Grünen-Fraktion will Erhöhung aber schon im kommenden Jahr 

Parkgebühren in Korbach könnten ab Januar 2021 steigen

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Parkautomat auf dem Obermarkt: Die Grünen wollen eine vorzeitige Erhöhung der Parkgebühren, scheiterten damit aber zunächst im Ausschuss. In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag wird über den Antrag final abgestimmt. 

Korbach – Durch Veränderungen bei der Umsatzsteuer könnten die Parkgebühren auch in Korbach ab dem 1. Januar 2021 steigen. Die Fraktion der Grünen im Korbacher Parlament will jedoch schon früher eine Erhöhung bewirken.

Mit einem entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss ist sie jedoch erst einmal gescheitert. Grünen-Fraktionschefin Heike Kramer stimmte für eine vorzeitige Erhöhung, Axel Krüer (Aktive Bürger) enthielt sich der Stimme und alle übrigen Stadtverordneten votierten dagegen. Final abgestimmt wird darüber in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 13. Dezember.

Zuvor hatte Kramer im Ausschuss für den Vorschlag der Grünen-Fraktion geworben. „Es ist wesentlich günstiger, das Auto in Korbach auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz abzustellen, als mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die Stadt zu fahren. Mit einer vorzeitigen Erhöhung der Parkgebühren für die erste Stunde auf einen Euro und für jede weitere Stunde auf zwei Euro – mit einer entsprechenden Staffelung nach Minuten – würden wir ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen“, sagte sie. „Die Parkgebühren steigen 2021 ohnehin. Wir würden zwar im Vergleich dazu eine etwas höhere Anpassung machen, dafür wäre die Erhöhung 2021 aber vom Tisch“, betonte Kramer. Letztlich würde das Geld, das in den Stadtsäckel fließt, auch früher zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Vor dem Hintergrund, dass 2021 ohnehin eine Erhöhung der Parkgebühren anstehen könnte, sprachen sich auch fast alle übrigen Stadtverordneten gegen eine Anhebung schon im kommenden Jahr aus. Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass gerade auch Menschen in den Korbacher Ortsteilen oder den umliegenden Gemeinden durch eine spürbare Erhöhung benachteiligt würden. „Die Busfahrpläne machen es einem nicht immer leicht, aus den Ortsteilen oder dem Umland nach Korbach zu kommen. Außerdem ist Korbach eine Einkaufsstadt. Die vergleichsweise geringen Parkgebühren sind ein ganz wichtiger Faktor“, sagte Arno Wiegand (FDP). Ähnlich sah es auch Kai Schumacher (Freie Wähler). „Die Menschen kommen aber nicht nur in die Geschäfte. Sie nehmen Dienstleistungen in Anspruch, steuern Behörden oder gastronomische Betriebe an. Diese hohe Frequenz wollen wir nicht mit zu hohen Parkgebühren verringern.“

Dass die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag auch eine Befreiung von Parkgebühren für Benutzer von Elektrofahrzeugen fordert, konnten Heinz Merl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) überhaupt nicht nachvollziehen. „Wer sich ein teures Elektrofahrzeug kaufen kann, sollte auch in der Lage sein, Parkgebühren zu zahlen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Schmidt bezeichnete die vorgeschlagene Gebührenbefreiung als „unsozial“. Auch sah er rechtliche Probleme. „Elektroautos nehmen den gleichen Platz beim Parken ein wie andere Fahrzeuge. Ich glauben nicht, dass es mit Blick auf die Parkraumbewirtschaftung rechtens ist, wenn Nutzer eines Elektroautos umsonst parken dürfen und andere Autofahrer, die mit herkömmlichem Antrieb unterwegs sind, zahlen müssen.“

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