Willingen: Erlass des Ministeriums zwingt zu Änderungen

Security-Dienst darf nicht mehr wie bisher tätig werden

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Dienstbesprechung mit dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Unser Bild zeigt die Ordnungspolizeibeamten Björn Schröder, Sven Kesper und Thomas Buchloh bei der Aufstellung des Dienstplans. Rechts Thomas Trachte. Auf dem Foto fehlt Dieter Pollack.

Willingen - Die heißen Wochenenden kommen näher - unabhängig von der Temperatur. Eigentlich sollte in diesem Frühjahr in Willingen das erweiterte Sicherheitskonzept greifen. Doch daraus wird nichts. Der private Sicherheitsdienst darf nicht mehr in der bisherigen Form eingesetzt werden.

Die Uplandgemeinde hatte in den letzten Monaten alle Weichen gestellt, um das System im Interesse der Bürger und Gäste weiter zu verbessern: Fortschreibung des bestehenden Sicherheitskonzepts, quantitative und qualitative Erweiterung des Sicherheitsdienstes, vermehrter Einsatz von Hilfspolizisten, Erhöhung des Haushaltsansatzes von 80000 auf 130000 Euro. „Wir haben zahlreiche Vorschläge aufgegriffen, die unter anderem von der Gastronomie und vom Willinger Bürgerforum gemacht wurden. Die Umsetzung hätte jetzt starten können“, erklärt Bürgermeister Thomas Trachte auf Anfrage der Waldeckischen Landeszeitung.

Und woran scheitert das Vorhaben? Wie bereits berichtet, haben Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes im Herbst die Personalien eines „Wildpinklers“ aufgenommen. Er hat sich darüber beschwert. Die daraufhin einsetzende Diskussion, ob sich die Gemeinde zur Unterstützung ihrer Aufgaben eines Sicherheitsdienstes in dieser Form bedienen darf, wurde bis ins Innenministerium getragen. „Der Dialog wurde über Wochen geführt“, berichtet der Willinger Verwaltungschef.

Keine eigenständigen Streifen

Während der Rechtsrat des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und die IHK der Ansicht gewesen seien, der Security-Dienst könne mit kleinen Modifikationen weiter tätig werden, habe das Innenministerium in einem Erlass den Einsatz in dieser Form untersagt. „Wir dürfen keinen privaten Sicherheitsdienst engagieren, der im öffentlichen Raum eigenständig Streifen durchführt, auch dann nicht, wenn er nur beobachten und melden soll. Es handelt sich dabei um polizeiliche Aufgaben.“

Die Streifengänge dürfen von den vier als Hilfspolizisten ausgebildeten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Bürgermeister Thomas Trachte stellt sich allerdings schützend vor seine Mitarbeiter Thomas Buchloh, Dieter Pollack, Sven Kesper und Björn Schröder. „Sie wurden nicht als Streifenpolizisten bei uns eingestellt und haben andere wichtige Aufgaben in der Verwaltung zu erledigen.“

In ihrer Funktion als Ordnungspolizeibeamte können sie seiner Ansicht nach zwar beispielsweise den ruhenden Verkehr überwachen und die Einhaltung von Sperrzeiten kontrollieren. Seine Fürsorgepflicht gebiete es ihm aber, darauf zu achten, dass sie sich nicht in gefährlichen Situationen begeben, betont der Verwaltungschef. „Und die Situation kann an den Wochenenden durchaus eskalieren.“

Mit Personenschutz

Wie geht es nun in den kommenden Wochen konkret weiter? Die vier Hilfspolizisten legen an den Wochenenden jeweils in der Nacht zum Sonntag abwechselnd Nachtschichten im Rathaus ein. Sie stehen als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung. Wenn ihr Einsatz erforderlich wird, schauen sie vor Ort nach dem Rechten, allerdings auf defensive Weise. Sie beobachten die Situation und melden sie gegebenenfalls der Polizei. Sie werden von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes als Personenschutz begleitet.

Bürgermeister Trachte weist darauf hin, dass an den Frühjahrswochenenden nachts sowieso Polizei vor Ort ist. „Wir wissen das zu schätzen und sind sehr dankbar dafür.“ Angesichts der aktuellen Situation hat er die Polizei jedoch gebeten, die Präsenz weiter zu verstärken.

„Bezüglich des Sicherheitskonzepts müssen wir uns neu orientieren.“ So will die Gemeinde Hilfspolizisten als Teilzeitkräfte einstellen; die entsprechende Stellenausschreibung ist bereits erfolgt. „Wir suchen Mitarbeiter, die Streife gehen können und wissen, wie man mit prekären Situationen umgeht.“ Thomas Trachte geht davon aus, dass das neue Konzept sich vorerst im Rahmen des Budgets verwirklichen lässt. „Über weitergehende Lösungen muss nachgedacht werden.“

Gemeinsame Vorgehensweisen wurden jetzt auch in einem Gespräch erörtert, zu dem der Bürgermeister Vertreter der Gastronomie, der Polizei, des Vereins „Aktives Willingen“ und des Bürgerforums eingeladen hatte.

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