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Mehr Mitsprache für Betreute: Neues Gesetz soll Recht auf Selbstbestimmung stärken

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Von: Lutz Benseler

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Beratung und Gespräche werden wichtiger: Das neue Betreuungsrecht stellt Wunsch und Willen der Betreuten noch stärker in den Vordergrund.
Beratung und Gespräche werden wichtiger: Das neue Betreuungsrecht stellt Wunsch und Willen der Betreuten noch stärker in den Vordergrund. © Sina Schuldt/dpa

Es ist ein Paradigmenwechsel: Seit Anfang des Jahres gilt es ein neues Betreuungsrecht. Das rückt den Wunsch und Willen der Betreuten jetzt noch mehr in den Vordergrund. Außerdem soll die Qualität der Betreuung verbessert werden.

Korbach – „Es geht darum, Menschen, die unter Betreuung stehen, mit anderen Augen anzuschauen“, sagt Andrea Franke vom Betreuungsverein Treffpunkt in Korbach. Als Sprecherin vertritt sie auch die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Betreuungsvereine.

Der Wille der Klienten war auch schon im alten Betreuungsrecht die Maxime, dem gegenüber stand aber das „objektive Wohl des Betroffenen“: Die Betreuer hatten die Angelegenheiten der Betreuten so zu besorgen, wie es von außen betrachtet deren Wohl entspricht. Dieser Passus ist nun komplett gestrichen worden. „Der Wille und Wunsch der Betreuten steht jetzt im Gesetz“, sagt Franke. So soll das Recht der Betreuten auf Selbstbestimmung gestärkt werden. Für die betreuten Menschen sei das auf jeden Fall positiv, so die Betreuerin. Das alte Gesetz sei mit der Behindertenrechtskonvention nicht mehr vereinbar gewesen.

„Für uns Betreuer glaube ich, dass wir an Grenzen stoßen können – etwa wenn die Verpflichtung, den Willen des Betreuten umzusetzen, den eigenen Wertvorstellungen widerspricht“, so Franke. In der Praxis bedeute das, noch intensivere Gespräche zu führen, um die Wünsche der Klienten zu ermitteln und entsprechend umzusetzen. „Wenn der Betreute beispielsweise auf einem teuren Handyvertrag besteht, ist es nicht unsere Aufgabe, ihm das auszureden, sondern nach Wegen zu suchen, diesen Wunsch möglich zu machen“, erklärt die Betreuerin.

Gleichzeitig ist mit der Reform die Finanzierung der Betreuungsvereine erstmals gesetzlich verankert worden. Das Land Hessen hat in der bislang freiwilligen Förderung den Vereinen im Jahr 2021 etwa 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das soll sich bis 2025 stufenweise auf 4,2 Millionen Euro erhöhen. Damit wird die sogenannte Querschnittsarbeit finanziert: Die Vereine informieren über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, gewinnen, schulen und begleiten ehrenamtliche Betreuer.

Andrea Franke
Andrea Franke © Lutz Benseler

Der Verteilungsschlüssel orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl der Landkreise. Für Waldeck-Frankenberg als flächengroßer Kreis mit relativ wenigen Einwohnern bedeutet das laut Franke allerdings nach einer Übergangszeit von zwei Jahren erstmal weniger Geld: „Statt wie bisher 198.000 Euro pro Jahr über die kommunalisierten Mittel werden die Betreuungsvereine hier ab 2025 mit 117.000 Euro vom Land unterstützt.“ Der Landkreis wird diese Summe wahrscheinlich aufstocken, in welcher Höhe ist aber noch nicht klar.

Neu ist ab diesem Jahr auch, dass Berufsbetreuer sich registrieren und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Darüber hinaus müssen „familienfremde ehrenamtliche Betreuer“ verpflichtend eine Schulung absolvieren und sich an einen Betreuungsverein anbinden. Franke findet es gut, dass Laien besser unterstützt werden, fürchtet aber auch, „dass die höhere Hürde abschreckend wirkt“. Es gebe landesweit zu wenige Menschen, die sich – ob professionell oder ehrenamtlich – dazu bereit erklären, eine Betreuung zu übernehmen.

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