Neue Korbacher Friedhofssatzung

Stadt Korbach verbietet Grabsteine aus Kinderarbeit

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Auf den Friedhöfen in Korbach dürfen keine Grabsteine aus Kinderarbeit aufgestellt werden. 

Auf den Friedhöfen in Korbach dürfen künftig keine Grabsteine mehr aus „schlimmsten Formen von Kinderarbeit“ aufgestellt werden.

Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, nachdem vor einem Jahr das Land Hessen mit einem neuen Friedhofs- und Bestattungsgesetz den Weg für solche Beschlüsse von Kommunen freigemacht hat.

Den Aktiven Bürgern geht die neue Friedhofssatzung aber noch nicht weit genug. Fraktionschef Axel Krüer forderte, dass Steinmetze den Verzicht auf Kinderarbeit konkret mit Zertifikaten der Organisationen Xertifix oder Fair Stone belegen müssen. Krüer: „Wir haben als Fair-Trade-Stadt das Siegel mit Inhalt zu füllen.“

Die neue Satzung hält offen, wie die Nachweise erbracht werden müssen. Darin heißt es: „Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Form von Kinderarbeit“ hergestellt worden seien. Die Stadt Korbach orientiert sich dabei am wortgleichen hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz. Was „schlimmste Kinderarbeit“ bedeutet, ist darüber hinaus in einem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1999 definiert.

„Es macht mich stutzig, dass sie sich auf zwei Zertifikate beschränken“, kommentierte Arno Wiegand (FDP) den Antrag der Aktiven Bürger. Betriebe, die gleichwertige Zertifikate anderer Anbieter vorweisen könnten, würden so ohne sachlichen Grund ausgeschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Merl merkte an: „Was ist, wenn die beiden Organisationen nicht mehr vorhanden sind? Die Satzung müsste ohne Not geändert werden.“ 

Juristische Bedenken äußerte Helmut Schmidt (SPD). Die Friedhofssatzung greife in die grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze ein. Das sei nur mit einer Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung möglich. Konkrete Zertifikate zu verlangen, gehe aber über das Friedhofs- und Bestattungsgesetz hinaus und sei deshalb nicht durch dieses gedeckt. Eine solche Satzung sei nicht rechtssicher.

Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten den Antrag der Aktiven Bürger ab, Schützenhilfe bekam die Fraktion nur von den Grünen. Diese wiederum hatten ebenfalls einen Antrag zur neuen Friedhofssatzung eingebracht: Sie forderten beim Verbot, Tiere auf dem Friedhof mitzuführen und bei den Bestimmungen zu Särgen und Urnen ausdrücklich Ausnahmen möglich zu machen. So solle es zum einen Trauernden ermöglicht werden, ihren Hund zum Grab mitzunehmen, zum anderen solle die Satzung mehr Flexibilität bieten, erläuterte Peter Mangold: „Nicht alle wollen traditionelle Bestattungsformen.“

Als „unnötig“ bezeichnete unter anderem Heinz Merl den Grünen-Antrag. Arno Wiegand verwies darauf, dass die Friedhofssatzung bereits Ausnahmen zu sämtlichen Bestimmungen zulasse. Die neue Friedhofssatzung wurde anschließend bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Die Friedhofsatzung war komplett überarbeitet worden. In den letzten Jahren hat sich die Bestattungskultur deutlich gewandelt. War früher die Erdbestattung die Regel, ist es heute die Feuerbestattung. Das wirkt sich auch auf die Friedhöfe aus: Urnengräber oder Urnenwände verbrauchen deutlich weniger Fläche. Das erhöht einerseits den Pflegeaufwand für die Stadt, andererseits ergeben sich mehr Freiräume in der Gestaltung. Das alles fließt in die neue Friedhofssatzung ein. „Die alte Friedhofsordnung hatte sehr bürokratische, eng gefasste Regelungen. Die neue soll mehr Flexibilität bieten“, erläuterte Ordnungsamtsleiter Carsten Vahland.

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