Petitionsausschuss gibt im Fall Celic Empfehlung an Landtag

Politische Mühlen fangen an zu mahlen

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Korbach/Wiesbaden - Mit dem Schicksal von Baskim Celic und seiner Familie beschäftigte sich Donnerstag der Petitionsausschuss des Landtages. Er sprach eine Empfehlung aus – die soll aber bis zur Abstimmung im Plenum nicht öffentlich werden.

Viele Waldeck-Frankenberger haben in den vergangenen Tagen mit Briefen und Mails die Petition von Baskim Celic unterstützt. Damit kämpft er gemeinsam mit Rufus Böhringer gegen seine Abschiebung. Am Donnerstag beriet der Petitionsausschuss über den Fall – und formulierte eine Empfehlung an den Landtag.

Das Ergebnis der Beratung wird vertraulich behandelt. Mit der Information der Öffentlichkeit soll bis zur Abstimmung im Landtag am kommenden Mittwoch gewartet werden, schließlich gebe es bis dahin auch keine Entscheidung. „Wir sind aber schon mal froh, dass der Fall vorgezogen wurde und bereits gestern im Petitionsausschuss beraten wurde“, erklärt Flüchtlingsberater Böhringer. Er sei zuversichtlich und erwarte eine Empfehlung für die Härtefallkommission, ergänzt er nach einem Besuch in der offenen Sprechstunde des Petitionsausschusses am Montag.

Sollten sich die Ausschussmitglieder auf eine solche Entscheidung geeinigt haben, müsste das Plenum am Mittwoch zustimmen – bis dahin darf Baskim Celic nicht abgeschoben werden. Anschließend könnte die Härtefallkommission auf Antrag eines ihrer Mitglieder tätig werden. (resa)

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