Korbach

Müllheizkraftwerk: CDU, FWG und FDP stellen Dringlichkeitsantrag

- Die jüngste Betriebsstörung des Müllheizkraftwerkes soll auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: Die Kooperations-Fraktionen von CDU, FWG und FDP erklärten gestern, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbringen zu wollen. Das Gremium tagt das nächste Mal am 17. September.

Ziel des Antrags ist, den Magistrat zu beauftragen, in der folgenden Sitzung der Stadtverordneten, gegebenenfalls in einer Sondersitzung, „umfängliche Informationen über die sogenannten Störfälle des Industrie Heizkraftwerkes zu geben“. Dies solle unter fachlicher Hinzuziehung von Vertretern des Regierungspräsidiums geschehen. Außerdem soll sich der Magistrat bei der Kasseler Behörde für eine rückhaltlose Aufklärung einsetzen und fordern, dass keine Wiederinbetriebnahme- vor einer lückenlosen Aufklärung des letzten Störfalles- zugelassen wird.

„Die Handhabung des Störfalles durch die Betreibergesellschaft macht diesen Antrag unerlässlich“, heißt es in der Begründung. Der eventuelle Austritt von Quecksilber würde erhebliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt beinhalten und sei als solches nicht hinnehmbar. Selbst wenn keine Emission erfolgt sein solle, müsse auf jeden Fall eine doppelte Sicherung der Messinstrumente als auch der eingebrachten Brennstoffe erfolgen.

Die Kooperation fordert den RP darüber hinaus auf, die „im Bezug auf den Störfall vorgebrachten Einwendungen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Auflagen zu erteilen“. Insbesondere müsse die Behörde vom Betreiber MVV fordern, zum Schutz der Gesundheit optimale Filtertechnik einzurichten und die Eingangskontrolle des angelieferten Ersatzbrennstoffes zu verbessern. Die Gesundheit der Bürger habe höchste Priorität. „Diesen Gesundheitsschutz zu beachten, ist Aufgabe der Stadt und des Regierungspräsidiums“, so die Fraktionen. (lb)

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