Pläne des Regierungspräsidiums: Mehrheit dagegen, Grüne und Pro Korbach dafür

Schlagabtausch um Windkraft

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Bildmontage: So könnte ein Windpark am „Welschen Lied“ von Goldhausen aus Richtung Lengefeld und Rhena wirken.Montage: Büro BfFl, Grebenstein

Korbach - In Nordhessen sollen Vorranggebiete für Windkraft festgeschrieben werden. Die Pläne des Regierungspräsidiums wertet die Hansestadt aber höchst fraglich. Im Parlament hat deshalb eine harte Debatte begonnen.

„Ich habe den Eindruck, dass sich Korbach hier ziemlich wegduckt und einer Umsetzung des Energiegipfels im Wege steht“, wetterte Grünen-Sprecher Peter Mangold am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen und Umwelt: „Sie unterscheiden hier auch noch zwischen guten und schlechten Milanen“, kritisierte Mangold Argumente des Vogelschutzes. Denn die sind nach Meinung der Grünen-Fraktion in der Windkraftdebatte vielfach nur vorgeschoben.

Diesen Schuh wollten sich Bürgermeister Klaus Friedrich und die Planer im Rathaus indes nicht anziehen lassen: „Es geht hier nicht um die Frage, ob wir Windkraft wollen oder nicht, sondern um eine sorgfältige fachliche Abwägung. Denn das Regierungspräsidium wirft teilweise seine eigenen Richtlinien über den Haufen.“

Wälder keine Tabuzone mehr für Windkraft

So taten sich am Dienstagabend im Bauausschuss Gräben auf, die in der weiteren Debatte wohl kaum zu überbrücken sind. Die klare Mehrheit von SPD, CDU, FWG und FDP im Parlament scheint der vorbereiteten Stellungnahme der Stadt zu folgen. Sie muss bis Ende Mai beim Regierungspräsidium vorliegen, und deshalb ist bei der kommenden Sitzung des Parlaments am 12. Mai ein Beschluss erforderlich.

Die Grünen und die Fraktion „Pro Korbach“ lehnen die Stellungnahme strikt ab. „Ich halte die Vorlage schlicht für eine Verhinderungsplanung“, kritisierte Dr. Manfred Dönitz (Grüne). Ähnlich sieht es Doris Jauer (Pro Korbach): „Wir alle wissen doch, dass Strom nicht einfach nur aus der Steckdose kommt. Wir müssen also was tun.“

Im Kern geht es um Vorgaben des hessischen Energiegipfels von 2011. Unter Ägide des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gilt das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche künftig für Windkraft zu nutzen.

Planerisch soll diese Vorgabe auch im Regionalplan Nordhessen fixiert werden, der deshalb in puncto „Energie“ überarbeitet werden muss. Das erste öffentliche Verfahren 2013 endete im Sand, weil Tausende Widersprüche beim Regierungspräsidium eingingen. Bis Ende Mai 2015 läuft nun das zweite Verfahren, um der Windkraft künftig Vorrangflächen zu geben.

Aber künftig geht es dabei um die Axt im Wald, denn zwei Prozent Windkraftfläche lassen sich ohne neue Standorte in Wäldern nicht umsetzen. Mehr noch: Auch Naturschutz, Brutgebiete für seltene Vogelarten wie Rotmilan, Schwarzstorch oder Uhu würden mit den Windkraftplänen des Regierungspräsidiums an vielen Stellen weggeblasen. Was selbst Naturschützern bislang heilig war, jeden Straßenbau, jedes Neubauviertel verhindern würde, spielt plötzlich eine untergeordnete Rolle.

Überdies hat das Regierungspräsidium im zweiten Verfahren mögliche Windkraftflächen teils noch ausgedehnt. So formiert sich von Willingen bis Diemelstadt Widerstand, ebenso in vielen Korbacher Ortsteilen. Etliche Ortsbeiräte haben sich zur Bürgerinitiative zusammengeschlossen (wir berichteten).

Stadt lehnt vier von fünf Vorrangflächen ab

Vier von fünf möglichen Vorrangflächen im Regionalplan lehnt die Hansestadt rundweg ab. Nur in der „Marke“ Richtung Strothe und Waroldern stimmt die Stadt in Teilen zu.

Zur Begründung geht es nicht nur um Belange des Natur- und Artenschutzes, die das Regierungspräsidium (RP) ehedem selbst festgeschrieben hatte. Die Kasseler Behörde erweckt im Windkraft-Plan auch wiederholt den Anschein, als sei das Radar des Deutschen Wetterdienstes in Flechtdorf bereits abgebaut. Es gibt zwar Überlegungen von Windkraft-Investoren, die Station des Wetterdienstes zu verlegen, aber noch steht sie in Flechtdorf - und braucht damit einen schützenden Radius. Eine Vorrangfläche „Hohes Rad“ ist somit gegenwärtig gar nicht möglich.

CDU-Sprecher Andreas Ruppert forderte deutlich größere Mindestabstände zu den Wohnsiedlungen als bislang vorgesehen (1000 Meter). Und war sich mit Achim van der Horst (SPD) einig: „Wir sind der Meinung, dass man keine Politik gegen die Bürger machen sollte“, betonte van der Horst. Die Stadt Korbach könne kein Erfüllungsgehilfe des Regierungspräsidiums sein.

Peter Mangold (Grüne) schüttelte über die Vorlage der Stadt derweil nur den Kopf: „Da stehen zum Teil hanebüchene Argumente.“ Doris Jauer (Pro Korbach) sieht in Windkraft sogar Chancen für touristische Vermarktung.

Zugleich forderten Grüne und Pro Korbach, ablehnende Stellungnahmen von Bürgerinitiativen aus der Vorlage der Stadt ans Regierungspräsidium herauszunehmen. Das jedoch lehnten alle anderen Fraktionen im Ausschuss ab.

Hintergrund

Konkret geht es im Regionalplan für Korbach und Ortsteile um fünf Windkraftflächen:

Die „Marke“ (75 Hektar) Richtung Strothe/Ober-Waroldern,

das „Welsche Lied“/Röth (230 Hektar) zwischen Goldhausen und Lengefeld,

eine Fläche bei Nieder-Schleidern (30 Hektar),

das „Hohe Rad“ (278 Hektar) zwischen Lelbach, Flechtdorf, Rhena und Schweinsbühl,

„Vor den Stöcken“ (43 Hektar) nahe der Dalwigker Warte.

Von Jörg Kleine

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