Grund-, Gewerbesteuer und Hundesteuer werden erhöht · Haushaltssicherungskonzept wird diskutiert

Lichtenfels dreht an der Steuerschraube

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Auf Grundstücksbesitzer, Firmeninhaber und Hundehalter kommen in Lichtenfels im nächsten Jahr höhere Steuern zu.

Lichtenfels-Immighausen - Sparen und Geld einnehmen, um handlungsfähig zu bleiben: Die Lichtenfelser Stadtverordneten haben sich für Steuererhöhungen entschieden. Über einzelne Sparmaßnahmen soll noch diskutiert werden.

Nach Korbach macht auch in Lichtenfels der Begriff „Giftliste“ die Runde. Einsparungen bei Vereinen, in der Verwaltung oder bei der Straßenbeleuchtung sind denkbar. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend nahmen die Parlamentarier die Spar-Vorschläge vorerst aber nur zur Kenntnis. Bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 soll die Liste ausführlich diskutiert werden.

Beschlossen wurde hingegen die Erhöhung der Steuersätze für das kommende Jahr. So werden die Grundsteuer A und B um 20 Punkte auf 330 Prozent und die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 360 Prozent angehoben. Fünf der 18 Stadtverordneten stimmten dagegen. Keine Gegenwehr gab es bei der Erhöhung der Hundesteuer. Ab dem 1. Januar werden für den ersten Hund 48 Euro und für den zweiten Hund 84 Euro (jeweils plus zwölf Euro) fällig, jeder weitere Hund schlägt mit 120 Euro (plus 24 Euro) zu Buche.

Durch diese Maßnahmen erhofft sich Bürgermeister Uwe Steuber Mehreinnahmen von über 80 000 Euro. Er warb eindringlich für den Vorschlag, um handlungsfähig zu bleiben - zum Beispiel in Hinsicht auf die angestrebte Dorferneuerung in Goddelsheim. Steuber befürchtet, ohne eigenes Handeln den Haushalt nicht genehmigt und eine noch höhere Steuer vom Landkreis aufgedrückt zu bekommen.

Doch nicht alle sind mit diesem Weg einverstanden. „Wir müssen von unseren Schulden runter, aber einfach die Steuern zu erhöhen, kann nicht der Weg sein“, brachte Dorli Rauch von den Grünen ihren Standpunkt zum Ausdruck. Sie befürchtet, dass eine höhere Gewerbesteuer auf Unternehmen abschreckend wirken könne.

Auch Hilmar Potente (SPD) kritisierte die Anhebung, jedes Jahr gebe es mehr für die Kommune und weniger für den privaten Haushalt. Gerade im ländlichen Raum hätten viele größere Grundstücksflächen, die Besitzer würde es nun noch härter treffen. Er hätte sich gewünscht, erst noch nach Alternativen zu suchen.

„Es ist besser, die Steuern moderat anzuheben, als sie vorgeschrieben zu bekommen“, sagte dagegen Torsten Schnatz (FDP), daher müsse in den sauren Apfel gebissen werden - das machte die Mehrheit der Parlamentarier dann auch bei der Abstimmung.

Viel Diskussionsstoff dürften in naher Zukunft auch die Fortschreibung und die Veränderungen des Haushaltssicherungskonzeptes liefern. So schließt der Ergebnishaushalt für 2013 mit einem Defizit nach Plan von etwas mehr als 500 000 Euro ab. Einen Ausgleich des Haushaltes könnte es - unter anderem bei Mehreinnahmen aus dem Stadtwald und bei Einhaltung der Spar-Vorschläge - 2016 geben. „Es ist ein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen“, so Uwe Steuber. Doch zunächst sollen die einzelnen Posten, bei denen es teilweise um Einsparungen von einigen Hundert Euro geht, ausführlich diskutiert werden.(tt)

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