Fast 900000 Euro will Gemeinde Vöhl 2015 investieren

„Ohne Netz und doppelten Boden“

Vöhl - Die Gemeinde Vöhl macht im nächsten Jahr keine neuen Schulden - vorausgesetzt, es kommt nichts dazwischen. Einen Haushalt, „der auf Kante genäht ist“, stellte Bürgermeister Matthias Stappert gestern Abend vor - und kündigte Steuererhöhungen an.

Der Ärger bei Matthias Stappert ist groß: „Wir stehen als Gemeinde am Ende der finanzpolitischen Nahrungskette“, befand er gestern Abend in seiner Haushaltsrede und formulierte deutliche Kritik an Landkreis, Land und Bund. Im Mittelpunkt der Kritik: Weil der Kreis die Kreis- und Schulumlage im nächsten Jahr anhebt, muss die Gemeinde Vöhl 111000 Euro mehr als noch im Vorjahr Richtung Kreishaus schicken. „Um diese Summe finanzieren zu können, müssen wir die Grundsteuer um 66 Punkte anheben“, erklärte der Bürgermeister, „für uns selbst erzielen wir mit dieser Maßnahme keinen einzigen Euro.“

Um den Haushalt trotzdem zu konsolidieren, gilt das inzwischen bekannte Prinzip: Weniger ausgeben, mehr einnehmen. Und deswegen überprüft die Gemeinde weiterhin jede Ausgabe gründlich. „Die gute Nachricht“, befand Stappert, „wir schließen mit einem Defizit von 466512 Euro ab.“ 518455 Euro weniger als noch im vergangenen Jahr. „Wir machen also ernst mit der Sanierung des Haushalts“, erklärte der Bürgermeister. Eine weitere gute Nachricht sei: Die Gemeinde verschulde sich 2015 nicht weiter, sondern investiere gezielt. Unterhaltungsmaßnahmen seien auf das absolut unabdingbare Maß heruntergefahren worden, Beschaffungs- und Kostenpauschalen gestrichen oder massiv gekürzt. „Aber: Es darf nichts Unvorhersehbares passieren. Wir haben keine Reserven. Das ist ein Haushalt ohne Netz und doppelten Boden“, betonte Stappert.

In Zahlen bedeutet das Folgendes: Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Kosten umfasst, schlagen auf der Einnahmen-Seite vor allem Steuern und Schlüsselzuweisungen zu Buche. Auf der Ausgabenseite prägen Kreisumlage, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Personalkosten das Zahlenwerk. Die Kindergärten bezuschusst die Gemeinde im nächsten Jahr mit 623000 Euro. Das Anrufsammel-Taxi ist ähnlich wie im vergangenen Jahr mit 71000 Euro veranschlagt. „Dass wir im Ergebnisplan trotz eingeplanter starker Steuererhöhungen mit einem massiven Defizit leben müssen, ist bedrückend“, räumte Stappert ein, „das zeigt, wohin die Reise geht: Sparen“. Da bedürfe es auch des Mutes für unbequeme Entscheidungen.

Auf der anderen Seite der Rechnung steht der Finanzhaushalt, der die Investitionen aufführt (siehe Grafik und weiterer Text). „Unsere Investitionen finanzieren wir durch Kredite“, erklärte Stappert. 879300 Euro investiert die Gemeinde, an Zuweisungen und Beiträge fließen aber nur 327300 Euro. Bleiben neue Kredite in Höhe von 552000 Euro. Gleichzeitig werden aber Kredite in Höhe von 843690 Euro getilgt.

Hintergrund: Die Investitionen

Jede Ausgabe in der Großgemeinde Vöhl soll auf den Prüfstand gestellt werden. Bleiben laut aktuellem Haushaltsentwurf 879300 Euro Investitionen. Die splitten sich in folgende Bereiche (siehe auch Grafik):

Rathaus und Bauhof: 50000 Euro sind für die Planung der grundhaften Sanierung des Rathauses eingeplant, die Maßnahme wurde um ein Jahr verschoben. Mit 28000 Euro schlägt die Anschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers für den Bauhof zu Buche. Insgesamt werden 92200 Euro in diesen Bereich investiert.

Feuerwehren: 16000 Euro lässt sich die Gemeinde Neuanschaffungen kosten: Herzhausen bekommt für 9000 Euro ein Hydraulikpumpenaggregat und für 6000 Euro ein Spreizgerät.

Spielplätze: Insgesamt 15500 Euro werden investiert. Mit 13000 Euro schlägt dabei vor allem die Anschaffung von Spielgeräten und Sonnensegel in Buchenberg zu Buch. In Niederorke wird für 1500 Euro eine Sitzgruppe für den Spielplatz angeschafft.

Dorferneuerung: Zum Abschluss der Dorferneuerung in Basdorf sollen für die Umnutzung des historischen Pumpenhauses 30000 Euro investiert werden. Der Eigenanteil der Gemeinde wird bei 11100 Euro liegen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Ende des Jahres wird der Eigenbetrieb aufgelöst, Einnahmen und Ausgaben wieder im Gesamthaushalt aufgeführt: 240200 Euro investiert die Gemeinde, den größten Teil von 133000 Euro im Rahmen des Sofortprogramms für Kanalsanierung. 25000 Euro kostet die Erschließung des Baugebiets Rabenköppel für den Wasserleitungsbau, 80000 Euro für den Kanalbau.

Straße und Wege: Insgesamt 137000 Euro investiert die Gemeinde in diesen Bereich. 70000 Euro kostet der Straßenbau zur Erschließung des Baugebiets Rabenköppel in Buchenberg, hier liegt der Anteil der Gemeinde bei 30000 Euro, der Rest wird von Beiträgen der Anwohner getragen. 65000 Euro kostet die Asphaltierung der Straße „Zum Steinberg“ in Vöhl. Durch die vermehrte Nutzung der Straße von Besuchern des Supermarktes ist der Ersatz der Pflasterung und des Unterbaus nötig geworden.

Straßenbeleuchtung: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung schlägt mit 10000 Euro zu Buche.

Plätze, Grünflächen und Gewässerunterhaltung: Zum größten Posten des Haushalts trägt der Bau der Park- und Rideplätze bei. 236400 Euro sind veranschlagt, der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 48000 Euro. Die Renaturierung des Aselbachs kostet 100000 Euro, der Anteil der Gemeinde liegt bei 20000 Euro. Der Großteil wird durch Zuschüsse finanziert.

Dorfgemeinschaftshäuser: Für Ersatzbeschaffungen sind insgesamt 1000 Euro vorgesehen.

Abzüglich Zuschüssen und Gebühren, bleiben für die Gemeinde Kosten von 552000 Euro.

Hintergrund: Der Haushalt in Zahlen

In Ortsbeiräten und Fraktionen wird der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Matthias Stappert in der Gemeindevertretersitzung einbrachte, nun diskutiert und beraten. Dazu gehören folgende Eckdaten:

Ergebnishaushalt: Aufwand: 11,70 Millionen Euro, Ertrag: 11,24 Millionen Euro. Fehlbetrag: 466612 Euro. Finanzhaushalt: Investitionen: 879300 Euro, Fehlbetrag: 680970 Euro. Schulden: 9314713 Euro.

Wichtige Erträge: Steuern und Umlagen: 3,34 Millionen Euro (davon 512000 Euro Gewerbesteuer), Schlüsselzuweisungen: 2,75 Millionen Euro, Wichtige Aufwendungen: Kreis- und Schulumlage: 3,24 Millionen Euro, Personalkosten: 2,52 Millionen Euro.

Von Theresa Demski

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