Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch nicht

Rückforderung des Geldes unberechtigt

Korbach - Der ehemalige Leiter der Personalabteilung beim Landkreis, gegen den ein Verfahren wegen Unterlassung eröffnet worden war, ist am Montag vor dem Korbacher Amtsgericht freigesprochen worden.

Aufatmen kann der Mann aber noch nicht: Die Staatsanwaltschaft wird den Fall voraussichtlich vor das Kasseler Landgericht bringen. Es ist eine üble Nachwehe der „Ära Eichenlaub“: Der Angeklagte hätte nach Meinung der Staatsanwaltschaft eigentlich Geld vom ehemaligen Landrat Helmut Eichenlaub zurückfordern müssen. Dieser hatte neun Jahre nach einem Sturz in einer Tiefgarage 2007 eine Kur beantragt, die die Folgen mildern sollte - und dafür auch die Genehmigung von einer Amtsärztin erhalten. Nur einen Teil der Kosten in Höhe von 2380 Euro beglich die Beamtenversorgungskasse. Den Rest (1180 Euro) holte sich Eichenlaub vom Landkreis zurück (wir berichteten). Dass der Angeklagte das Geld in seiner Eigenschaft als Leiter des Fachdienstes für „Zentrale Dienste“ und für Personal nicht zurückverlangte, darin sah die Staatsanwaltschaft Untreue.

„Ich sehe überhaupt keine Pflichtverletzung“, machte hingegen der Verteidiger beim gestrigen Termin im Amtsgericht deutlich. Nach Ansicht des Gerichtes unter Vorsitz von Richter Karl-Heinz Kahlhöfer-Köchling traf das genau den Kern: Der Angeklagte sei „nicht berechtigt gewesen, Geld zurückzufordern“, formulierte Kahlhöfer-Köchling - wohlwissend, dass die Staatsanwaltschaft damit nicht zufrieden sein dürfte.

Das Amtsgericht hatte sich bereits Mitte Februar 2012 mit dem Fall befasst, war aber zu keiner Entscheidung gekommen. Ursprünglich sollte gestern eine Beamtin des hessischen Innenministeriums klären, welches Vorgehen gängige Praxis in Amtsstuben ist. Doch die Gegensätze zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren zu groß, als dass eine Einigung in Sichtweite gewesen wäre. Eine Woche ist nun Zeit, Rechtsmittel einzulegen.(den)

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