Gutachter: Rückkauf der "Wassersparte" würde die Preise deutlich steigern

Korbachs Wasserwerke bleiben bei EWF

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Korbach - Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) wird auch in Zukunft die Regie über Korbachs Wasserversorgung führen. Ein Rückkauf der  „Wassersparte“ durch die Stadt käme vor allem die Bürger teuer zu stehen.

Trinkwasser ist kostbar – aber in Korbach vergleichsweise günstig: 2,12 Euro pro Kubikmeter müssen Verbraucher in der Kreisstadt zahlen, inklusive Mehrwertsteuer. In Bad Wildungen sind die Preise ähnlich, in Diemelsee, Bad Arolsen und bald auch in Volkmarsen liegen sie deutlich höher. In anderen hessischen Städten müssen die Bürger sogar vielfach über drei Euro pro Kubikmeter berappen. So haben sich viele Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren bemüht, ihre „Wassersparte“ wieder in städtische Obhut zu bringen. Seit 2006 ging die SPD in Korbach dieser Frage wiederholt auf den Grund. Devise des SPD-Sprechers Ralph Backhaus damals: Es sei nicht richtig, dass Korbacher Wasser auszuschöpfen, um Gewinne des Energieversorgers Thüga zu steigern.

Das Erbe der Stadtwerke

Hintergrund ist die Fusion der früheren Korbacher Stadtwerke mit dem damaligen Verbandselektrizitätswerk (VEW) 2003. Schon zwei Jahre vorher war die Münchner Thüga AG bei den Stadtwerken mit knapp 50 Prozent eingestiegen – ebenso beim VEW. Durch Übernahme und Fusion kam auch die Korbacher Wassersparte an die neugegründete EWF. Im „Konsortialvertrag“ hatte die Stadt aber Ausstiegsklauseln vereinbart: Zum 1. Januar 2005, 2010 und 2015 hätte die Kreisstadt ihre Trinkwasserversorgung wieder zurückkaufen können – mit zwei Jahren Kündigungsfrist.

Wie 2008 kommt die Wasser-Debatte also 2012 planmäßig wieder auf den Tisch. Bis Ende des Jahres müsste die Stadt nämlich entscheiden, ob sie den Vertrag zum 31. Dezember 2014 kündigt. Der Tenor im Finanzausschuss des Parlaments war am Mittwochabend aber eindeutig: Die Stadt wird die Wassersparte keineswegs zurückkaufen. Denn sonst würden die Korbacher Bürger ab 1. Januar 2015 satte 20 Prozent mehr fürs Trinkwasser bezahlen müssen.

Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten der bekannten Wirtschaftsberatungsfirma PwC (PricewaterhouseCoopers) in Düsseldorf. Im Auftrag der Stadt haben die Wirtschaftsprüfer einen möglichen Rückkauf in allen Details beleuchtet. Fazit: Statt derzeit netto 1,98 Euro würde der Wasserpreis durch „Rekommunalisierung“ auf 2,40 Euro mit einem Schlag steigen müssen – also auf rund 2,57 Euro inklusive Mehrwertsteuer (7 Prozent).

Kartellamt deckelt den Preis

Der Vortrag am Mittwochabend von Stadtkämmerer Ralf Buchloh und den PwC-Gutachtern für Korbachs Parlamentarier brachte dabei schwere kaufmännische Kost. Preise, Gebühren, Sachzeitwert, Restbuchwert, Konzessionsabgabe und Konsortialvertrag galt es zu analysieren.

Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig: - EWF ist eine private Kapitalgesellschaft (GmbH), selbst wenn sie durchweg kommunale Anteilseigner hat – ob Stadt, Landkreis oder die Thüga AG. Auch dieses Unternehmen liegt ja in kommunaler Hand.- In Hessen gibt es eine strenge Kartellbehörde, die Wasserpreise stets im Blick hat. Notfalls zwingt sie die Unternehmen bis zum Bundesgerichtshof, die Wasserpreise zu senken.

Auch EWF hat also einen „Deckel“ und kann nicht einfach an der Preisschraube drehen. Anders wäre es beim Wasserwerk als städtischer Betrieb: Die Wasserversorgung unterläge dann der kommunalen Abgabenverordnung. Damit hätte das Wasser formal keinen „Preis“, sondern eine „Gebühr“. Diese Gebühr wiederum können – und müssen – die Städte und Gemeinden kostendeckend erheben. Defizite in den Gebührenhaushalten sind also nicht dauerhaft erlaubt. Somit stiege in Korbach die Wassergebühr quasi zwangsweise, weil die Stadt mehr als 2,50 Euro brauchte, um den Etat ab 2015 zu decken. Zumal sie zunächst min rund 8,5 Millionen Euro an „Restbuchwert“ für Wasserwerke und Leitungen an EWF zahlen müsste. Genau das ist auch der Grund, warum etliche Kommunen in Deutschland die Wassersparte wieder aus privatisierten Gesellschaften herausgelöst haben: Nicht weil sie dem Bürger Gutes tun wollten, sondern im Gegenteil – um höhere Gebühren rechtlich abzusichern.

Einsicht im Parlament

Der Rückkauf der Wassersparte in Korbach wäre also ein Rückschritt gegen die Interessen der Bürger. Und dies leuchtete denn auch allen Mitgliedern im Finanzausschuss des Parlaments ein. Heinz Merl (CDU), Kai Schumacher (FWG) und Arno Wiegand (FDP) fühlten sich durch das PwC-Gutachten bestätigt. Denn die bürgerlichen Fraktionen lehnen einen Rückkauf ohnehin schon seit Jahren ab.

„Qualität, Versorgungssicherheit und bezahlbarer Preis“ nannte Bürgermeister Klaus Friedrich als entscheidende Argumente gegen einen Rückkauf. Auch bei der SPD wechselte die Einschätzung deutlich. „Da müssen wir nun in der Tat sehen, dass wir es nicht mit einem völlig privaten Unternehmen zu tun haben, sondern mit EWF“, erklärte SPD-Sprecher Helmut Schmidt. Wichtig sei, „das Lebensmittel Wasser für die Bürger erschwinglich zu halten.“

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