buchloh. Der Konzessionsvertrag zwischen Stadt und EWF läuft Ende 2014 aus und muss dann neu vergeben werden. „Unser Bestreben ist es, die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser weitgehend in einer Hand zu lassen“, erklärt Buchloh.

„Genau beobachten“

In den Worten des Kämmerers schwingt die Hoffnung mit, dass die EU doch noch weiter auf die deutschen Kommunen zugeht. „Wir beobachten die Situation jedenfalls ganz genau und werden uns rechtlich begleiten lassen“, sagt Buchloh. Sollte aber die Richtlinie doch unverändert durch das EU-Parlament gehen, müsste sich Korbach bis 2020 entscheiden, ob sie die Konzession ausschreibt oder nach neuen Wegen sucht, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten.

Denn um eine Ausschreibung doch noch zu umgehen, müsste die Stadt bis zum Ende der Übergangsfrist ihre Wasserversorgung komplett umstrukturieren. Ein mögliches Szenario: Korbach kauft die Sparte von der EWF zurück und gründet eine eigenständige Wasser-Tochter. Denn erst diese könnte die Kriterien für eine Freihand-Vergabe erfüllen. Ähnliches spielt derzeit die Stadt München für ihre Stadtwerke durch. Nicht nur ein enormer Aufwand, um aus Prinzip ein Ordnungskriterium der EU einzuhalten, sondern auch teuer für die Korbacher.

Um Kosten und Nutzen eines Rückkaufs der Wassersparte zu untersuchen, hat die Stadt im vergangenen Jahr die Wirtschaftsberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt. Deren Ergebnis: Der Wasserpreis für die Korbacher Bürger würde sprunghaft um rund 20 Prozent ansteigen müssen. „Die Prämisse in Korbach ist aber: Die Qualität muss gewährleistet sein und das Wasser bezahlbar bleiben“, sagt Buchloh.

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